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Bürgerliche klemmen bei tieferen Steuern

150 Millionen Franken könnten die Steuerzahler sparen, wenn der Kanton die kalte Progression ausgleicht. Doch ausgerechnet SVP, FDP und CVP klemmen – ganz im Gegensatz zum Bund.

Verkehrte Welt, wenn es um die Steuern für 2009 geht. Auf Bundesebene forderten FDP und SVP in der «NZZ am Sonntag» den Ausgleich der kalten Progression auf Anfang 2009. Im Kanton Zürich propagieren die Linken die genau gleiche Idee, doch die Bürgerlichen sind strikt dagegen. Auf Bundesebene müssten die Steuerzahler bei einem Ausgleich 600 Millionen Franken weniger abliefern, im Kanton wären es 150 Millionen.

Die FDP Schweiz hat bereits 10’000 Unterschriften für eine sofortige Anpassung gesammelt. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagt gegenüber der «NZZ»: «Das Anliegen ist berechtigt, es muss dringlich gehandelt werden.» Im Zürcher Kantonsrat dagegen blitzten SP, Grüne und AL mit exakt dieser Forderung bei Regierung, FDP, SVP und CVP ab. Das führt zur skurrilen Situation, dass die Steuersenker-Parteien für mehr Steuern sind, die staatsgläubigen Linken dagegen für weniger.

SP: Beweis für Erpressung

Für SP-Präsident Stefan Feldmann ist die kontroverse Haltung von FDP und SVP der Beweis, dass sie die Steuerzahler «erpressen» wollen. Der Ausgleich der kalten Progression steckt nämlich in einem Steuerpaket, das im Herbst vors Volk kommt. Gemäss Linken betreibt die Regierung Abstimmungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler: «Entweder wird das Steuerentlastungsprogramm für die ganz Reichen angenommen, oder die Normalbürger können sich den Ausgleich der kalten Progression in den Kamin schreiben.»

Ganz anders sieht das der Zürcher SVP-Fraktionschef Hans Frei. Die Forderung der Linken, die kalte Progression auf Anfang 2009 auszugleichen, sei in der Praxis gar nicht möglich. Die Gemeinden hätten bereits budgetiert, und die Unterlagen für die Budgetgemeindeversammlung im Dezember müssten bald gedruckt werden. Den Erpressungsvorwurf der Linken bezeichnet er als unehrlich: «Sie lehnen das Steuerpaket ohnehin ab, jetzt wollen sie mit der kalten Progression einfach noch eine Rosine aus dem Ganzen pflücken.»

Bürgerliche gegen «Hauruckübung»

FDP-Präsident Beat Walti wirft den Linken durchsichtige Effekthascherei und Inkompetenz vor. Steuertechnisch habe der Bund mit der nachgängigen Veranlagung ein Jahr mehr Zeit für eine Anpassung der Progression als der Kanton, der seine Steuerrechnung aufgrund der aktuellen Steuererklärung stelle. Zudem würden im Steuerpaket die Tarife über die Teuerung hinaus gesenkt. CVP-Fraktionschef Philipp Kutter spricht von einer «Hauruckübung», realistisch sei ein Ausgleich per Anfang 2010.

SP-Präsident Stefan Feldmann dagegen leuchtet es nicht ein, weshalb die computerisierten Verwaltungen nicht in der Lage sein sollten, innerhalb von drei Monaten eine Tarifanpassung vorzunehmen. «Im Dezember muss jede Gemeindeversammlung über den Steuerfuss abstimmen, also sind Anpassungen jederzeit möglich.»

Bei einem Ausgleich der kalten Progression werden die Steuertarife an die Teuerung angepasst. Sonst geraten die Steuerzahler stärker in die Progression, obschon sie real nicht mehr verdienen.

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