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Braucht die Schweiz ein Cyber-Gesetz?

Céline ist kein Einzelfall: Im Juni 2017 nahm sich eine 15-jährige Finnin das Leben, nachdem sie ein 30-Jähriger aus Uster erpresst hatte: Er hatte intime Bilder von ihr auf eine öffentliche Pornosite geladen und mit ihrem Namen versehen. Nachdem das Bezirksgericht ihn zu 42 Monaten Haft verurteilt hatte, reduzierte das Obergericht die Strafe auf 28 Monate und schob sie zugunsten einer ambulanten Therapie auf.

2012 nahm sich in Kanada die 15-jährige Amanda Todd das Leben, nachdem sie wegen Nacktfotos über Monate hinweg online gemobbt worden war. Ihr Tod löste eine emotionale Debatte darüber aus, wie mit Cybermobbing umgegangen werden sollte. Vor allem wurden Forderungen nach einem besseren Jugendschutz im Internet laut.

Im Gegensatz zum klassischen Schulmobbing sind Opfer von Cybermobbing den Drohungen und Schikanen im Internet pausenlos ausgesetzt. Zudem können einmal publizierte Bilder kaum mehr gelöscht werden.

Cybermobbing nimmt zu: In einer Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) von 2018 gab fast jeder Vierte Jugendliche an, schon einmal im Internet fertiggemacht worden zu sein. Ein paar Jahre zuvor waren es noch deutlich weniger gewesen. Eine Erhebung der Zürcher Oberjugendanwaltschaft zeigte, dass 2017 jede zweite Ehrverletzung und jede vierte Drohung online stattfanden.

Österreich hat darauf reagiert und 2016 ein Cyber-Gesetz eingeführt. Wer andere «im Wege einer Telekommunikation fortgesetzt belästigt», kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen bestraft werden. Hat die Tat den Selbstmord oder den Selbstmordversuch des Opfers zur Folge, ist die Strafe höher. Seit der Einführung werden jährlich etwa 300 Fälle von Cybermobbing angezeigt.

Auch in der Schweiz gab es immer wieder Vorstösse, härter gegen Mobbing vorzugehen. Dirk Baier, Kriminalitätsexperte an der ZHAW, sagt: Cybermobbing sei ohne Zweifel ein soziales Problem, auf das gesetzgeberisch reagiert werden müsse. «Wir müssen auch online Verantwortung für unsere Taten übernehmen.» Das Beispiel Österreich zeige, dass ein solches Gesetz umsetzbar sei. Ein neuer Straftatbestand sensibilisiere und gebe der Prävention Rückenwind.

Für Martin Steiger hingegen, Anwalt und Experte für Recht im digitalen Raum, ist ein neuer Straftatbestand weder nötig noch zielführend: «Die Hoffnung von Politik und Opfern, ein neuer Straftatbestand wirke abschreckend, bleibt oft unerfüllt.» Neustes Beispiel laut Steiger: die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm, die vor einer Woche vom Volk angenommen wurde. Diese bewirke nicht, dass Hass gegen Homosexuelle kleiner werde.

Steiger sagt aber auch, dass Betroffene in der Lage sein müssten, sich wirksam zu wehren. Er verweist auf das Zivilrecht, das Möglichkeiten biete, die nicht konsequent genutzt würden. Es erlaube Mobbingopfern, direkt das Löschen und Unterlassen von persönlichkeitsverletzenden Äusserungen zu erwirken. Dafür brauche es aber schnellere und günstigere Verfahren. (lia)

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