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Budgetdebatte: Bürgerliche sparen bei der Sicherheit

SVP und FDP setzen sich mit ihren Streichungsanträgen in der kantonsrätlichen Budgetdebatte auf der ganzen Linie durch. Sie kürzen auch bei der Polizei und beim Strafvollzug.

Sprach dem Kantonsrat ins Gewissen: Ursula Gut (FDP). Fotos: Urs Jaudas
Sprach dem Kantonsrat ins Gewissen: Ursula Gut (FDP). Fotos: Urs Jaudas

FDP und SVP sind gestern Opfer ihrer eigenen Prinzipien geworden. Vor einem Jahr forderten sie in einer Leistungsmotion, dass die Lohnkosten pro Stelle bis 2016 nicht mehr als die Teuerung steigen dürfen. Darum haben die Bürgerlichen in der gestern gestarteten Budgetdebatte in allen Ämtern, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, die Lohnkosten gekürzt – auch bei der Kantonspolizei. Dies hat im Kantonsrat zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Und speziell für die SVP war dieses Spargeschäft eine Zerreissprobe.

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