Neue Hürden für Sozialhilfebezüger

Wer im Kanton Zürich Sozialhilfe bezieht, kann Weisungen der Behörden nur noch anfechten, wenn er zuvor dagegen verstösst. Das Bundesgericht sieht darin kein Problem.

«Sich zu widersetzen, ist stets unerlässlich, wenn man mit einer behördlichen Verfügung nicht einverstanden ist», findet ein Richter: Frau betritt Haus der Sozialen Dienste in Wädenswil.

«Sich zu widersetzen, ist stets unerlässlich, wenn man mit einer behördlichen Verfügung nicht einverstanden ist», findet ein Richter: Frau betritt Haus der Sozialen Dienste in Wädenswil. Bild: Moritz Hager

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Sozialhilfebezüger können künftig nicht mehr direkt gegen Auflagen und Weisungen der Behörden Beschwerde einlegen. Angefochten werden kann erst die Sanktion, die erfolgt, wenn die Betroffenen gegen eine Verfügung verstossen. Das Bundesgericht in Luzern hat heute einen entsprechenden Paragraphen im Zürcher Sozialhilfegesetz gutgeheissen.

Der Entscheid fiel nicht einstimmig, die beiden SP-Richter im fünfköpfigen Gremium waren anderer Ansicht. Es sei in einem Rechtsstaat stossend, wenn Bürgerinnen und Bürger nur dann ans Gericht gelangen könnten, wenn sie sich zuvor einer Verfügung widersetzen müssten, argumentierte Richter Martin Wirthlin: «Das unterminiert die Rechtstreue.» Wer eine Weisung hingegen befolge, verliere automatisch das Recht, diese überprüfen zu lassen.

Richter: Es sind Zwischenentscheide

Die beiden SVP-Richterinnen folgen der Argumentation von Gerichtspräsident Marcel Maillard (CVP). Er vertrat die Ansicht, Auflagen und Weisungen seien lediglich als Zwischenentscheid auf dem Weg zu einer Sanktion zu verstehen. Und gemäss der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichts seien Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Entscheidend sei einzig der Umstand, dass die Verfügung als solche ebenfalls überprüft werde, wenn ein Gericht über die Sanktion entscheidet.

Dass die Betroffenen damit gezwungen würden, sich Verfügungen zu widersetzen, liess er nicht gelten. Ob der Betroffene eine Weisung missachte oder ein Rechtsmittel ergreife, spiele keine Rolle: «Sich zu widersetzen, ist stets unerlässlich, wenn man mit einer behördlichen Verfügung nicht einverstanden ist.»

Erstellt: 14.01.2020, 12:44 Uhr

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