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Börsenkrise setzt der BVK schwer zu

Der Beamtenversicherungskasse des Kantons stehen harte Zeiten bevor. Mit einem Deckungsgrad von gut 83 Prozent ist sie von der geplanten Verselbstständigung meilenweit entfernt.

Innerhalb der letzten zehn Monate ist der Deckungsgrad der BVK von 100,7 auf 83,5 Prozent gefallen. Das bedeutet, dass die BVK ihre Verpflichtungen gegenüber den 70'000 Versicherten von Kanton und Gemeinden sowie den 25'000 Rentnern nur noch zu 83,5 Prozent erfüllen könnte, wenn sie liquidiert werden müsste. Weil dies bei einem öffentlichen Arbeitgeber unwahrscheinlich ist, müssen sich die Versicherten laut BVK-Chef Rolf Huber dennoch «keine Sorgen» machen. Umso weniger, als laut Huber nicht Kapitalausfälle, sondern Buchverluste als Folge der Baisse an den Aktienmärkten zum Rückgang des Deckungsgrads geführt haben.

Regierungsrat muss handeln

Dennoch befindet sich die BVK in einer ungemütlichen Situation. Sie steht kaum noch besser da als die SBB-Pensionskasse, die als Sanierungsfall gilt und ebenfalls nur auf 83 Prozent kommt. Tatsächlich beurteilt auch der Regierungsrat einen Jahresendwert von weniger als 90 Prozent als «erhebliche Unterdeckung». In einem solchen Fall seien «harte Sanierungsmassnahmen angesagt», schrieb er 2007 auf eine SVP-Anfrage aus dem Kantonsrat.

Der Regierungsrat stützt sich dabei auf die BVK-Statuten, die ihn bei einem Deckungsgrad von unter 90 Prozent dazu verpflichten, «Massnahmen festzulegen». Was das bedeuten könnte, regeln die Statuten nicht. Möglich wäre, dass sich beide Seiten zu Sanierungsbeiträgen verpflichteten, also Arbeitgeber und Angestellte. Von der SP wurden schon früher Zuschüsse aus der Staatskasse verlangt, was die bürgerlichen Parteien ablehnen. Begründen liessen sich solche Zuschüsse mit der Tatsache, dass der Kanton bis zum Jahr 2000 auf Kosten der BVK profitiert hat. Unter anderem musste die BVK Lohnerhöhungen berücksichtigen, ohne mit Einkaufsbeiträgen entschädigt zu werden.

Diese Praxis hat die Stadt Zürich schon früher eingestellt. Das erklärt auch, weshalb ihre Pensionskasse besser dasteht: Sie wies Ende Oktober einen Deckungsgrad von 107,3 Prozent aus. Allerdings ist der Rückgang bei ihr wegen ihrer grösseren Risikofähigkeit und des höheren Aktienanteils jetzt noch grösser: Ende 2007 hatte der Wert noch 130,5 Prozent betragen.

BVK müsste 113 Prozent erreichen

Der massive Taucher der BVK hat aber noch eine andere Folge: Die vom Kantonsrat 2003 beschlossene Verselbstständigung der Pensionskasse ist in weite Ferne gerückt. Denn die ist gemäss dem entsprechenden Gesetz erst ab einem Deckungsgrad von 100 Prozent möglich. Unter dem Eindruck der letzten Börsenkrise und neuer Vorschriften hält die Regierung darüber hinaus eine Schwankungsreserve von mindestens 13 Prozent für nötig, also 113 Prozent. Damit stellt sich die politische Frage, ob die Verselbstständigung überhaupt ein realistisches Unterfangen ist.

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