Bezirksrat lässt SVP abblitzen
Die Energiecontracting-Abstimmung wird nicht ungültig erklärt. Der Winterthurer Bezirksrat stützt den angeschlagenen Stadtrat Matthias Gfeller und lehnt die SVP-Beschwerde ab.
Der Bezirksrat Winterthur sieht keinen Grund, die Energiecontracting-Abstimmung zu wiederholen. Der Stadtrat habe nicht absichtlich Informationen zurückgehalten, so der Bezirksrat. Dies hätten Abklärungen ergeben. Er lehnte die SVP-Stimmrechtsbeschwerde deshalb ab.
Die politischen Rechte der Winterthurerinnen und Winterthurer seien nicht verletzt worden, schreibt der Bezirksrat in einer Mitteilung von heute Freitag. Zudem sei das Abstimmungsresultat mit 69,9 Prozent Ja-Stimmen so klar ausgefallen, dass «eine mangelhafte Information nicht von derart zentraler Bedeutung anzusehen wäre».
Die SVP verlangte eine Wiederholung der Energie-Contracting-Abstimmung vom Juni 2015, weil dem Stimmvolk damals «bewusst und mit Arglist Tatsachen vorenthalten» worden seien.
Gfeller teilweise entmachtet
Im Fokus der Vorwürfe steht erneut Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne). Er habe nicht kommuniziert, dass bei der Wärme Frauenfeld AG eine Sanierung in Millionenhöhe notwendig werden könnte, wirft ihm die SVP vor.
Der Stadtrat entmachtete Gfeller inzwischen teilweise, weil er bei der Biorender-Abstimmung ebenfalls Informationen zurückgehalten haben soll. Er musste die Führung von Stadtwerk vorübergehend abgeben. Die SVP Winterthur prüft nun, den abgelehnten Stimmrechtsrekurs vor den Regierungsrat weiterzuziehen.
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