Zu komplex: Urteil im Fluglotsen-Prozess vertagt

Ein Skyguide-Mitarbeiter gab zwei Airbus-Maschinen gleichzeitig die Starterlaubnis. In den Flugzeugen befanden sich über 260 Passagiere. Jetzt reagiert die Politik auf höchster Ebene.

Gefährliche Situation beim Start: Ein Airbus hebt am Flughafen Zürich ab. (Symbolbild/Keystone)

Gefährliche Situation beim Start: Ein Airbus hebt am Flughafen Zürich ab. (Symbolbild/Keystone)

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44 Sekunden lang war die Situation am Flughafen Zürich ausser Kontrolle, zahlreiche Menschen in Gefahr. Dieses Bild zeichnet der Staatsanwalt von den Geschehnissen vom 15. März 2011. Und dafür machte er am Dienstag vor dem Zürcher Obergericht einen Lotsen der Flugsicherung Skyguide verantwortlich.

Der heute 36-jährige Mann hatte gleichzeitig zwei Swiss-Maschinen auf sich kreuzenden Pisten die Startfreigabe erteilt. Noch während die Piloten des Fluges SWR1326 nach Moskau ihren Airbus mit 135 Insassen auf die Piste 16 rollten, erlaubte er ihnen den Abflug. Keine Minute später gab der Flugverkehrsleiter einem Airbus A320 nach Madrid mit 127 Personen an Bord auf der Piste 28 den Start frei.

Nach 44 Sekunden und bei einem Tempo von rund 250 km/h, entdeckten dessen Piloten die Maschine nach Moskau, die sich von rechts näherte. Augenblicklich brachen sie den Startlauf ab, kurz bevor ihnen dies der Lotse befahl. Die Besatzung der Maschine nach Moskau bemerkte nichts und setzte ihren Flug fort. Der Zwischenfall ging für alle Beteiligten glimpflich aus.

Für die Anklage steht fest, dass sich der Lotse damit der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gemacht und Menschenleben gefährdet hat. Durch die zeitnahen Startfreigaben seien sich die Maschinen gefährlich nahe gekommen. Und: Hätten beide ihren Startlauf fortgesetzt, hätten die Luftwirbel des ersten Fliegers die zweite Maschine ausser Kontrolle geraten lassen können. Was wohl zu Verletzten oder Toten geführt hätte. Die Staatsanwaltschaft klagte deshalb erstmals überhaupt einen Flugverkehrsleiter wegen einer Beinahe-Kollision an – und fordert eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 100 Franken.

Keine konkrete Gefahr

Das Bezirksgericht Bülach hatte den Mann – fünf Jahre nach dem Zwischenfall – im Dezember 2016 freigesprochen. Es argumentierte unter anderem: Der Lotse könne nicht für etwas verurteilt werden, das gar nicht passiert sei und verneinte eine konkrete Gefahr für die Insassen der Airbusse.

Zudem seien damals «die Arbeitsabläufe nicht vollständig beherrschbar» gewesen. Auch fehle ein standardisiertes Vorgehen bei Starts auf sich kreuzenden Pisten. Das sei unverständlich.

Kritik an Entscheidungsträger von Bazl und Skyguide

Die Richter übten damals Kritik am Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) und an die Flugsicherung Skyguide.

Komme es erneut zu einem Vorfall, sei die Frage zu stellen, ob nicht Entscheidungsträger bei Skyguide und dem Bazl zur Verantwortung gezogen werden müssten.

«Falsche Prioritäten gesetzt»

Der Staatsanwaltschaft missfiel das Verdikt. Sie zog den Fall weiter. So erschienen am Dienstag rund 50 Fluglotsen zum Prozess vor dem Obergericht, um ihren Kollegen zu unterstützen. Das Gericht hatte am Morgen den Beschuldigten noch einmal eingehend befragt. Dabei wurde bekannt, dass der Fluglotse seit dem Vorfall nicht mehr als Flugverkehrsleiter tätig war, sondern im Hintergrund, etwa an Projekten, arbeitet. Er gab an, sich derzeit in einer Ausbildung zu befinden, damit er wieder als Fluglotse arbeiten könne. Wie sich ein allfälliger Schuldspruch auf seine Arbeitssituation auswirken würde, sei unklar.

Vor Obergericht argumentierte der Ankläger, der Lotse habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Weil er sich mit Vermessungsflügen beschäftigt habe, die etwa zur selben Zeit stattfanden, habe er die vorgeschriebene, «dauernd anhaltende Überwachung» nicht aufrecht erhalten. «Er hat die Prioritäten falsch gesetzt.»

Und: «Während 44 Sekunden befanden sich die Flugzeuge auf Kollisionskurs. Der Beschuldigte hat bereits mit der gleichzeitigen Startfreigabe eine konkrete Gefährdung geschaffen.» Einzig der Zufall habe dafür gesorgt, dass die Piloten die drohende Katastrophe bemerkt und den Start abgebrochen hätten. Als der Lotse reagiert habe, sei es für einen Abbruch zu spät gewesen.

Das Pistenkreuz als Gefahrenherd

Dem widersprach der Verteidiger vehement: Die Piloten des Airbus nach Madrid hätten mitnichten zufällig das andere Flugzeug entdeckt. Es gehöre zu ihrem Job, beim Start nach Hindernissen Ausschau zu halten.

Der Verteidiger unterstrich zudem die von der Vorinstanz bemängelten Arbeitsabläufe und -bedingungen der Skyguide-Lotsen. Nicht umsonst seien seither Massnahmen ergriffen worden: So habe das Bundesamt für Zivilluftfahrt den Flughafen Zürich einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Diese benannte unter anderem das Pistenkreuz als Gefahrenherd.

Zudem wurde seit dem Vorfall eine zusätzliche Schicht im Tower während der Spitzenzeiten eingeführt und die Vermessungsflüge fänden seither in erster Linie in der Nacht statt.

Der Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten und bemängelte die Dauer des Verfahrens. Sieben und Dreivierteljahre erschienen «mit Blick auf die relativ kleine Strafandrohung überlang». Dies lasse erhebliche Zweifel aufkommen, dass die kantonale Justiz fit genug sei, solche Vorkommnisse zu beurteilen.

Nationalrat verlangt neue Zuständigkeit

Darauf hat die Politik auf höchster Ebene reagiert. National Martin Candinas (CVP) hat eine Motion eingereicht und will erreichen, dass der Bund strafrechtlich für sämtliche Flugunfälle und schweren Vorfälle zuständig ist. Heute unterliegen ihm lediglich strafbare Handlungen, die jemand an Bord eines Flugzeuges begeht. Alle übrigen Delikte im Luftrecht, fallen in die Zuständigkeit der Kantone – auch Fälle wie jener, der derzeit das Zürcher Obergericht beschäftigt.

«Diese Untersuchungen sind komplex und erfordern fundierte Kenntnisse im Bereich Aviatik», begründet Candinas seinen Vorstoss. Zudem seien solche Strafverfahren selten. «Durch eine einzige zuständige Instanz würden die Fälle gebündelt und die Fachkompetenz erhöht.» Das verkürze nicht nur die Verfahrensdauer sondern gewährleiste auch die Rechtssicherheit aller Beteiligten ist Candinas überzeugt. Der Bundesrat hat die Motion behandelt und das Bedürfnis anerkannt. Nachdem auch der Nationalrat den Vorstoss angenommen hat, wird der Ständerat voraussichtlich in der Frühlingssession darüber beraten.

Nach einem langen Prozesstag beschloss das Gericht, «nichts übers Knie zu brechen» und noch kein Urteil zu fällen. Zu komplex sei der Fall, in rechtlicher und technischer Hinsicht. Das Urteil wird am 12. Dezember eröffnet.

Bis 2014 keine Prozesse

Von 2002 bis 2014 nahm die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (Sust) 114 schwere Vorfälle unter die Lupe, bei denen sich Flugzeuge gefährlich nahe kamen. Keiner veranlasste aber eine Staatsanwaltschaft dazu, Anklage zu erheben. Im Dezember 2014 kam es dann zur genannten Premiere vor dem Bezirksgericht Bülach.

Einen anderen Ausgang hatte der zweite derartige Fall, der zur Anklage gelangte: Vor wenigen Monaten verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona einen Flugverkehrsleiter von Skyguide, weil sich zwei Passagierflugzeuge in Zürichs Luftraum zu nahe kamen. Ein Airbus A319 der portugiesischen Fluggesellschaft TAP und eine Boeing 737 der Ryanair waren dabei auf sich kreuzenden Routen unterwegs, im Steigflug kamen sie sich gefährlich nahe. Die Richter belegten den Lotsen mit einer bedingt Strafe von 60 Tagessätze à 300 Franken.

Den Fehler selber bemerkt

Erst kürzlich verhandelte das Bezirksgericht Bülach einen weiteren Fall, bei dem sich am Flughafen Zürich zwei Maschinen gefährlich nahe kamen. Dabei geht es um einen Zwischenfall, der sich 2012 am Zürcher Flughafen zutrug. Dem zuständigen Flugverkehrsleiter wird ebenfalls fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs vorgeworfen. Was harmlos klingt, hätte am 22. August jenes Jahres ein tragisches Ende nehmen können: Der Beschuldigte hatte Dienst im Kontrollturm, als sich ein Sportflugzeug des Typs Sportcruiser und eine Saab 2000 der Darwin Airline mit 18 Insassen über dem Pistenkreuz gefährlich nahe kamen.

Im Sportcruiser trainierte ein 40-Jähriger mit seiner Fluglehrerin Sichtanflüge auf die verschiedenen Pisten, um seine Lizenz zu erneuern. Dabei setzte das Flugzeug jeweils nur kurz auf und startete gleich wieder durch. Der Pilot erbat die Bewilligung, dies auch auf der Piste 16 tun zu dürfen, was der 48-Jährige genehmigte. Nur wenig später erklärte der Lotse die Saab 2000 auf der Piste 28, die Landebahn 16 kreuzt, als «cleared for take off». Dadurch befanden sich die beiden Flieger auf Kollisionskurs.

Nur Augenblicke bevor das Warnsystem im Kontrollturm Alarm schlug, reagierte der Fluglotse und wies die Besatzung des Sportcruisers an, einen Vollkreis nach rechts einzuleiten. Er ergänzte fünf Sekunden später seine Anweisung und befahl dabei eine Steilkurve. Die Piloten der Saab, alarmiert durch das Kollisionswarnsystem an Bord, erhöhten sofort die Steigrate. Weil der Lotse Leben in Gefahr gebracht habe, fordert die Staatsanwaltschaft für den Mann eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten.

«Nicht warten, bis es zur Kollision kommt»

Zudem hat die Staatsanwaltschaft vor Kurzem eine weitere Untersuchung wegen eines Fastzusammenstosses gegen einen Zürcher Towerlotsen eingeleitet. Rolf Jäger, Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, begründet die Zunahme dieser Prozesse mit der Sicherheit. «Die Absicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürichs ist es, nicht zu warten, bis es zur Kollision kommt», sagte er nach dem Prozess in Bülach.

Die Strategie sei vielmehr, eine präventive Aufgabe wahrzunehmen. «Schwere Vorfälle muss man genauer anschauen. Sie sollen aber nicht nur intern untersucht werden.» Eine Aussensicht sei dabei unabdingbar – diese biete zwar die Analyse der Sust. Sie decke aber die strafrechtliche Komponente nicht ab. «Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft.» Jäger geht punkto Fehlerkultur nicht mit den Vertretern von Skyguide einig: «Wir sind der Meinung, dass eine objektiv geführte Strafuntersuchung kein Widerspruch zur Just Culture ist, sondern vielmehr eine Ergänzung.»

Prozesse wirken sich auf Meldekultur aus

«Wir fürchten um unsere Fehlerkultur, sollten Prozesse wie dieser Schule machen», sagte Skyguide-Sprecher Vladi Barrosa nach der jüngsten Gerichtsverhandlung in Bülach. Der sogenannten Just Culture liegt die Idee zugrunde, aus Fehlern zu lernen, um die Sicherheit zu verbessern. Dabei sollen Mitarbeiter Misstritte freiwillig melden können und straflos bleiben – sofern sie nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich handeln.

«Die drohenden Strafprozesse haben sich bereits auf die Meldekultur ausgewirkt», so Barrosa weiter. Während bis 2017 alle Fälle gemeldet worden seien, betrage die Meldequote heuer lediglich 50 Prozent.

Erstellt: 27.11.2018, 07:57 Uhr

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