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Fehr und Fehr kandidieren erneut für den Zürcher Regierungsrat

Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Justizdirektorin Jacqueline Fehr stellen sich zur Wiederwahl. Ihre Partei müssen sie noch überzeugen.

Seit 2015 zusammen für die SP im Regierungsrat: Justizdirektorin Jacqueline Fehr und Sicherheitsdirektor Mario Fehr.
Seit 2015 zusammen für die SP im Regierungsrat: Justizdirektorin Jacqueline Fehr und Sicherheitsdirektor Mario Fehr.
Keystone

Die beiden SP-Regierungsräte Jacqueline und Mario Fehr haben heute Nachmittag beide ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben. SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr teilt seinen Entscheid via Facebook mit: In den letzten sieben Jahren habe er sich erfolgreich und mit Freude für den Kanton Zürich eingesetzt. «Dies will ich auch in Zukunft tun. Bei den kommenden Regierungsratswahlen werde ich deshalb erneut kandidieren», heisst es weiter. Die Wahlen finden Ende März 2019 statt.

Jacqueline Fehr zog daraufhin auf Twitter nach. Auch sie wolle noch einmal antreten: «Zürich vorwärtsbringen, für Überzeugungen einstehen, Lösungen suchen, den Menschen Mut machen – das möchte ich weiterhin tun», schreibt sie. Sie freue sich, wenn sie ihre Partei am 29. Mai erneut nominiere. Auch Mario Fehr wird sich dieser Nomination noch stellen müssen.

Die SP schreibt in einer Mitteilung: «Das Verhältnis zwischen Partei und Exekutivmitgliedern verlief in den letzten Jahren nicht immer konfliktfrei. ‹Trotz der heute guten Zusammenarbeit ist es deshalb beiden Seiten ein Anliegen, der Parteibasis jetzt die Möglichkeit zu geben, über die weitere Zusammenarbeit zu diskutieren und entscheiden›, so Co-Präsidentin Priska Seiler Graf.»

Fehr und der Islam

Jacqueline Fehr wurde 2015 in den Regierungsrat gewählt. Dort übernahm sie die Direktion der Justiz und des Innern und damit die Nachfolge von Martin Graf, der über die Carlos-Affäre gestolpert war und die Wiederwahl nicht schaffte.

Fehr sorgte vereinzelt für Schlagzeilen, oftmals im Zusammenhang mit Fragen rund um den Islam. Sie stellte die staatliche Anerkennung einzelner muslimischer Gemeinschaften zur Diskussion und provozierte mit einem Post auf Facebook im vergangenen Sommer negative Reaktionen. «Reicht es heute einfach, als Muslim gegen den Islam zu wettern, um als Experte zu gelten?», schrieb sie auf Facebook als Kommentar zu einem Interview mit dem marokkanischen Atheisten Kacem El Ghazzali. Dieser verurteilte darin die «Toleranz gegenüber der Intoleranz» von Schweizer Linken. Das Problem an Fehrs Post: Ghazzali ist Atheist und kein Muslim. «Für diese Leute bleibt ein als Muslim geborener Mensch immer ein Muslim, auch wenn er Atheist wird», drückte El Ghazzali seine Enttäuschung über Fehrs Äusserungen gegenüber Redaktion Tamedia aus.

Ein Niederlage fuhr Jacqueline Fehr vor Gericht im Fall Leimgrübler ein. Die fristlose Entlassung des Statthalters des Bezirks Dietikon war rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht im vergangenen Herbst. Das kostete den Kanton einige Hunderttausend Franken. Eine weitreichende Affäre, wie sie Fehrs Vorgänger Martin Graf während seiner Amtszeit hatte, blieb Fehr allerdings erspart.

Umstritten bei den Linken

Mario Fehr ist seit 2011 im Regierungsrat. Damals wurde er mit dem besten Resultat in die Kantonsregierung gewählt. 2015 gelang ihm mit dem zweitbesten Resultat die Wiederwahl – und das als Sozialdemokrat im bürgerlichen Kanton Zürich. Jüngst sorgte die Bierdusch-Affäre rund um Mario Fehr für Schlagzeilen. Der Sohn einer SP-Regierungsrätin aus einem anderen Kanton überschüttete den Zürcher Sicherheitsdirektor mit Bier nach dem Kantonsderby zwischen dem FC Winterthur und dem FC Zürich. Die Geschichte hatte ein sonderbares Nachspiel.

Fehr erstattete Anzeige, die Kantonspolizei ermittelte, Polizisten sprachen gegenüber Redaktion Tamedia von «massivem Druck», der ausgeübt wurde. Gestern im Kantonsrat warf die SVP dem SP-Regierungsrat «absolutistisches Verhalten» vor, die SP dagegen lobte ihn, er habe sich wie ein «Friedensrichter» verhalten. Er selber sagte: Hätte eine normale Privatperson bei konkreten Hinweisen auf den Täter eine Anzeige eingereicht, hätte die Polizei «die gleichen Ermittlungshandlungen vorgenommen».

Das Lob seiner Genossinnen und Genossen war Mario Fehr in den vergangenen Jahren nicht immer garantiert. Im Gegensatz zu Jacqueline Fehr politisiert er am rechten Flügel seiner Partei. Wochenlang stand die Sicherheitsdirektion und mit ihr Mario Fehr wegen des verschärften Umgangs mit abgewiesenen Asylbewerbern in der Kritik. Er provozierte die Linke mit der Beschaffung von Staatstrojanern oder mit Aussagen zu einem möglichen Burkaverbot. Gleichzeitig bringt ihm diese Politik Stimmen von rechts. Ein Kalkül, das aufgeht. In Umfragen und Wahlen erreicht er immer wieder Top-Resultate.

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