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Beiträge an Uni und Kunsthochschule werden gekürzt

Eine bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hat sich durchgesetzt. Das Zünglein an der Waage spielte die GLP.

Erhält weniger Beiträge: Die Universität Zürich. (Archivbild) Bild: Steffen Schmidt/Keystone
Erhält weniger Beiträge: Die Universität Zürich. (Archivbild) Bild: Steffen Schmidt/Keystone

Der dritte Tag der Debatte des Zürcher Kantonsbudgets 2020 hat sich am Montag vor allem um Bildungsausgaben gedreht. Eine bürgerliche Mehrheit kürzte Beiträge an die Universität Zürich und die Kunsthochschule sowie Lohnkosten der Bildungsverwaltung.

Bei der Bildungsverwaltung wurde eine budgetierte Stellenaufstockung um 5,8 Prozent um 3 Prozentpunkte gekürzt. Die Massnahme bringt Einsparungen von 1,6 Millionen Franken. Sie wurde mit 106 zu 69 Stimmen beschlossen. Für die Kürzung waren SVP, EDU, FDP und GLP.

Die FDP wolle nicht an der Bildung sparen, sondern lediglich das Kostenwachstum begrenzen, betonte dabei der Freisinnige Marc Bourgeois (Zürich). Mit der budgetierten Stellenaufstockung um 5,8 Prozent sei im Vergleich zu den Schülerzahlen ein überproportionales Wachstum vorgesehen, hatte die SVP moniert. Und auch die GLP wollte die «ständig wachsende Bildungsverwaltung» hinterfragen.

Gekürzt wurden auch Investitionen. Mit 100 zu 77 Stimmen setzten die gleichen Parteien eine Reduktion des Baubudgets der Bildungsdirektion von 10 Prozent auf noch 117 Millionen Franken durch.

Grünliberale als Zünglein an der Waage

Auch bei der Begrenzung des kantonalen Kostenbeitrags pro Studierenden an der Universität Zürich spielten die Grünliberalen das Zünglein an der Waage. Zusammen mit SVP, FDP und EDU setzten sie eine Beschränkung des kantonalen Beitrags auf 3 Prozent durch, gegenüber 4,9 Prozent wie budgetiert. Das Budget verbessert sich damit um weitere 10,7 Millionen Franken.

Auch der kantonale Kostenbeitrag für Studierende der Kunsthochschule (ZHDK) wurde gekürzt, von 3 auf 2 Prozent. Die Budgetverbesserung daraus beträgt 1,4 Millionen Franken. Insgesamt strich der Kantonsrat bei der Bildung Ausgaben von 13,7 Millionen Franken.

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Weitere Beschlüsse

Weiter hat der Rat 13,7 Millionen Franken aus dem Kredit für Beiträge an die Krankenkassenprämien gestrichen. Auf die Höhe der individuellen Prämienverbilligung (IPV) hat die Kürzung aber keine Auswirkung. Diese Gelder werden für die IPV voraussichtlich nicht benötigt, da die Gesamtsumme der Prämienverbilligung wohl tiefer liegen wird als ursprünglich budgetiert.

Der Regierungsrat budgetierte für die Prämienverbilligung 478,7 Millionen Franken. Aktuellen Berechnungen zufolge werden nächstes Jahr aber «nur» 465 Millionen Franken benötigt. Die Finanzkommission beantragte daher, die Differenz von 13,7 Millionen Franken aus dem Budget zu streichen. Für die Streichung stimmten SVP, EDU, FDP und GLP und setzten sich mit 101 zu 77 Stimmen durch.

Insgesamt verbesserte der Rat das Budget am Montag um 27,4 Millionen Franken. Und letzte Woche hatte nach zwei Tagen Debatte eine Verbesserung von etwa 6 Millionen Franken herausgeschaut. Damit beläuft sich die Verbesserung bisher auf insgesamt circa 33 Millionen Franken. War zunächst ein Mini-Plus von 1,9 Millionen budgetiert, ist dieses mittlerweile auf 35 Millionen angewachsen.

Trotz zweistelliger Millionenzahl mutet die Korrektur angesichts eines Gesamtbudgets von über 16 Milliarden Franken bestenfalls marginal an. Die Budgetdebatte wird am Dienstag zu Ende geführt.

SDA/oli

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