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Nach Abfuhr spricht Bürgerlicher von «peinlicher Niederlage»

Überraschung im Kanton Zürich: Zwei von drei Stimmenden wollen die Einlage in den Verkehrsfonds nicht kürzen. Die Steuerrabatte für Firmen kommt mit 53,6 Prozent durch.

Weniger Geld für den öffentlichen Verkehr? Die Mehrheit des Kantonsrats wollte die Einlage in den kantonalen Verkehrsfonds kürzen. Das Volk scheint dies nicht zu goutieren.
Weniger Geld für den öffentlichen Verkehr? Die Mehrheit des Kantonsrats wollte die Einlage in den kantonalen Verkehrsfonds kürzen. Das Volk scheint dies nicht zu goutieren.
Urs Jaudas

Das Stimmvolk lehnt das Vorhaben der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit, die jährliche Einlage in den kantonalen Verkehrsfonds um 15 Millionen Franken auf 55 Millionen zu kürzen, klar ab. Das Resultat beträgt 66,8 Prozent Nein. Oder in Anzahl Stimmen: 195'378 Nein gegen 97'198 Ja.

Keine Gemeinde und kein Wahlkreis hat dem Vorhaben zugestimmt. Obwohl bürgerlich geprägt, lehnen gerade periphere Gemeinden besonders deutlich ab: Wasterkingen im Zürcher Unterland zum Beispiel sagt mit 73,6 Prozent Nein. Dort herrscht offenbar die Angst vor, verkehrstechnisch abgehängt zu werden.

«Unnötig und handwerklich missraten»

Die Abstimmungssieger waren natürlich erfreut. Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne) sprach von einem «weitsichtigen Entscheid» des Zürcher Stimmvolks. «Es hat die Finanztricks der Bürgerlichen nicht goutiert», sagte er. «Sparen auf Kosten künftiger Generationen ist nicht erwünscht.» Es sei ein Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr.

Da die Kürzung unter dem Titel des kantonalen Sparprogramms namens Lü '16 lief, erklärte Kantonsrat und Verkehrspolitiker Ruedi Lais (SP) Lü '16 für gescheitert, zumal schon zuvor grössere Vorhaben wie die sogenannte Lex Hirslanden oder der Pendlerabzug vom Kantonsrat ganz oder teilweise abgeschossen worden waren. Lais bezeichnete die Verkehrsfonds-Vorlage als «unnötig und handwerklich missraten».

Nun müsse man schauen, wie die vom Kantonsrat überstürzt beschlossenen Kürzungen von zweimal 50 Millionen in den Budgets 2017 und 2018 wieder in den Verkehrsfonds geleitet werden. Eine Möglichkeit wäre ein 100-Millionen-Nachtragskredit, eine andere die Erhöhung des Budgets 2019 um diesen Betrag.

FDP lehnt Nachtragskredit ab

Dieses Szenario dürfe es aber im Kantonsrat schwer haben. FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch plädiert dafür, die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen, also keine Nachtragskredite zu sprechen. Fürs Budget 2019 sei der Fall aber klar: Hier müsse der Kantonsrat wieder 70 Millionen für den Verkehrsfonds sprechen statt der geplanten 20 Millionen.

Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) wollte zu dieser Frage noch keine Stellung beziehen. Sie kündigte eine Auslegeordnung im Regierungsgremium an. «Die Mindesteinstellung in den Verkehrsfonds von 70 Millionen gilt», sagte sie, wiederholte aber auch, dass die Regierung eine Kürzung auf 55 Millionen für opportun hielte. Ob sie nun Nachtragskredite verlangen oder umgekehrt eine neue Kürzungsvorlage bringen werde, liess sie offen. Klar ist für Walker Späh, dass das Volk eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs will.

SVP-Kantonsrat: «Peinliche Niederlage»

Ein Abstimmungsverlierer gibt sich sehr selbstkritisch. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid bezeichnet die Arbeit der Bürgerlichen im Kantonsrat (und damit seine eigene Arbeit) als «unprofessionell und dilettantisch»:

In einem weiteren Tweet spricht Schmid von einer «peinlichen Niederlage» für die Bürgerlichen. Weniger selbstkritisch gibt sich das Befürworter-Komitee, in dem SVP, FDP, CVP und BDP vertreten sind. Es schrieb in einer Mitteilung, eine «vernünftige Lösung» sei abgelehnt worden. Nun müsse man andernorts sparen.

Steuervorlage kommt durch

Einen Erfolg können die Bürgerlichen hingegen beim Steuergesetz erzielen. Die Vorlage wurde allerdings mit rund 53,6 Prozent Ja nur relativ knapp angenommen. In Stimmen ausgedrückt: 161'345 Ja, 139'880 Nein.

Dass Firmen ihre Verluste bei den Grundstückgewinnsteuern anrechnen dürfen, wurde von der AL per Referendum bekämpft. Auch hier ist der Fall in den Gemeinden und städtischen Wahlkreisen klar: 155 Ja, 25 Nein.

Die Stimmbeteiligung war tief. Sie betrug jeweils etwas über 34 Prozent.

Das waren die beiden Vorlagen in Kürze:

1. Vorlage: Verkehrsfonds

Seit dem Start der Zürcher S-Bahn und des Verkehrsverbunds ZVV im Jahr 1990 wird der sogenannte Verkehrsfonds jährlich mit 70 Millionen Franken gespeist. Mit diesem Geld werden Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr (ÖV) finanziert. Beispiele dafür sind die Durchmesserlinie, das Tram Zürich West oder die Limmattalbahn.

Die jährliche Einlage sollte nun generell auf 55 Millionen gesenkt werden. Und aus Spargründen sollten in den Jahren 2017 bis 2019 nur 20 Millionen eingeschossen werden. Als Teilkompensation war vorgesehen, dass in den Jahren 2020 bis 2037 60 Millionen in den Fonds kommen.

Wer war für die Vorlage und wer dagegen?

Im Kantonsrat haben SVP, FDP, CVP, BDP und EDU für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr gestimmt. Sie fanden, dass der ÖV wie alle anderen Bereiche sparen soll und dass eine geringere Fondseinlage vertretbar ist. Schliesslich zahlt der Bund seit ein paar Jahren die grossen Projekte wie den Brüttener Tunnel. Der Kanton Zürich überweist dafür jährlich rund 120 Millionen nach Bern.

SP, GLP, Grüne, EVP und AL wehrten sich gegen die Kürzung, weil sie befürchteten, dass künftige ÖV-Projekte nicht mehr finanzierbar sind. Sie verwiesen darauf, dass das Bevölkerungswachstum mehr Pendlerinnen und Pendler bringen wird, die Zeche bezahlten künftige Generationen. Ausserdem seien Sparübungen bei gleichzeitigen Überschüssen von 390 (2016) und 367 Millionen (2017) unnötig. Auch wiesen sie darauf hin, dass der ÖV-Topf gemäss den Planungsannahmen des ZVV Ende der 2030er Jahre leer ist, wenn die Einlage gekürzt wird. Auch der Regierungsrat war gegen die Gesetzesänderung.

2. Vorlage: Abzug der Geschäftsverluste

In der zweiten kantonalen Vorlage, über die am Sonntag entschieden wird, geht es ums Steuergesetz. Zürcher Firmen soll es künftig möglich sein, Geschäftsverluste mit allfälligen Grundstückgewinnsteuern zu verrechnen. So würde die Grundstückgewinnsteuer für eine Firma in einem Jahr mit roten Zahlen vermindert oder ganz wegfallen. Mit der Änderung will die bürgerliche Kantonsratsmehrheit zusammen mit dem Regierungsrat das Zürcher Steuergesetz den Steuergesetzen anderer Kantone angleichen, wo diese Gegenverrechnung erlaubt ist.

Die AL hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Gegner der Entlastung fürchten die Steuerausfälle, die insbesondere Städte und grössere Agglomerationsgemeinden treffen würden. Sie kritisieren die Gesetzesänderung auch, weil sie darin ein Instrument zur Steueroptimierung für Grossbanken und grosse Immobilienfirmen sehen. Für sie ist die Entlastung auch ungerecht, weil private Steuerzahler keine ähnliche Abzugsmöglichkeit bei den Grundstückgewinnsteuern haben und dann erst noch die Lücken mit ihren Steuern schliessen müssen.

Die Ja-Parole haben mit Ausnahme der CVP alle bürgerlichen Parteien gefasst. Nein sagen die Linken, die CVP, die GLP und die EVP.

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