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Beschwerderecht für Gemeinden gegen Kesb?

Die Kindes-und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) des Kantons Zürich sollten ihre Kommunikation verbessern, findet die GPK des Kantonsrats. Sie hat noch weitere Anregungen.

Hat viel ausgelöst: die Kesb Winterthur-Andelfingen.
Hat viel ausgelöst: die Kesb Winterthur-Andelfingen.
Urs Jaudas

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte die neuen Kesb im Rahmen ihres Jahresprogramms 2014/2015 unter die Lupe genommen. Aufgrund des tragischen Tötungsdelikts beschloss sie nun aber, die Ergebnisse vorzeitig zu publizieren, wie sie heute Donnerstag mitteilte. Damit solle die Diskussion um die Kindstötung versachlicht werden.

Die Abklärungen hätten ergeben, dass die auf Anfang 2013 eingeführten Kesb funktionsfähig und die gesetzten Ziele mehrheitlich erreicht worden seien, heisst es in der Mitteilung. Verbesserungspotenzial bestehe insbesondere bei der Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen.

Akteneinsicht für Gemeinden

Die GPK empfiehlt, «die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten dringend zu intensivieren». Unklarheiten bestehen nach Ansicht der Kommission vor allem an Schnittstellen zwischen Behörden und Amtsstellen.

Verbesserungspotenzial sieht die GPK auch im Bereich der Fürsorgerischen Unterbringung. Sie rät, die Vorschriften zur Anhörung sowie die Koordination der verschiedenen Verfahrensabschnitte zu hinterfragen. Es stelle sich zudem die Frage, ob für die Gemeinden ein Beschwerde- und Akteneinsichtsrecht eingeführt werden solle.

Weitere Berichte in Arbeit

Wegen des zweifachen Tötungsdelikts von Flaach Anfang Jahr wird derzeit auch die zuständige Kesb Winterthur-Andelfingen genauer unter die Lupe genommen. Eine Mutter hatte am Neujahrstag ihre beiden kleinen Kinder erstickt. Allem Anschein nach war die Tat Folge eines Konflikts mit der zuständigen Kesb, welche die Kinder vorübergehend in einem Heim platziert hatte.

Vor zwei Wochen hatte deshalb die kantonale Direktion der Justiz und des Innern einen Bericht über diese Vorkommnisse verlangt. Auch der Bezirksrat muss in diesem Zusammenhang einen Bericht abliefern. Die Ergebnisse dieser Berichte werden in den nächsten Tagen erwartet.

GPK bleibt dran

Man habe bei der Justizdirektion Einsicht in diese Berichte verlangt, schreibt die GPK in ihrer Mitteilung. Danach will die Kommission entscheiden, ob für sie weiterer Klärungsbedarf besteht.

Grundsätzlich stellt sie aber fest, dass mit dem Reorganisationsumfang, den neuen Instrumenten sowie dem neuen Recht noch grosse Herausforderungen zu meistern seien. Man müsse von einer Konsolidierungsphase von mindestens fünf Jahren ausgehen. Es sei deshalb zum heutigen Zeitpunkt viel zu früh, ein abschliessendes Fazit ziehen zu wollen.

Sowohl die Gesetzgeber auf eidgenössischer und kantonaler Ebene als auch die Gemeinden haben nach Ansicht der GPK den Umfang und die Auswirkungen der Reorganisation unterschätzt.

SVP will Kesb Winterthur-Andelfingen zerschlagen

Derweil ist heute eine parlamentarische Initiative der SVP veröffentlicht worden, welche fordert, die Gemeinden des Bezirks Andelfingen (unter anderen Flaach) aus der Kesb Winterthur-Andelfingen herauszulösen.

Im Kanton Zürich gibt es 13 Kesb. Jene von Winterthur-Andelfingen ist nach der Zürcher Kesb die zweitgrösste des Kantons (und die viertgröste der Schweiz). 2013 hat sie 5849 Verfahren eröffnet – mehr als geplant. So stiegen die Kosten um 1 auf 6,6 Millionen Franken. Zudem musste 2014 der Stellen-Etat von 35 Vollzeitstellen um 4 unbefristete und 2,5 befristete Stellen aufgestockt werden. Die Erledigungsrate betrug 2013 81 Prozent. Für 2014 liegen noch keine Zahlen vor.

Für Professionalisierung zu klein

Das Problem von Andelfingen ist aber seine Grösse. Der Bund schreibt nämlich auch vor, dass für einen eigenen Kesb-Bezirk mindestens 50'000 Einwohner im Gebiet wohnhaft sein müssen. In den 24 Gemeinden des Bezirks Andelfingen leben aber nur knapp über 30'000 Einwohner.

Gemäss den Vorgaben des Bundes braucht es für eine Professionalisierung aber eine «kritische Menge» an Fallzahlen. Wenn man nur selten mit Fällen konfrontiert werde, fehle die nötige Erfahrung für eine Professionalisierung.

Ursprünglich kantonale Lösung geplant

Der Regierungsrat hatte ursprünglich eine kantonale Lösung angestrebt, wie Benjamin Tommer, Sprecher der Direktion der Justiz und des Innern, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. «Die Gemeinden haben dies aber mehrheitlich abgelehnt, sie wollten die Sache selber regeln.»

Der Gemeindepräsidentenverband von Andelfingen sei damals auf Winterthur zugekommen und habe um eine Zusammenarbeit gebeten, sagt der Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé (SP). «Restlos alle Gemeindepräsidenten des Bezirks haben für eine gemeinsame KESB unterschrieben.» Der Vertrag könne aber jederzeit gekündigt werden.

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