Bundesgericht stützt Martin Bäumle

Der Freispruch des Zürcher GLP-Nationalrats vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ist rechtens. Das Gericht tritt nicht auf die Beschwerde gegen das Urteil ein.

Kann aufatmen: Martin Bäumle

Kann aufatmen: Martin Bäumle Bild: Ruben Wyttenbach

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Zürcher Nationalrat der Grünliberalen hatte im Zusammenhang mit einem umstrittenen Bauprojekt in Dübendorf einem Journalisten des «Anzeigers von Uster» Kopien des Betreibungsregisterauszugs der involvierten Unternehmen überlassen. Darauf waren Betreibungen von über 8 Millionen Franken aufgeführt. In den Medien wurde anschliessend darüber berichtet und das Projekt erlitt in der Folge im November 2011 an der Urne Schiffbruch.

Die Unternehmen reichten parallel zum Strafverfahren gegen Bäumle ein Haftungsbegehren gegen die Stadt Dübendorf ZH ein – Bäumle war damals als Vertreter der GLP Finanzvorstand von Dübendorf. Eine solche Forderung kann nicht, wie eine Zivilforderung, im Strafverfahren geltend gemacht werden.

Einer Rüge geben die Richter Recht

Aus diesem Grund sind die beiden Unternehmen auch nicht berechtigt, Beschwerde gegen das Strafurteil des Obergerichts Zürich zu führen. Dies hält das Bundesgericht in einem am Mittwoch publizierten Entscheid fest. Deshalb ist es in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Bei einer Rüge haben die Lausanner Richter den Beschwerdeführern jedoch Recht gegeben. Ihre Beschwerde gegen die ursprüngliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Martin Bäumle war erfolgreich. Deshalb steht ihnen diesbezüglich eine Entschädigung zu. Das Obergericht wird deshalb diesen Punkt nochmals prüfen müssen.

(Urteil 6B_1200/2017 vom 04.06.2018) (sda)

Erstellt: 13.06.2018, 12:01 Uhr

Artikel zum Thema

«Ich war immer überzeugt, dass ich unschuldig bin»

Video Freispruch für Martin Bäumle: Das Zürcher Obergericht kippt das frühere Urteil und entlastet den Nationalrat und Dübendorfer Finanzvorsteher. Er habe das Amtsgeheimnis nicht verletzt. Mehr...

Verurteilte Parlamentarier

Nationalrat Martin Bäumle ist vom Bezirksgericht Uster verurteilt worden. Er ist nicht der erste Bundesparlamentarier in dieser Lage. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Neue Perspektiven der Schweiz erleben

Die Air Zermatt AG und der Autovermieter Hertz sorgen für eine sichere und erlebnisorientierte Mobilität, die neue Perspektiven eröffnet.

Blogs

Sweet Home So richten Sie geschickter ein

Tingler Neuer Name, neues Glück

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Volle Lippen: Indische Künstler verkleiden sich während des Dussehra Fests in Bhopal als Gottheit Hanuman. (19.Oktober 2018)
(Bild: Sanjeev Gupta/EPA) Mehr...