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Blocher blitzt vor der Staatsanwältin ab

Das Verfahren gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser ist eingestellt. SVP-Nationalrat Christoph Blocher hatte diesen im Fall Hildebrand der Amtsgeheimnisverletzung beschuldigt.

Erfolglos gegen den Zürcher Chefankläger: SVP-Nationalrat Christoph Blocher.
Erfolglos gegen den Zürcher Chefankläger: SVP-Nationalrat Christoph Blocher.
Monika Flückiger/Keystone

Die Einstellungsverfügung wurde von allen Parteien akzeptiert und ist rechtskräftig, wie die Staatsanwaltschaft Obwalden heute Donnerstag mitteilte. Der Fall geht zurück auf Anfang März 2012. Martin Bürgisser und weitere Mitglieder der Zürcher Strafverfolgungsbehörden entschieden, ein Verfahren gegen Blocher einzuleiten. Blocher soll Bankunterlagen des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand weitergegeben haben.

Am Tag nach der Sitzung informierte Bürgisser einen juristischen Mitarbeiter per E-Mail über diesen Entscheid. Der Mitarbeiter hatte in einem Memorandum zu diesem Vorgehen geraten. Man habe gemäss der Empfehlung gehandelt, schrieb Bürgisser. Das Problem: Der Mitarbeiter war offiziell nur bis Ende Februar bei der Oberstaatsanwaltschaft angestellt.

Vor Bundesgericht hatte Blocher noch Erfolg

Das Obergericht des Kantons Zürich entschied Ende 2012, in Zusammenhang mit dieser E-Mail keine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Amtsgeheimnisverletzung zu erteilen. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde Blochers dagegen im Juni 2013 gut.

In der Folge erhielt die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin vom Zürcher Regierungsrat das Mandat, die Strafuntersuchung zu führen. Durch die Wahl einer ausserkantonalen Staatsanwältin wollte man «jeden Anschein der Befangenheit ausschliessen». Denn Bürgisser ist als Oberstaatsanwalt auch Mitglied der Aufsichtsbehörde der Staatsanwälte des Kantons Zürich.

Keine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne des Gesetzes

Omlin hat das Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nun eingestellt. Die per E-Mail versandte Information stelle keine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne des Gesetzes dar, begründet sie den Entscheid in der Mitteilung.

Zudem sei für die Beteiligten nicht ersichtlich gewesen, wann das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters tatsächlich endete. Denn die Anstellung war mündlich verlängert worden.

Auch Mörgeli blitzte ab

Auch SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte im Zuge der «Horse-Pub-Affäre» Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Martin Bürgisser eingereicht. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hatte im März 2012 im Bülacher Pub gehört, dass der Zürcher Chefankläger gegenüber Kollegen sagte, dass die Oberstaatsanwaltschaft bald beim Nationalrat ein Gesuch zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Blocher stellen werde. Es ging um die Weitergabe von Bankunterlagen des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Hildebrand.

Schmid erzählte dies Mörgeli, der juristisch aktiv wurde. Doch das Bundesgericht sprach ihm die Legitimation zur Klage ab.

SDA/pu

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