BVK: Urteile gegen Gloor und Lehmann sind rechtskräftig

Das Bundesgericht hat die Beschwerden von Daniel Gloor und Adrian Lehmann, den Hauptbeschuldigten im BVK-Prozess, abgewiesen.

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Das Bundesgericht hat kein Mitleid mit dem ehemaligen Anlagechef der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK): Daniel Gloor muss seine sechsjährige Gefängnisstrafe absitzen. Gloor hatte gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. August 2014 Berufung eingelegt und unter anderem das Strafmass angefochten. Das Obergericht habe ihm – anders als zuvor das Bezirksgericht – wegen der medialen Berichterstattung eine spürbare Strafminderung zugemessen. Dennoch habe ihn das Obergericht schliesslich zu sechs Jahren verurteilt und damit die vom Bezirksgericht gefällte Strafe nur unwesentlich, um drei Monate, reduziert.

Das Bundesgericht hält dies für zulässig. Das Obergericht habe die Strafhöhe gut begründet: «Dass die Gesamtstrafe mit Blick auf die Medienberichterstattung zu hoch ausfällt, ist nicht erkennbar.» Gloor habe nur schon aufgrund seiner Funktion mit einer starken Medienresonanz rechnen müssen.

Gloor: «Nicht im Dienst der Öffentlichkeit»

Gloor wehrte sich aber nicht nur gegen das Strafmass, sondern auch gegen die Verurteilung wegen ungetreuer Amtsführung. Spätestens nachdem die BVK am 1. Januar 2004 aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert worden sei, habe er «keine öffentlichen Interessen oder Aufgaben mehr verfolgt, sondern einzig private Pensionskassengelder verwaltet». Auch dieser Argumentation folgte das Bundesgericht nicht. Die BVK habe sehr wohl eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen. Sämtliche kantonalen Angestellten hatten ihr beizutreten. Damit habe auch Gloor eine Funktion «im Dienste der Öffentlichkeit» wahrgenommen. Und das reiche, um strafrechtlich als Beamter zu gelten.

Auch Adrian Lehmann hatte keinen Erfolg mit seiner Beschwerde. Der Vermögensverwalter hatte mit seiner Firma ein jahrelanges Mandat der BVK. Gloor liess sich das fürstlich bezahlen: Sieben Prozent der Erträge aus den Geschäften zwischen der BVK und dem Vermögensverwalter flossen an Gloor. Lehmann wurde deshalb wegen Bestechung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, davon zehn Monate unbedingt.

Lehmann akzeptiert diese Strafe, wehrte sich aber dagegen, dem Staat 1,16 Millionen Franken als Ersatz für unrechtmässig erworbenes Vermögen zurückzuzahlen. Lehmanns Firma hatte aus den Geschäften mit der BVK einen Gewinn von mehr als elf Millionen Franken erwirtschaftet. Für Bezirks- und Obergericht war klar: Diese Gewinne waren nur dank der Bestechungsgelder so hoch. Lehmann sieht das anders. Die Zahlungen an Gloor seien nicht der Grund dafür gewesen, dass die BVK so lange mit Lehmann geschäftet habe. Das Bundesgericht hält diese Darstellung für unhaltbar. Zumal Lehmann selbst ausgesagt hatte, die Zahlungen seien nicht freiwillig erfolgt, vielmehr habe er sich nicht darauf verlassen können, dass Gloor weiter mit ihm zusammenarbeite. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.08.2015, 11:04 Uhr

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