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Baskische Aktivistin nach Verwirrspiel freigelassen

Nekane Txapartegi sitzt seit 17 Monaten im Gefängnis. Jetzt zieht Spanien das Auslieferungsgesuch zurück. Dennoch kam sie vorerst nicht frei.

Demo in Bern: Im September vergangenen Jahres demonstrierten Menschen für die Freilassung der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi. Bild: Franziska Rothenbuehler
Demo in Bern: Im September vergangenen Jahres demonstrierten Menschen für die Freilassung der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi. Bild: Franziska Rothenbuehler

Unterstützer der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi haben die überraschende Nachricht am Freitagmittag mit Feuerwerk gefeiert: Spanien zieht das Auslieferungsgesuch für die 44-Jährige zurück, die seit 17 Monaten in Zürich in Haft sitzt. Das teilte Rolf Zopfi, Sprecher der Menschenrechtsorganisation «Augenauf» in einer Medienmitteilung mit. Der Grund für den Rückzug sei die Reduktion der Haftstrafe im vergangenen Februar von sechs auf drei Jahre und sechs Monate, was auch eine kürzere Verjährungsfrist zur Folge habe. Somit ist der Haftbefehl für Txapartegi nichtig.

Behörden sorgen für Verwirrung

Kurz vor 17 Uhr kursierte dann eine weitere überraschende Meldung: «Von wegen gute Neuigkeiten. Die Zürcher Behörden lassen Nekane nicht raus!», schrieben Unterstützer auf Facebook. Txapartegi sollte im Flughafengefängnis in Vorbereitungshaft versetzt werden. Das Zürcher Migrationsamt ordnete dies so an. Gemäss Txapartegis Anwältin Stephanie Motz stützte sich das Amt auf die Verurteilung, die nach spanischen Recht verjährt ist. Stunden danach vollzog das Amt wiederum eine Wende und liess die Aktivistin frei. Motz bestätigte diese Nachricht. Die Gründe für das Verwirrspiel blieben vorerst unklar, das Migrationsamt war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Das Gesuch hatte die baskische Aktivistin gestellt, nachdem sie am 6. April 2016 in Zürich festgenommen und in Auslieferungshaft gesetzt worden war. In Spanien wurde Txapartegi wegen Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA verurteilt - ursprünglich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Ohne Kontakt zur Aussenwelt: Nekane Txapartegi wurde in Spanien fünf Tage festgehalten.
Ohne Kontakt zur Aussenwelt: Nekane Txapartegi wurde in Spanien fünf Tage festgehalten.

Die Aktivistin tauchte anschliessend unter und lebte gemäss eigenen Angaben seit 2009 unter falscher Identität in der Schweiz. Txapartegi wehrte sich nach der Verhaftung in Zürich gegen ihre Auslieferung. Der Grund: Sie warf den spanischen Behörden Folter vor.

Während ihrer Haft in Spanien war sie fünf Tage ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten worden und wurde dabei laut ihrer Aussage schwer gefoltert. Polizisten hätten ihr eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, sie mit Stromschlägen traktiert und vergewaltigt. Danach unterzeichnete sie ein Geständnis, in dem sie sich dazu bekannte, als Mittelsfrau für die ETA aktiv gewesen zu sein. Das Geständnis, das zu ihrer Verurteilung geführt habe, sei also unter Folter erfolgt. Die spanischen Behörden hätten aber ihre Anzeige wegen Folter nie ernsthaft untersucht.

Schweiz wollte ausliefern

Stimmten die Vorwürfe der Aktivistin, hätte sie die Schweiz sie nicht ausliefern dürfen, weil sie damit gegen Völkerrecht verstossen würde. Hätte sie auf die Auslieferung verzichtet, hätte das aber auch bedeutet, dass die Schweiz Spanien zum Folterstaat erklären würde.

Die Anfechtung blieb erfolglos. Im vergangenen Juli bestätigte das Bundesgericht die Auslieferung nach Spanien. Das Gericht ging davon aus, die Foltervorwürfe nicht prüfen zu müssen, da es sich bei Spanien um einen «Staat mit demokratischer Tradition» handle. Auch habe Txapartegi den Entscheid der spanischen Justiz, der ihre Foltervorwürfe für unglaubwürdig befunden hatte, nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen – Schweizer Auslieferungsrichter könnten sich aber nicht an die Stelle des Menschenrechtsgerichtshofes setzen.

Für Txapartegis Freilassung setzen sich verschiedene Menschenrechtsorganisationen ein. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hatte die Schweiz bereits vergangenes Jahr aufgerufen, Txapartegi nicht an Spanien auszuliefern, weil ihre Verurteilung wahrscheinlich aufgrund eines Foltergeständnisses zustande gekommen sei. Dies halten auch Experten wie Jean-Pierre Restellini, der früher die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) präsidierte, für glaubhaft.

Mit Material der Nachritenagentur sda.

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