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«Sie wussten über die Gräueltaten Bescheid»

Erstmals spricht ein Schweizer Gericht Syrien-Rückkehrer schuldig. Die jungen Winterthurer müssen nicht ins Gefängnis, aber sich regelmässig mit dem Gewaltschutz der Kantonspolizei treffen.

Hier nahm die Reise der Geschwister ihren Anfang: Wohnblock an der Steigstrasse in Winterthur. Foto: Urs Jaudas
Hier nahm die Reise der Geschwister ihren Anfang: Wohnblock an der Steigstrasse in Winterthur. Foto: Urs Jaudas

Am 18. Dezember 2014 verschwanden die 15-jährige Esra und ihr ein Jahr älterer Bruder Vedad (Namen geändert) aus dem Winterthurer Steigquartier. Zuerst in die Türkei, dann nach Syrien, in das im Juni 2014 ausgerufene Kalifat der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Vier Jahre, zwei Monate und neun Tage später stehen die beiden vor dem Jugendgericht Winterthur. In der Urteilsverkündung am Mittwoch sollen sie erfahren, wie ihre Reise ins IS-Gebiet gewertet wird. Als Unterstützung einer kriminellen Organisation und als Verstoss gegen das Al-Qaida- und IS-Gesetz, wie die Jugendanwaltschaft den Geschwistern vorwirft. Oder als vergleichsweise harmloser Hilfseinsatz für die syrische Bevölkerung. So stellen sie selber es dar.

Video: Experteneinschätzung zur Verurteilung im IS-Fall

Der Auftritt von Izzudin Jakupovic in Winterthur gilt als Schlüsselmoment für eine ganze Reihe von Jihad-Reisenden aus der Region. Foto: PD

Wobei: Viel war von ihnen an der Gerichtsverhandlung im Dezember nicht zu erfahren. Sie verweigerten fast gänzlich die Aussage. Esra sagte: «Ich sage nichts dazu.» Und auch ihr Bruder gab wenig Konkretes von sich. Die Darstellung in der Anklageschrift bestritt er pauschal. Zu einem Foto, auf dem er mit dem später in Syrien getöteten Thaibox-Weltmeister Valdet Gashi vor einer IS-Flagge zu sehen ist, sagte er: «Das ist ein Symbol des Islams, das vom IS missbraucht wird.» Das abgebildete Glaubensbekenntnis habe er selber in seinem Zimmer aufgehängt. Seinen Aufenthalt in Syrien bezeichnete Vedad als «gefährlich». Doch er habe den Menschen geholfen: «Ich habe Süsse verspürt, das war schön.»

10 und 11 Monate bedingt

Das Jugendgericht sieht es als erwiesen an, dass sich die Geschwister fast ein Jahr lang im IS-Gebiet aufgehalten haben – und spricht die beiden der Widerhandlung gegen die IS-Gesetzgebung schuldig. «Sie haben das Gedankengut der Terrormiliz geteilt und gutgeheissen», sagt Präsident Andreas Oehler. «Sie haben auch über die Gräueltaten Bescheid gewusst.» Im Fall von Esra hält das Gericht eine bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten für angemessen, für Vedad sind es elf Monate, ebenfalls auf Bewährung.

Begehen sie innerhalb der einjährigen Probezeit nicht erneut ein ähnliches Delikt, verfällt die Strafe. Ohnehin wäre der Grossteil bereits verbüsst – durch Untersuchungshaft sowie Massnahmen wie Heimaufenthalte und elektronische Fussfesseln. Das Gericht rechnet Esra neun Monate an, ihrem Bruder zehn. Damit würde die Reststrafe im Gefängnis noch je einen Monat beantragen. Während der Probezeit müssen sie sich regelmässig mit dem Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich treffen. Kampfhandlungen kann das Gericht dem Geschwisterpaar, mittlerweile 19 und 21 Jahre alt, keine nachweisen. Anderenfalls hätte dieses damit rechnen müssen, wegen Tötungsdelikten angeklagt und zur Höchststrafe von vier Jahren verurteilt zu werden.

Heute sehen sie aus wie manch junger Erwachsener: modisch gekleidet mit engen, zerrissenen Jeans, Converse-Schuhe für ihn, schwarze Stiefeletten mit Nieten für sie. Doch wie sieht es im Innern der beiden aus? Sind sie in der Zwischenzeit von ihrem radikalen Glauben abgekommen? Man weiss es auch nach Prozessende nicht.

«Es gefiel ihnen beim IS.»

Andreas Oehler, Gerichtspräsident

Das Gericht erachtet es als wahrscheinlich, dass Vedad auf IS-Gebiet in einer Grenzbrigade tätig war und dass er eine Waffe trug. Man nehme ihm seine Erklärung nicht ab, wonach es sich bei dem auf einem Foto sichtbaren Waffenhalter um Hosenträger handle, sagte Präsident Oehler. Erwiesen ist laut Gericht, dass der KV-Abbrecher Transport- und Logistikdienste für die Terrororganisation leistete. Seine Schwester habe sich derweil «um Haus und Herd gekümmert» sowie Kinder betreut und ihnen Englisch beigebracht.

Die Geschwister mit kosovarischen Wurzeln sind auch deshalb verurteilt worden, weil sie für den IS Propaganda machten. So versuchten sie, Angehörige sowie Islamisten aus Winterthur zu überzeugen, ihnen nachzureisen. «Es gefiel ihnen beim IS», sagte Oehler. Ihre Rückreise sei nicht – wie behauptet – von Anfang an geplant gewesen.

«Recht auf Schweigen»

Vor Gericht war bekannt geworden, dass die Geschwister vier Monate nach ihrer Ankunft in Syrien wieder nach Hause wollten. «Papi, hol uns», lautete der Hilferuf des Sohns. Ein erster Fluchtversuch im Oktober scheiterte, ein zweiter klappte. Ende 2015 kehrten Esra und Vedad – und auch ihre Mutter, die nach Syrien gereist war – in die Schweiz zurück.

Weil die Geschwister während ihres Aufenthaltes im IS-Gebiet minderjährig waren, kommt für sie das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Es sieht eine Höchststrafe von vier Jahren vor – jedoch nur für Täter ab 16 Jahren und bei schweren Verbrechen. Verstösse gegen das Al-Qaida- und IS-Gesetz gehören nicht dazu. Da beträgt die maximale Freiheitsstrafe – wie bei allen anderen Verbrechen und Vergehen – ein Jahr.

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Bildstrecke: Razzia in der An'Nur-Moschee in Winterthur (November 2017)

Bedingte Freiheitsstrafe und Landesverweis: Der äthiopische Imam im Winterthurer Bezirksgericht am Donnerstag. (23. November 2017)
Bedingte Freiheitsstrafe und Landesverweis: Der äthiopische Imam im Winterthurer Bezirksgericht am Donnerstag. (23. November 2017)
Walter Bieri/Zeichnung Linda Graedel, Keystone
Ein Äthiopier somalischer Ethnie hat in der Winterthurer An'Nur-Mosche die Anwesenden aufgerufen, Muslime, die nicht in Gemeinschaft beten, zu meiden, zu verleumden und in ihren Häusern zu verbrennen: Ein Kastenwagen der Polizei vor dem Bezirksgericht in Winterthur. (23. November 2017)
Ein Äthiopier somalischer Ethnie hat in der Winterthurer An'Nur-Mosche die Anwesenden aufgerufen, Muslime, die nicht in Gemeinschaft beten, zu meiden, zu verleumden und in ihren Häusern zu verbrennen: Ein Kastenwagen der Polizei vor dem Bezirksgericht in Winterthur. (23. November 2017)
Walter Bieri, Keystone
Seit dem Verschwinden der Geschwister wird das Gotteshaus intensiv beobachtet, von der Polizei und von Journalisten. (24. November 2015)
Seit dem Verschwinden der Geschwister wird das Gotteshaus intensiv beobachtet, von der Polizei und von Journalisten. (24. November 2015)
Walter Bieri, Keystone
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Im Vordergrund stehen beim Jugendstrafrecht nicht die Strafen, sondern der Schutz und die Entwicklung der Jugendlichen. In ihrer Anklage hatte die Jugendanwaltschaft denn auch Schutzmassnahmen für die Geschwister gefordert. Davon hat das Gericht, zumindest im öffentlichen Teil der Urteilsverkündung, abgesehen. Der Prozess fand unter strengen Auflagen statt. Zugelassen waren – bei einem Teil der Verhandlung – nur akkreditierte Gerichtsreporterinnen und Gerichtsreporter.

Die Verteidiger zeigen sich vom Urteil nicht überrascht. Sie wollen die schriftliche Begründung abwarten, um über einen Weiterzug ans Obergericht zu entscheiden. Und Esra und Vedad? Sie schweigen weiter. «Sie haben dieses Recht auf Schweigen», hatte der Gerichtspräsident gesagt. «Aber wenn Erklärungsbedarf besteht und keine Erklärungen kommen, ist das nicht nur positiv.»

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