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Bürgerrechtsgesetz: Doppeltes Nein

Der Kanton Zürich lehnt das Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag der SVP ab. Sie erhalten lediglich 43 bzw. 40 Prozent Ja-Stimmen.

Im Kanton Zürich werden die Hürden für Einbürgerungen nicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das neue Bürgerrechtsgesetz mit 56,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,0 Prozent.

Gegen die Vorlage stimmten 182'641 Personen, 141'393 votierten dafür. Ziel des neuen Bürgerrechtsgesetzes war es, kantonsweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung zu schaffen. Nun bleibt die Einbürgerung weiterhin in der Kantonsverfassung, im Gemeindegesetz sowie in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung geregelt.

Linke und Regierungsrat als Sieger

Die vom Regierungsrat erarbeitete Vorlage war vom Kantonsparlament in verschiedenen Bereichen deutlich verschärft worden. Diese Änderungen gingen der Kantonsregierung zu weit. Daher empfahl sie, zusammen mit den linken Parteien, die Vorlage abzulehnen.

Hätten die Stimmberechtigten dem neuen Gesetz zugestimmt, dann wären beispielsweise Personen ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen worden.

Auch wäre der Stand der Integration in jedem Fall geprüft worden. Bisher erfolgte diese Prüfung bei unter 26-Jährigen, die in der Schweiz die Schule besucht haben, nur im Zweifelsfall.

Chancenloser Gegenvorschlag

Chancenlos war auch der Gegenvorschlag der SVP, die noch höhere Hürden einführen wollte. Ihr Gegenvorschlag «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» wurde mit 128'413 zu 189'761 Stimmen abgelehnt.

Er zielte auf Ausländer ab, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Ihnen hätte der rote Pass zeitlebens verwehrt bleiben sollen. Zudem wollte die Partei im Gesetz ausdrücklich verankern, dass es keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung gibt.

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) ist über das Ergebnis erleichtert. Es sei erfreulich, dass die Schwächen des Gesetzes nun nicht zum Tragen kämen, sagte er vor den Medien.

Warten auf Bund

Es wäre allerdings falsch, jetzt «ins Kraut zu schiessen» und umgehend eine neue Vorlage auszuarbeiten, sagte Graf. Der Regierungsrat wolle zuerst einmal abwarten, was jetzt auf Bundesebene passiere.

Sehr froh sei er auch, dass der Gegenvorschlag der SVP abgelehnt wurde. Allerdings bestehe ein Graben zwischen Stadt und Land. «Offenbar ist die Angst vor Einbürgerung dort am grössten, wo das Problem am kleinsten ist.» Der Gegenvorschlag stiess insbesondere in Gemeinden im Osten des Kantons auf Zuspruch.

SVP begrüsst Scheitern der Hauptvorlage

Die SVP bedauerte in einer Mitteilung, dass ihr Gegenvorschlag abgelehnt wurde. Allerdings hätten ihm über 50 Gemeinden zugestimmt. Dies waren deutlich mehr als bei der Hauptvorlage des Kantonsrates, die nur in sechs Gemeinden eine Mehrheit fand.

Dass das Bürgerrechtsgesetz abgelehnt wurde, begrüsse die Partei, denn damit habe man einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass schaffen wollen. Mit dem Nein behielten die Gemeinden ihre Zuständigkeit im Bereich des Bürgerrechts. Das sei auch richtig so.

SDA/ep

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