«Bedürftige werden zu Renitenz gezwungen»

Der Kantonsrat verschärfte gestern das Sozialhilferecht. Das war aber erst ein Vorgeschmack.

Totalrevision des Sozialhilferechts steht an: Im Zürcher Kantonsrat werden Welten aufeinanderprallen.

Totalrevision des Sozialhilferechts steht an: Im Zürcher Kantonsrat werden Welten aufeinanderprallen. Bild: Urs Jaudas

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Es dürfte eine der wichtigsten Debatten in der kommenden Legislatur werden, und es ist schon jetzt absehbar, dass Welten aufeinanderprallen werden, wenn das neue Sozialhilfegesetz aus dem Hause Mario Fehr (SP) im Kantonsrat beraten wird. Denn es geht um Geld, natürlich, aber auch um Grundhaltungen.

Einen Vorgeschmack bot die gestrige Debatte im Parlament. Drei parlamentarische Initiativen standen auf der Traktandenliste, deren Titel allesamt mit «Kein» begannen: «Keine selbstständige Anfechtung von Auflagen und Weisungen in der Sozialhilfe», «Keine Finanzierung universitärer Ausbildung durch die Sozialhilfe» und «Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden». Urheber der ersten beiden Initiativen war die SVP, hinter der dritten stand die EDU.

Eingriff in die persönliche Freiheit

Für jene, die Sozialhilfe beziehen, ist vor allem der erste Entscheid von grosser Bedeutung. Bisher galt: Wenn die Sozialbehörde Auflagen oder Weisungen verfügte, etwa wenn sie die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm oder den Eintritt in eine betreute Institution anordnete, so konnte die betroffene Person dagegen Einsprache erheben. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen war, blieb die Auflage sistiert.

Dieses Recht, so hat der Kantonsrat mit 108:61 Stimmen beschlossen, entfällt. Sozialhilfe Beziehende können sich in Zukunft erst dann auf dem Rechtsweg wehren, wenn das Sozialamt Massnahmen, sprich Leistungskürzungen beschliesst, weil sich der Bezüger nicht an die Auflagen gehalten hat. Erst dann ist eine Einsprache gegen die Kürzung und damit verbunden gegen die Auflage selbst möglich.

Das sei, sagte Initiant Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich), keineswegs als Rechtsabbau zu verstehen: «Es geht nur um ein schlankeres Verfahren.» Bisher hätten die Betroffenen nämlich zweimal Einsprache erheben können: zuerst gegen die Verfügung selbst, danach gegen die Massnahmen bei einem Verstoss gegen die Verfügung. Dieses zweistufige Vorgehen sei zu umständlich. Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) sagte, es komme immer wieder vor, dass zum Beispiel ein reservierter Platz in einem Programm anderweitig vergeben werde, weil sich die dafür vorgesehene Person gegen die Teilnahme wehre.

Für die Ratslinke ist die Änderung ein Unding. «Sie zwingen die Bezüger damit dazu, renitent zu sein, damit sie eine Auflage überprüfen lassen können», sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Die angebliche Verschlankung stehe in keinem Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit. Kathy Steiner (Grüne, Zürich) sah das gleich: «Es geht nur darum, Sozialhilfebezüger in die Schranken zu verweisen.» Beat Bloch (CSP, Zürich) sagte, er sehe auch für die Behörden nicht den geringsten Nachteil darin, wenn gleich von Anfang an geklärt werden könne, ob eine Auflage rechtens sei.

Mit dieser Meinung liefen SP, Grüne, AL und EVP auch bei Sicherheitsdirektor Mario Fehr auf. Er sprach sich für die Initiative aus – im neuen Sozialhilfegesetz, das noch bis zum Dezember in der Vernehmlassung ist, ist die Regel ebenfalls vorgesehen. Bleibt sie drin, wird sich die Ratslinke wehren.

Festschreiben, was sowieso Praxis ist

Anders sah es mit dem zweiten SVP-Vorstoss aus, «keine Finanzierung universitärer Ausbildung». Fehr war, wie die Ratslinke und die CVP, dagegen. Wobei der Titel der Initiative etwas irreführend ist: Faktisch wird darin nur verlangt, dass Studierende Stipendien beantragen müssen. Diese müssen von Gesetzes wegen existenzsichernd sein.

Genau deshalb sei der Vorstoss völlig unnötig, fanden die Gegner. Schon heute zahle die Sozialhilfe nur in Ausnahmefällen für ein Studium. «Das Stipendienwesen funktioniert sehr gut», sagte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). Die Ratsmehrheit schloss sich der Haltung von Cyrill von Planta (GLP, Zürich) an, der sagte: «Mag sein, dass sich nichts ändert, aber es schadet nicht, den Grundsatz deutlich im Gesetz zu haben.» Der Vorstoss wurde mit 100:68 Stimmen überwiesen.

Keine Chance hatte die parlamentarische Initiative der EDU, die unter dem Titel «Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden» verlangte, die Sozialhilfe dürfe keine Ferien finanzieren und nur zwingend nötige medizinische Behandlungen. Einzig die SVP sprach sich dafür aus; die anderen Parteien betonten, was die EDU verlange, sei heute schon der Fall. Die Initiative wurde mit 102:60 Stimmen abgelehnt.

Erstellt: 27.11.2018, 07:04 Uhr

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