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Bürgerliche Machtdemonstration

Die Wahlsieger von rechts haben das «Problem Jacqueline Fehr» auf ihre Weise gelöst: Sie erhält die «Carlos-Direktion».

Prädestinierte Bildungsdirektorin: Jacqueline Fehr (SP) übernimmt die Justizdirektion. (18. Mai 2015)
Prädestinierte Bildungsdirektorin: Jacqueline Fehr (SP) übernimmt die Justizdirektion. (18. Mai 2015)
Keystone

Selten wäre von der Kompetenz und der Affinität her so klar gewesen, wie die drei neuen Frauen im Zürcher Regierungsrat eingebaut werden. Juristin und Staatsanwältin Silvia Steiner (CVP) wäre die geborene Justizdirektorin, Baujuristin Carmen Walker Späh (FDP) mit ihrem jahrelangen Einsitz in der Baukommission gehörte fast naturgemäss an die Spitze der Baudirektion, oder notfalls der Justizdirektion. Und Lehrerin und Bildungspolitikerin Jacqueline Fehr (SP) war prädestinierte Bildungsdirektorin.

Doch es kam alles anders. Keine der drei Frauen erhielt ihre Wunschdirektion. Somit dürften alle drei enttäuscht sein, auch wenn sie es natürlich nicht zeigen. Der Plot erinnert an die Ämterverteilung, als AL-Vertreter Richard Wolff in den Zürcher Stadtrat gewählt wurde. Weder Daniel Leupi (Grüne) war mit dem Finanzdepartement zufrieden noch Wolff mit der Polizei.

Was in der linken Stadt Zürich eine Machtdemonstration der SP war, ist im bürgerlichen Kanton eine Demonstration der Wahlsieger SVP und FDP. Diese hatten sich schon gefreut, dass eine Sozialdemokratin mit betont linkem Profil und Feinden inner- und ausserhalb der SP für die Nachfolge Regine Aepplis kandidierte. Doch die Rechnung ging nicht auf: Jacqueline Fehr gelang die Wahl.

Ausschlussverfahren

Das «Problem» war also da. Einziger Trost: Die Winterthurerin durfte bei der Ämterverteilung aufgrund des Alters als Letzte wählen. Diesen Vorteil haben die Bürgerlichen ausgenützt. Die SVP wollte keine SP-geführte Bildungsdirektion mehr, die Finanzen – die zweite frei gewordene Direktion – durften der sogenannt ausgabewütigen Linken ohnehin nicht überlassen werden. Also die Volkswirtschaftsdirektion, nachdem deren bisheriger Chef Ernst Stocker (SVP) nun doch eingewilligt hatte, Kassenwart und Obersparer zu werden? Ging nicht, weil dort der Flughafen und die Axpo angesiedelt sind. Da blieb nur noch die «Carlos-Direktion», also die Justizdirektion des abgewählten Martin Graf (Grüne). Man versorgte Jacqueline Fehr in der Hoffnung, hier könne sie am wenigsten Schaden anrichten oder – noch zynischer – hier möge sie über den nächsten Justizskandal stolpern.

Dass Silvia Steiner die Bildung erhielt und nicht etwa die Volkswirtschaft, kann zwei Dinge bedeuten: Erstens, dass das nach den Finanzen zweite Schlüsseldepartement nicht an die schwächste Partei im bürgerlichen Glied gehen durfte: die CVP. Und zweitens, dass man Walker Späh damit vertröstete, dass sie nach dem Rücktritt Markus Kägis (SVP) spätestens in vier Jahren ihre Wunschdirektion erhält.

Nun sind also die leichtgewichtigeren Direktionen in SP-Hand, die grösseren und teureren unter bürgerlicher Obhut. Das ist nicht a priori falsch. Die Mehrheit hat die Verantwortung zu übernehmen. Und sich in vier Jahren daran messen zu lassen.

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