Bürgerliche gegen Verbot von Ölheizungen

Noch wird häufig Öl getankt: Tanklastwagen in Zürich. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone).

60 Stimmen brauchte die Redem-Initiative für klimafreundliche Gebäude für eine vorläufige Unterstützung, 73 erhielt sie gestern im Kantonsrat. «Redem» steht für «Reduktion der Emissionen». Die Stimmen kamen von der SP, den Grünen, der GLP, der AL und der EVP. Damit hat die Einzelinitiative die erste Hürde genommen. Doch dürfte das zugleich die letzte gewesen sein. Denn die anderen Parteien haben sich überaus deutlich gegen den Vorstoss aus­gesprochen, sodass er in der massgebenden zweiten Abstimmung kaum eine Mehrheit der Stimmen auf sich verei­nigen wird.

Architekt Niklaus Haller von der ETH-Forschungsgruppe Gebäudetechnik hatte die Einzelinitiative im vergangenen August eingereicht. Sie löste ein grosses Echo aus, nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch, weil sich namhafte Wissenschaftler dahinterstellten. Wie etwa der emeritierte ETH-Professor Hansjürg Leibundgut, ETH-Rektorin Sarah Springman oder der Klimaforscher Thomas Stocker. Wie Haller gestern mitteilte, hat sich unterdessen auch der Ökologe Andreas Fischlin dazu gesellt, der im Vorstand des Weltklimarats vertreten ist.

Das Ziel, nicht der Weg

Die Initiative verlangt, dass Erdöl- und Erdgasheizungen innert der nächsten 18 Jahre verschwinden. Oder genauer: Der CO₂ aus nicht erneuerbaren Quellen von Heizungen und für Warmwasser soll schrittweise auf null herabgesetzt werden. Bei Neubauten müsste das Ziel nach zehn Jahren erreicht sein, bei neuen Anlagen in bestehenden Gebäuden nach 18 Jahren. Nicht davon betroffen sind erneuerbare Brennstoffe wie Holz oder Biogas oder auch die Wärmenutzung aus der Abfallwirtschaft.

Laut Haller sind solche Vorschriften im Gebäudebereich die «am niedrigsten hängenden Früchte», um die kantonalen und nationalen Emissionsziele im Bereich des Klimaschutzes zu erreichen. «Einschränkungen in Sachen Mobilität oder Konsum wären sehr viel einschneidender.» Zudem käme eine solche Forderung der einheimischen Wirtschaft zugute. «Denn die von uns angestrebte Veränderung des Gebäudeparks würde die lokale Wertschöpfung steigern» – während derzeit Milliarden in ausländische Öl- und Gasländer abfliessen. Man habe bewusst nur das Ziel, nicht aber den Weg dorthin formuliert, führte Haller aus. Technisch sei viel möglich, doch solle es dem Eigentümer überlassen sein, ob er mehr auf Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz oder auf erneuerbare Energieträger setzen wolle.

Für Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) stach dieses Argument: «Daraus resultiert eine grosse Planungsfreiheit, und es entsteht bei uns ein Wettbewerb für clevere Ideen.» Ruedi Lais (SP, Wal­lisellen) begrüsste es, dass Professoren «ihr Fachwissen und ihr Gewissen» in die Politik einbringen. Martin Neukom (Grüne, Winterthur) meinte mit Blick auf die Urheber der Initiative: «Wissen nützt nichts, wenn man es nicht anwendet.» Die Wissenschaftler hätten gezeigt, dass eine solche CO2-Reduktion technisch machbar sei. «Jetzt ist es eine Frage des politischen Willens.»

Allein manchen fehlte der Glaube. So etwa Pierre Dalcher (SVP, Schlieren). In der Theorie sei es vielleicht möglich, innert 18 Jahren auf Öl- und Gasheizungen zu verzichten: «Doch die Materie ist in der Praxis sehr viel komplexer.» Zudem handle es sich um einen «drastischen Eingriff in die Eigentumsrechte». Der Glaube fehlte auch Michael Welz (EDU, Oberembrach) – der Glaube an diesen vom Menschen herbeigeführten Klimawandel. Er gab zu bedenken: «Nach der Eiszeit ist das Eis ganz ohne die Verbrennung von fossilen Energieträgern geschmolzen.»

Für die FDP hat die Initiative zwei Pferdefüsse: «Der Zeitplan ist zu ehrgeizig», sagte Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis). «Und viele Gemeinden haben jüngst ins Erdgasnetz investiert.» Die FDP werde daher in den nächsten Tagen eine Motion nachschieben, welche gewisse Anliegen der Initiative aufnehme «ohne deren negativen Seiten». Die CVP betonte, sie stehe hinter den Klimazielen von Bund und Kanton. «Doch braucht es dazu keinen Zwang», fand Yvonne Bürgin (CVP, Rüti). «Die bestehenden Gesetze und Anreize reichen vollends.» Anders sah das Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis): «Sanfter Zwang ist oft nötig, damit man etwas auf sich nimmt, das sich erst in der Zukunft positiv auswirken wird.»

Volksinitiative in Planung

Der kantonale Hauseigentümerverband meldete sich nach der Ratsdebatte: Es brauche keine weiteren Vorschriften, sondern gezielte Anreizsysteme, insbesondere im Steuerbereich. Swissoil, der Dachverband der Brennstoffhändler, schrieb: «Dem Staat steht es nicht zu, einzelne Energieträger zu verbieten.»

Sollte die Initiative in der zweiten Runde wider Erwarten eine Mehrheit erreichen, wird es innert eines halben Jahr eine Volksabstimmung darüber geben. Scheitert sie, bedeutet das aber nicht das Ende: Die Initianten haben bereits angekündigt, dass sie dann eine Volks­initiative lancieren werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2016, 00:05 Uhr