Behindertenverbände ohne Behinderte

Um den Kanton Zürich behindertengerechter zu machen, sollen direkt Betroffene mehr mitreden können. Diese wollen sich selber vertreten – haben aber mehrere Hürden zu nehmen.

Wer ist befugt, im Namen von Menschen mit Behinderungen zu sprechen? Besucher einer Ausstellung zum Thema Downsyndrom. Foto: Keystone

Wer ist befugt, im Namen von Menschen mit Behinderungen zu sprechen? Besucher einer Ausstellung zum Thema Downsyndrom. Foto: Keystone

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Man werde die Hausaufgaben anpacken, die Mängel bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beheben: Das versprach Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) anlässlich einer Medienkonferenz im vergangenen November.

Inzwischen sind erste Schritte erfolgt. Seit dem letzten Montag verfügt der Kanton Zürich über eine Fachstelle für Behindertenpolitik. Sie soll die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention koordinieren und dafür sorgen, dass ein Aktionsplan erstellt wird. Er soll aufzeigen, welche Massnahmen als Erstes zu ergreifen sind.

Dass der Aktionsplan in enger Zusammenarbeit mit Behinderten erstellt werden soll, ist unbestritten. Ohne diejenigen, die es betrifft, geht es nicht. Wie aber soll diese Zusammenarbeit konkret aussehen? Wer ist befugt, im Namen von Menschen mit Behinderungen zu sprechen?

«Wir stossen oft auf Ablehnung»

Gemeinhin wenden sich Politiker und Behörden an die Behindertenorganisationen, wenn sie wissen wollen, was Menschen mit Behinderungen brauchen. «In ­deren Gremien sitzen aber kaum direkt Betroffene», sagt der Zürcher Behindertenaktivist und SP-Politiker Islam Alijaj. Viele Organisationen seien deshalb zu weit weg von der Alltagsrealität der Menschen mit Behinderungen.

Dass in den Behindertenverbänden kaum Betroffene zu finden sind, räumen selbst die Verantwortlichen ein. So wünsche man sich bei Procap Zürich, dem Mitgliederverband für Menschen mit Behinderungen, mehr direkt Behinderte in den eigenen Gremien, sagt Geschäftsführerin Yolanda Gottardi. «Wir stossen aber oft auf Ablehnung, wenn wir Leute anfragen, ob sie mitmachen wollen. Viele Menschen mit Behinderungen sind bereits stark belastet und nicht in der Lage, noch mehr auf sich zu nehmen.»

Sich in einem der etablierten Verbände zu engagieren, ist für Behindertenaktivist Islam Alijaj keine Option. «Da müssten wir uns den Zielen der Organisation unterordnen. Wir wollen uns aber selber vertreten.» Alijaj hat mit anderen Behinderten den Verein «Tatkraft – die Personenbotschafter» gegründet. Bei der Suche nach Startkapital hatte «Tatkraft» bisher aber wenig ­Erfolg. Der Grund: Für die Selbstvertretung gibt es kein Geld.

Schwierige Finanzierung

Zwar unterstützt der Bund die Behindertenverbände zu einem wesentlichen Teil. Die Beiträge sind aber hauptsächlich zur Finanzierung von Hilfsangeboten gedacht. Will eine Organisation sozialpolitische ­Interessen vertreten, muss sie die Mittel selber beschaffen. «Dabei werden uns zusätzliche Steine in den Weg ­gelegt», sagt David Siems vom Verein Selbstbestimmung.ch. «Da wir keine karitativen Angebote haben, sind wir nicht steuerbefreit.» Ohne Steuer­befreiung sei es praktisch unmöglich, Spenden zu generieren.

Dass die Selbstvertretung nicht nur ein Anliegen von Menschen mit körperlichen Behinderungen ist, zeigt das Beispiel von «Mensch zuerst», einer noch jungen Organisation von Menschen mit Lernbehinderungen. Sie bietet Kurse an, in denen Mitglieder lernen, wie man auftritt, um gehört zu werden.

Die Selbstvertretung muss gefördert werden. Und sie muss entschädigt sein.»Marianne Rybi, Behindertenkonferenz Kanton Zürich

«Menschen mit einer geistigen Behinderung sind es nicht gewohnt, für sich selber zu entscheiden. Man sagte ihnen immer, was sie tun müssen», sagt Peter Fischer vom Verein Einfache Sprache.

Die Kurse konnte «Mensch zuerst» bislang mit Spenden und Beiträgen des Behindertengleichstellungsbüros vom Bund finanzieren. Doch für die laufenden Betriebskosten und damit für den Aufbau einer Selbstvertretungsorganisation fehlt das Geld. Alijaj fürchtet, der junge Verein könnte deshalb von einer der etablierten Organisationen einverleibt werden.

Es brauche deshalb dringend neue Rahmenbedingungen, um die Finanzierung der Selbstvertretung zu ermöglichen. «Ich werde dafür lobbyieren, dass der Kanton dies als Massnahme im geplanten Aktionsplan aufnimmt», sagt Alijaj. Dabei kann er auf Marianne Rybis Unterstützung zählen. Die Geschäftsführerin der Behindertenkonferenz des Kantons Zürich sagt: «Wenn es dem Kanton und dem Bund ernst ist mit der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention, muss die Selbstvertretung gefördert werden. Und sie muss entschädigt sein.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.04.2019, 10:32 Uhr

Bund appelliert an Verbände

Auch beim Bund hat man erkannt, dass in den Gremien der Behindertenorganisationen kaum Menschen mit Behinderungen sitzen. Zahlen dazu gibt es allerdings nicht. Doch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) will nun die Verbände in die Pflicht nehmen. Dies geht aus den neuen Subventionsbedingungen hervor, die ab 2020 gelten. Im entsprechenden Kreisschreiben werden die Verbände aufgefordert, ihre Leitungsgremien mit Blick auf die Interessen der Menschen mit Behinderungen zu bestellen. Auf eine verbindlichere Formulierung habe man bewusst verzichtet, teilt das BSV auf Anfrage mit. Denn für Institutionen sei es schwierig, genügend qualifizierte Personen mit Behinderungen zu finden. (afi)

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