Bürgerliche verlieren Kampf um Strassenhoheit

Zürich und Winterthur dürfen weiterhin selbst über das Tempo auf ihren Strassen entscheiden – auch wenn sie ihnen nicht gehören. Der Kantonsrat will das Privileg gar ausweiten.

Zürich darf weiterhin selbst entscheiden, wo sie das Tempo drosselt – wie einst auf der Winterthurerstrasse nahe der Seilbahn Rigiblick.

Zürich darf weiterhin selbst entscheiden, wo sie das Tempo drosselt – wie einst auf der Winterthurerstrasse nahe der Seilbahn Rigiblick. Bild: Samuel Schalch

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Der Kantonsrat belässt Zürich und Winterthur den Einfluss auf die Strassen. Die Städte dürfen weiterhin entscheiden, ob sie auf einer Strasse das Tempo drosseln wollen, auch wenn diese dem Kanton gehört.

Die bürgerlichen Kantonsräte Marc Bourgeois (FDP) und Roland Scheck (SVP) wollten das ändern. Mit einem Vorstoss wollten sie den Regierungsrat dazu auffordern, den Städten Winterthur und Zürich die Entscheidungshoheit wegzunehmen. Doch sie sind am Montagmorgen im Kantonsrat deutlich gescheitert.

Neue Mehrheit kippt Vorhaben

Die Städte haben das einzigartige Privileg seit 1981. Schon mehrmals hat die Politik versucht, dies zu ändern. Meist folgte der Angriff, wenn die Städte beschlossen, das Tempo auf einer wichtigen Strasse zu reduzieren oder eine Spur abzubauen. Doch die Städte und lokalen Parlamente haben sich stets erfolgreich gewehrt.

Federführend beim jüngsten Versuch war der Stadtzürcher Freisinnige Marc Bourgeois. Er wollte, dass der Kanton massgeblich entscheidet, wie schnell auf den Staatsstrassen gefahren werden darf. «Wer die Strasse bezahlt, soll auch über sie entscheiden», findet er.

Auch Gemeinden sollen profitieren

Noch vor einem Jahr hätte sein Vorschlag wohl die Mehrheit im Kantonsrat überzeugt. Doch diese ist im vergangenen Frühling gekippt. Inzwischen dominieren die rot-grün-liberalen Kräfte den Kantonsrat. Und diese sind klar der Meinung, dass die Städte am besten über ihre Bedürfnisse in puncto Strassen Bescheid wissen. So sagte der Grüne Thomas Forrer aus Erlenbach, die Städte sollten die Signalisation auf den Strassen nach ihren Interessen gestalten können.

Die neue Kantonsratsmehrheit sprach sich mit 94:59 sogar für eine Ausweitung des städtischen Privilegs aus. Sie fordert, dass auch die Gemeinden davon profitieren sollten und zum Beispiel zu Lärmschutzzwecken das Tempo drosseln können. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Erstellt: 18.11.2019, 12:55 Uhr

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