Bürgerliche und Gewerbler wollen Ombudsstelle
In einer Initiative fordern der Gewerbe- und der Hauseigentümerverband eine unabhängige Kontrollinstanz im Zürcher Bauwesen.
Die Stadtzürcher Volksinitiative «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen» ist am Donnerstag eingereicht worden. Die Initianten haben seit März 4386 Unterschriften gesammelt, wie sie mitteilten.
Nach Ansicht von Gewerbe- und Hauseigentümerverband gibt es in der Stadt Zürich beim Bauen oft «zu viel Behördendiktat» und zu wenig Mitsprache für die Direktbetroffenen. Sie fordern deshalb eine neue Ombudsstelle zu Bausachen. Diese soll zwischen städtischer Verwaltung und Baufachleuten vermitteln.
Mündliche Zusagen würden widerrufen
In der Stadt Zürich gibt es bereits eine Ombudsstelle, die gemäss Initianten schon heute «gut ausgelastet» ist. Für neue Aufgaben müsste sie folglich personell aufgestockt werden. Zudem sei das Baurecht sehr komplex, heisst es weiter. Deshalb dränge sich eine Sonderstelle mit ausgebildeten Fachleuten auf.
Gemäss Initianten kommt es beispielsweise immer wieder zu Klagen, weil von der Stadt mündliche Zusagen widerrufen werden, weil Eigentümer und Mieter den Platz nicht optimal nutzen könnten, und weil die Stadt bei Farbschattierungen, Balkonverkleidungen und Geländern dreinrede.
Zum Initiativkomitee gehören neben dem Gewerbeverband der Stadt Zürich und dem Hauseigentümerverband auch Vertreter der Gastro- und Architekturszene sowie von SVP, FDP, CVP und EVP.
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