Belästigen – und dann verschwinden

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten. Doch das Gesetz lässt ein grosses Schlupfloch offen: Mit einem Jobwechsel kann man sich der Verantwortung sang- und klanglos entziehen.

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Eigentlich ist das Gleichstellungsgesetz klar: Jedes belästigende Verhalten aufgrund des Geschlechts ist verboten. Das Handbuch Personalrecht der kantonalen Verwaltung besagt: «Sexuelle und sexistische Belästigungen werden nicht geduldet.» Dazu gehören taxierende Blicke, anzügliche Bemerkungen, scheinbar zufällige Berührungen, aber natürlich auch sexuelle Übergriffe. Wer solchem ausgesetzt ist, der hat ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber Abhilfe schafft – nötigenfalls kann das bis zur Entlassung des Belästigers gehen.

So weit die Theorie. Die Praxis ist nicht so einfach. Ein Fall aus dem Kanton Zürich, der kürzlich am Bezirks­gericht Bülach verhandelt worden ist, zeigt, wie problemlos sich Täter nach sexuellen Belästigungen den Konsequenzen entziehen können.

Gekränkt-Sein, Druck

Schauplatz ist eine mittelgrosse Gemeinde, mutmasslicher Belästiger der Jugendbeauftragte, sein Opfer die Studentin einer Fachhochschule. Sie macht im Jugendhaus ihre Praxisausbildung; der Jugendbeauftragte ist ihr Vorgesetzter und ihr Ausbildner. Von ihm hängt zum grossen Teil ab, ob sie genügend Bachelor-Punkte sammeln kann, um die Ausbildung abschliessen zu können.

Anfangs macht ihr der Jugendbeauftragte mächtig Eindruck, doch schon bald realisiert sie: Er hat mehr als nur berufliches Interesse an ihr. Die Studentin, längst keine zwanzig mehr, verheiratet und Mutter, fühlt sich zusehends bedrängt. Irgendwann beginnt sie Protokoll zu führen. Beschreibt, wie er den Kontakt sucht. Wie er sie anschaut. Den Arm um sie legt, die Hand auf den Oberschenkel. Wie er immer wieder Termine mit ihr allein an ihr unbekannten Orten arrangiert. Und wie er, wenn sie ihn zurückweist, mit einer Mischung aus Gekränkt-Sein und Druck reagiert. Er wolle doch nur das Beste für sie.

Sie kollabiert, wird krank

Monatelang versucht sie, mit der Situation klarzukommen, sich zu arrangieren, um ihre Ausbildung nicht zu gefährden. Schliesslich informiert sie aber den Gemeindeschreiber. Er ist der Vorgesetzte des Jugendbeauftragten. Sie bittet ihn jedoch, vorerst nichts zu unternehmen. Drei Monate vergehen, dann kollabiert die Studentin, sie wird krankgeschrieben, hat Schlafstörungen und Atembeschwerden. Erneut wendet sie sich an den Gemeindeschreiber. Der bietet ihr ein Schlichtungsgespräch oder eine Administrativuntersuchung an. Die Studentin verlangt eine Untersuchung. Und sie informiert ihren Mentor an der Schule.

Der Gemeindeschreiber zitiert den Jugendbeauftragten. Doch der streitet alles ab. Seiner Bitte, den Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen, kommt die Gemeinde nach, noch bevor die Untersuchung an die Hand genommen werden kann. Beide Seiten vereinbaren Stillschweigen. Die Studentin erfährt nichts davon, dass die Untersuchung nicht stattfindet. Mehr noch: Monate später wird der Gemeindeschreiber um eine Referenzauskunft für den ehemaligen Jugendbeauftragten gebeten. Der Mann hat sich in einer anderen Gemeinde beworben. Der Gemeindeschreiber sagt, der Jugendbeauftragte habe gute Arbeit geleistet. Und ja, er würde ihn jederzeit wieder einstellen. Über den Konflikt zwischen dem Mann und der Studentin schweigt er.

«Ein krasser Verstoss»

«Absolut unprofessionell» findet Helena Trachsel, Leiterin der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung, dieses Vorgehen. «Ein solches Stillhalteabkommen ist ein krasser Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz. Es stellt sich für mich die Frage, ob nicht ein entsprechender Hinweis ins Arbeitszeugnis gehört.» Natürlich sei es heikel, einem neuen Arbeitgeber eine mutmassliche sexuelle Belästigung zu melden: «Man verbaut damit dem Betreffenden unter Umständen die Zukunft.» Aber es dürfe nicht sein, dass jemand sich durch einen Stellenwechsel der Verantwortung entziehe. Ein Arbeitgeber habe auch eine Sorgfaltspflicht. Die neue Arbeitgeberin des Jugendbeauftragten erfährt schliesslich dennoch vom Konflikt. Denn das Jugendhausteam in der neuen Gemeinde liegt schon bald im Clinch mit dem Jugendbeauftragten – und fragt per Zufall ausgerechnet den Mentor der Studentin für eine Supervision an. Der lehnt die Anfrage ab, informiert aber die neue Arbeitgeberin des Jugendbeauftragten über die mutmasslichen Vorfälle. Die fragt erneut beim Gemeindeschreiber nach, der windet sich, gibt schliesslich zu, da sei etwas ge­wesen, aber die Vorwürfe hätten nicht erhärtet werden können.

Auch der Jugendbeauftragte muss seiner neuen Arbeitgeberin Rede und Antwort stehen. Er streitet wiederum alles ab. Kündigt die Stelle. Und zeigt den Mentor wegen Ehrverletzung an.

Über diese Klage verhandelte das Bezirksgericht Bülach unlängst – und sprach den Mentor vollumfänglich frei. Auch das Gericht übt Kritik am Umgang der Vorgesetzten mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung. Desgleichen die Staatsanwaltschaft, welche die angebliche Ehrverletzung untersucht hat. Sie schreibt in ihrem Schlussbericht: «Es darf als unschön bezeichnet werden, dass es die Verantwortlichen verpassten, eine den Standards der kantonalen Verwaltung entsprechende Klärung der Vorwürfe vorzunehmen.»

Untersuchung nicht möglich

Der Gemeindeschreiber weist die Kritik zurück. «Wir hätten den Fall gern untersuchen lassen», sagt er. Mehr könne er nicht sagen, ohne das Amtsgeheimnis zu verletzen. Generell gelte: «Wenn die Betroffenen kündigen, ist eine Administrativuntersuchung nicht mehr möglich.» Auch ein Hinweis im Zeugnis oder ein mündlicher Tipp an die nächste Arbeitgeberin seien nicht legitim: «Wenn nichts Beweisbares vorliegt, droht schnell eine Klage.» Der Staatsanwaltschaft nannte der Gemeindeschreiber eine weitere Begründung, weshalb es nie zu einer Untersuchung kam: «Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein sehr sensibler Bereich. Es wäre schwierig, den Betrieb während eines solchen Prozesses ohne Reputationsschaden aufrechtzuerhalten.»

Susy Stauber bestätigt die Einschätzung des Gemeindeschreibers nicht. Sie ist Rechtsanwältin und Vorsitzende der Schlichtungsbehörde, die bei Verstössen gegen das Gleichstellungsgesetz von Betroffenen angerufen werden kann, wenn sich diese nicht intern mit dem Arbeitgeber einigen können. Es sei fraglich, ob die Gemeinde im Fall des Jugendbeauftragten alles Nötige unternommen habe, um die Studentin zu schützen: «Vorgesetzte, die von einem Vorfall Kenntnis erlangen, müssen rasch Abklärungen treffen, Abhilfe schaffen und die belästigte Person über das Ergebnis informieren.»

Aussage gegen Aussage

Fakt sei aber, dass es für Arbeitgebende schwierig werde, wenn Aussage gegen Aussage stehe, die beschuldigte Person alles abstreite und dann kündige: «In einem solchen Fall hat der Arbeit­geber wenig Handhabe, die beschuldigte Person gegen ihren Willen in eine Untersuchung einzubinden. Auch disziplinarische Massnahmen greifen dann nicht. Und ein Hinweis im Arbeitszeugnis wäre mangels klarer Fakten sehr heikel.»

Wie oft sich mutmassliche Belästiger auf diese Weise einer Klärung und damit – sofern sie tatsächlich jemandem zu nahe traten – der Verantwortung entziehen, weiss niemand. Denn in aller Regel können sich die Betroffenen darauf verlassen, dass an der neuen Stelle niemand von ihrem Verhalten am letzten Arbeitsort erfährt.

Erstellt: 24.06.2016, 21:52 Uhr

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