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Bundesgericht stützt Martin Bäumle

Der Freispruch des Zürcher GLP-Nationalrats vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ist rechtens. Das Gericht tritt nicht auf die Beschwerde gegen das Urteil ein.

Kann aufatmen: Martin Bäumle
Kann aufatmen: Martin Bäumle
Ruben Wyttenbach

Der Zürcher Nationalrat der Grünliberalen hatte im Zusammenhang mit einem umstrittenen Bauprojekt in Dübendorf einem Journalisten des «Anzeigers von Uster» Kopien des Betreibungsregisterauszugs der involvierten Unternehmen überlassen. Darauf waren Betreibungen von über 8 Millionen Franken aufgeführt. In den Medien wurde anschliessend darüber berichtet und das Projekt erlitt in der Folge im November 2011 an der Urne Schiffbruch.

Die Unternehmen reichten parallel zum Strafverfahren gegen Bäumle ein Haftungsbegehren gegen die Stadt Dübendorf ZH ein – Bäumle war damals als Vertreter der GLP Finanzvorstand von Dübendorf. Eine solche Forderung kann nicht, wie eine Zivilforderung, im Strafverfahren geltend gemacht werden.

Einer Rüge geben die Richter Recht

Aus diesem Grund sind die beiden Unternehmen auch nicht berechtigt, Beschwerde gegen das Strafurteil des Obergerichts Zürich zu führen. Dies hält das Bundesgericht in einem am Mittwoch publizierten Entscheid fest. Deshalb ist es in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Bei einer Rüge haben die Lausanner Richter den Beschwerdeführern jedoch Recht gegeben. Ihre Beschwerde gegen die ursprüngliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Martin Bäumle war erfolgreich. Deshalb steht ihnen diesbezüglich eine Entschädigung zu. Das Obergericht wird deshalb diesen Punkt nochmals prüfen müssen.

(Urteil 6B_1200/2017 vom 04.06.2018)

SDA

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