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Bezirksrat pfeift Zürcher Gemeinderat zurück

Der Stadtzürcher Beitrag an die Standort-Marketing-Organisation Greater Zurich Area soll gemäss Beschluss des Bezirksrats nicht gestrichen werden.

Greater Zurich Area soll weiter unterstützt werden: Luftaufnahme vom Zürichsee.
Greater Zurich Area soll weiter unterstützt werden: Luftaufnahme vom Zürichsee.
Keystone

Der Zürcher Gemeinderat ist vom Bezirksrat zurückgepfiffen worden: Dieser hat den Parlamentsentscheid, der Stiftung Greater Zurich Area (GZA) den Jahresbeitrag 2013 zu verweigern, aufgehoben, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss heisst. Die 250'000 Franken müssen rückwirkend ins Budget 2013 eingestellt werden.

Die GZA ist die 1998 gegründete Standort-Marketing-Organisation für die Grossregion Zürich. Mitglieder sind verschiedene Kantone und Unternehmen sowie die Städte Zürich und Winterthur. Anfang März 2012 hatte der Zürcher Gemeinderat den Jahresbeitrag für 2012–2015 auf 250'000 Franken festgelegt.

Im Herbst 2012 sorgte ein Brief der GZO an verschiedene belgische Unternehmen für Unmut und Wirbel. Die GZO verwies auf den damaligen belgischen Bahnstreik und unterstrich demgegenüber die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region Zürich.

Kurz darauf entschuldigte sich die GZA für die verfehlte Werbeaktion und stellte den Erlass von Verhaltensrichtlinien in Aussicht, die dann im April 2013 vorlagen.

Dennoch: Unter anderem als Antwort auf den Brief strich der Gemeinderat im Dezember 2012 den Jahresbeitrag für 2013 – ungeachtet des früher verabschiedeten Beitrags für 2012–2015. Der Stadtrat beantragte die Summe als Zusatzkredit, über den der Gemeinderat am 10. Juli 2013 abstimmte.

An Ausgabenbremse gescheitert

Eine Mehrheit von 62 Parlamentsmitgliedern votierten dafür, 45 dagegen – allerdings griff jetzt die Ausgabenbremse: Das notwendige Quorum von 63 Stimmen wurde um eine einzige Stimme verfehlt, der Zusatzkredit war abgelehnt.

Diesen Beschluss focht der Stadtrat beim Bezirksrat an, der ihm nun recht gab. Der im März 2012 beschlossene Verpflichtungskredit stelle gebundene Ausgaben dar und enthalte keinen Entscheidungsspielraum. Der Gemeinderat habe also den Jahresbeitrag 2013 zu Unrecht verweigert. Gegen den Entscheid des Bezirksrats kann beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

(SDA)

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