Besetzte Häuser schneller räumen: Bürgerliche setzen sich durch

Der Vorstoss zur Räumung besetzter Liegenschaften innert 72 Stunden nach Anzeige erhält Unterstützung im Zürcher Kantonsrat.

FDP, SVP und CVP wollen «Freche nicht belohnen», und besetzte Häuser schneller durch die Polizei räumen lassen. Einsatz an der Kanonengasse im August 2012.

FDP, SVP und CVP wollen «Freche nicht belohnen», und besetzte Häuser schneller durch die Polizei räumen lassen. Einsatz an der Kanonengasse im August 2012. Bild: Reto Oeschger

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Besetzte Liegenschaften sollen innerhalb von 72 Stunden geräumt und die Besetzer wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden. Dies verlangten am Montag SVP, FDP und CVP im Kantonsrat. Ein entsprechender Vorstoss wurde vorläufig unterstützt. Die Gegner kritisierten die Initianten scharf.

Die Parlamentarische Initiative richtete sich unmissverständlich gegen die Stadt Zürich. Dort würden Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume seit Jahren toleriert, betonten die Initianten im Kantonsrat. Diese Politik sorge für unhaltbare Zustände - immer wieder komme es zu gewalttätigen Demonstrationen und gewaltigen Schäden. «Es ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, wenn Freche belohnt und Anständige bestraft werden», sagte Marc Bourgeois (FDP, Zürich). Er frage sich, weshalb er eine Parkbusse bezahlen solle, wenn andere jahrelang straffrei eine Liegenschaft besetzten. «Der Regierungsrat betreibt hier Rechtsverweigerung wie in einer Bananenrepublik.»

Auch ohne Neunutzung rasch räumen

Die Initianten fordern, dass besetzte Liegenschaften künftig von der Polizei innerhalb von 72 Stunden «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit» geräumt werden. Eine fehlende Neunutzung oder ausstehende Abbruch- oder Baubewilligungen sollen dabei nicht als Räumungshindernis gelten.

Mit 84 Stimmen wurde der Vorstoss schliesslich vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. 60 Stimmen sind dafür nötig. Eine ähnliche Motion von SVP und FDP, die aber eine Frist von nur 48 Stunden gefordert hatte, war vom Parlament im vergangenen Sommer deutlich abgelehnt worden.

SVP und FDP hätten sich in dieses Thema verbissen, kritisierten die Grünen, «und leider mischt die CVP nun plötzlich auch mit». «Die Initiative ist eine Lex Zürich», sagte Laura Huonker (AL, Zürich). Der Vorstoss richte sich eindeutig gegen die seit Jahren bewährten Politik der Stadt Zürich bei Hausbesetzungen. «Sie möchten den Städten sämtliche Autonomie entziehen», sagte Rafael Steiner (SP, Winterthur). Doch hätten die Initianten weder die Bevölkerung noch die Parlamente dieser Städte hinter sich.

Leerstehende Häuser 24 Stunden bewachen

Die SP appellierte zudem an die geforderte Verhältnismässigkeit. «Ist es denn verhältnismässig, leerstehende Häuser zu räumen, damit der Eigentümer diese nachher weiter leer stehen lässt», fragte Steiner in den Rat. Ob die Polizei diese Häuser dann nicht 24 Stunden bewachen müsste, damit sie nicht wieder besetzt würden. Nirgends sonst im Polizeigesetz seien Fristen festgeschrieben, betonte zudem Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). Und Steiner doppelte nach: «Nicht bei Einbrüchen und auch nicht bei Körperverletzungen - für die Räumung von leerstehenden Häusern soll aber eine eingeführt werden.»

An den Initianten prallte die Kritik jedoch ab. Wenn die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln wollten, müssten es die kantonalen Behörden und Instanzen eben tun, betonte die SVP. «Weder in der Stadt noch im übrigen Kantonsgebiet dürfen rechtsfreie Räume geduldet werden», sagte Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich).

Auch wenn die parlamentarische Initiative überwiesen wurde: Bei der kommenden Abstimmung wird der Vorstoss wohl keine Mehrheit mehr finden. Im neu konstituierten Rat, der ab Mai tagt, werden die Befürworter aus CVP, SVP und FDP keine Mehrheit mehr haben. (lop/sda)

Erstellt: 08.04.2019, 10:46 Uhr

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