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BVK: Kantonsrat stimmt 2-Milliarden-Einlage zu

Mit 117 zu 2 Stimmen bei 48 Enthaltungen hat das Zürcher Parlament dem Sanierungspaket für die Pensionskasse der Staatsangestellten zugestimmt. Das Volk wird sich ebenfalls dazu äussern können.

Milliarden-Deal vom Kantonsrat angenommen: Die Personalvorsorge des Kantons Zürich BVK – hier der Sitz an der Zürcher Stampfenbachstrasse.
Milliarden-Deal vom Kantonsrat angenommen: Die Personalvorsorge des Kantons Zürich BVK – hier der Sitz an der Zürcher Stampfenbachstrasse.

Den ganzen Montagmorgen hat der Kantonsrat über die BVK und deren Rettung debattiert. Am Ende sagten die Ratsmitglieder klar Ja zum Vorschlag der Regierung, 2 Milliarden einzuschiessen.

Weiter hat das Parlament auch zugestimmt, bei der Verbuchung von 1,6 der 2 Milliarden die Finanzbestimmungen der Kantonsverfassung zu umschiffen. Darüber wird allerdings noch das Volk abstimmen können, da die SVP das Behördenreferendum ergriffen hat. SVP-Parlamentarier Claudio Zanetti erwägt auch eine Beschwerde vor Gericht, da er der Ansicht ist, dass der Kantonsrat mit diesem Entscheid die Verfassung missachtet.

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