Bessere Chancen auf eine Stelle für Flüchtlinge

Die administrativen Hürden sind hoch: Flüchtlinge bei einem Arbeitseinsatz in Aarau. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Er hat sich den richtigen Verbündeten gesucht. Daniel Frei, SP-Kantonsrat aus Niederhasli, steuerte mit seinem Anliegen direkt auf die FDP zu – und schaffte gestern mit diesem Bündnis eine kleine Überraschung im Kantonsrat. Die Allianz mit den Bürgerlichen war nötig, sonst wäre Freis Forderung wohl durchgefallen. Er will, dass sich der Regierungsrat überlegt, wie Flüchtlinge bessere Chancen auf eine Stelle haben. Zur Begründung sagt er: «Arbeit gibt einen Sinn, eine Tagesstruktur und ermöglicht nicht zuletzt ein selbstständiges Leben.» Davon sollten in seinen Augen alle profitieren – Asylbewerber, die noch nicht wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen, genauso wie anerkannte Flüchtlinge und Menschen, die hier vorüber­gehend geduldet sind.

Der Kanton Zürich zeigte sich bisher zurückhaltend, was die Arbeit von Flüchtlingen betrifft. In Fachkreisen hat er den Ruf, restriktiv zu sein und im Zweifelsfall die Arbeitsbewilligung eher zu verweigern. Wer hier Asyl beantragt, hat die ersten drei Monate ein Arbeitsverbot. Das hat der Bund bestimmt, und der Kanton setzt es strikt durch. Auch nach Ablauf dieser Monate ist es für Flüchtlinge schwierig, im Kanton Zürich einen Job anzunehmen. Eine Studie des Bundes von 2014 hält fest, dass Flüchtlinge im Kanton Zürich während der ersten acht Jahre ihres Aufenthalts überdurchschnittlich wenig arbeiten. Die Studie vergleicht die Praxis in mehreren Kantonen, darunter Graubünden, die Waadt, Luzern und Neuenburg. Meistens sind sie abhängig von Sozialhilfe.

Kritik an Walker Spähs Praxis

Die Zürcher Praxis war bisher vor allem auf bürgerlicher Seite wenig bestritten. Doch nun rügt sie auch die FDP. Es stört die Freisinnigen, dass Zürich von anderen Kantonen wie Graubünden abgehängt wird. Die Wädenswiler Kantons­rätin Astrid Furrer kritisierte im Parlament den Kanton – und damit ihre Parteikollegin Carmen Walker Späh, die FDP-Volkswirtschaftsdirektorin. Furrer sagte: «Wir müssen das Zeichen senden: ‹Wer hierherkommt, muss arbeiten.› Alles andere wäre ein falsches Signal.» Arbeit bedeutet für die FDP genauso Integration wie für die SP. Darin haben sich die beiden Parteien gefunden – und scharen fast sämtliche andere Parteien im Kantonsrat hinter sich. Darunter die GLP und die EVP, die Daniel Freis Vorstoss mitunterzeichnet haben, die CVP, die Grünen und die AL.

Trotz der sozial-bürgerlichen Allianz endete die Debatte im Kantonsparlament gestern hitzig. Die SVP und die EDU halten nichts vom Vorhaben, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen. SVP-Kantonsrat Roland Scheck aus ­Zürich geisselte den Vorschlag als «Vorstoss für die Asylindustrie». Damit würden die Sozialdemokraten nur die Jobs in der Asylbranche fördern wollen. Der Zürcher Roger Liebi wähnte sich «im falschen Film» und warf den linken Kantonsräten vor, sich nicht genügend um hiesige Arbeitssuchende zu kümmern – beispielsweise um die über 50-Jährigen, die ihre Stelle verlieren. Das brachte Liebi vom Zürcher AL-Kantonsrat Markus Bischoff den Vorwurf ein, er spiele Flüchtlinge gegen ältere Arbeitslose aus. Nach einem Schlagabtausch von über einer Stunde überwies der Kantonsrat das Postulat mit 111:58 Stimmen. Nun muss sich der Regierungsrat darum kümmern – in den nächsten zwei Jahren.

Erstellt: 21.11.2016, 22:40 Uhr