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Bundesgericht lässt Dolder-Besitzer abblitzen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Kunstsammler Urs Schwarzenbach vor Bundesgericht verloren. Seine Argumente gegen die Millionenforderung der Zollbehörde verfingen nicht.

Zeichnung: Felix Schaad
Zeichnung: Felix Schaad

Multimillionär Urs E. Schwarzenbach (69) muss für Kunstschätze 11,4 Millionen Franken Mehrwertsteuern nachzahlen. Er hat mit einer Beschwerde gegen die Zollbehörde vor Bundesgericht verloren. Damit ist es endgültig: Nach jahrelangem Widerstand muss der Kunstsammler jetzt zahlen. Sonst kann es passieren, dass die Zollbehörde ­beschlagnahmte Bilder im Wert von über 100 Millionen Franken künftig zu Geld macht.

Die Oberzolldirektion hatte ihn 2016 wegen mehrfacher Hinterziehung der Mehrwertsteuer zu einer Busse von 4 Millionen Franken verurteilt. Er habe Gemälde und Skulpturen unverzollt ins Land gebracht, so der Vorwurf. Später bestätigte das Bezirksgericht Bülach die Busse. Schwarzenbach legte dagegen Beschwerde ein, der Fall liegt zurzeit beim Obergericht.

Heimlich Bilder eingeflogen

Parallel zu diesem Verfahren verlangte die Zollbehörde, Schwarzenbach müsse die umgangene Mehrwertsteuer von 11,4 Millionen Franken bezahlen. Dagegen legten Schwarzenbachs Anwälte Beschwerde ein, später zogen andere Rechtsvertreter die Einsprache wieder zurück. Der Entscheid wurde rechtskräftig. Es war ein kurzer Moment der Eintracht zwischen dem Sammler und der Zollverwaltung. Schwarzenbach verpflichtete sich sogar, bis Ende Dezember 2016 zu bezahlen. Doch das Geld kam nicht. Mehr noch: Neue Anwälte des Hoteliers verlangten eine Wiedererwägung. Sie wollten den Entscheid der Zollbehörde umstossen.

Aus verständlichen Gründen: Schwarzenbach kann sich nur gegen die Busse von 4 Millionen wehren, wenn er beweisen kann, dass er die Mehrwertsteuern gar nicht umgangen hat. Ein rechtskräftiger Entscheid erschwert das. Doch das Gesuch um Wiedererwägung wurde von der Oberzolldirektion abgelehnt. Eine Beschwerde dagegen wies auch das Bundesverwaltungs­gericht zurück. Und jetzt hat das Bundesgericht ebenso Nein gesagt, wie der gestern publizierte Entscheid zeigt. Schwarzenbach hatte argumentiert, er habe die Beschwerde nur zurückgezogen, weil er von der Oberzolldirektion «genötigt» und «getäuscht» worden sei. «Niemand, der nicht ernstlich unter Druck ist, zieht eine Beschwerde in solch bedeutendem Umfang zurück», schrieb er den Richtern. Zudem beklagte er sich, dass die Oberzolldirektion «im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit» Zahlungsaufforderungen geschickt habe.

Das Gericht konnte ihm nicht folgen. Die Bedingungen für eine Wiedererwägung seien nicht erfüllt, entschieden die Richter in Lausanne. Schwarzenbach muss Gerichtskosten von 17'500 Franken bezahlen.

Der ehemalige Financier hat sich laut der Oberzolldirektion zur Vermeidung von Steuern ein ausgeklügeltes System ausgedacht. Ein Beispiel: Er kaufte sich bei Christie’s in Genf am 21. März 2011 das Gemälde «Le due madri» von Giovanni Segantini zum Preis von 1,4 Millionen Franken. In seinem Privatjet flog er das Bild später nach England – offiziell belegt durch Ausfuhrpapiere. In der Schweiz fielen somit keine Steuern an.

Und trotzdem hing das Gemälde später laut Schwarzenbachs eigener Kunstdatenbank im Engadiner Stübli in seiner ­Villa Meridiana in St. Moritz. Dies zeigen Ermittlungsunterlagen der Zollfahnder. Offenbar hatte der Millionär den Segantini heimlich wieder ins Land gebracht – und damit rund 100'000 Franken Mehrwertsteuern hinterzogen.

Auf diese Weise ist er laut Zollbehörde in mindestens 110 weiteren Fällen vorgegangen. Für 27 Kunstwerke habe er dem Zoll falsche Rechnungen mit zu tiefen Werten für die Kunstschätze präsentiert. Damit habe er dem Staat 11,4 Millionen Franken Mehrwertsteuern vorenthalten. Nach dem Entscheid des Bundesgerichts wird die Forderung der Zollbehörde definitiv fällig.

Schwarzenbach will sich auf Anfrage nicht äussern. Er lässt durch seinen Sprecher ­lediglich ausrichten: «Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen.»

Kunstwerke als Pfand

Bei mehreren Razzien haben Zollfahnder in den letzten Jahren eine grosse Zahl von Bildern und Skulpturen des Kunstsammlers beschlagnahmt. Darunter auch teure Werke, die im Hotel Dolder Grand hingen. Die Kunstschätze dienen der Behörde als Zollpfand, um die Millionenforderungen zu sichern, welche Schwarzenbach bisher nicht bezahlen wollte. Mitte September lehnte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von Schwarzenbach gegen die Beschlagnahmungen ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sobald es in Rechtskraft erwächst, könnte die Zollbehörde wertvolle Gemälde zu Geld machen, falls der Hotelier auch nach dem Bundesgerichtsentscheid die 11 Millionen Franken nicht zahlen will.

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