So will die Politik die Zürcher Taxikrise bewältigen

Uber-Fahrer müssen sich anmelden und eine Plakette am Fahrzeug anbringen: Das erste Zürcher Taxigesetz ist zu Ende beraten – mit einer Premiere.

Uber soll sich Regeln unterwerfen – der US-Anbieter Uber ist in der hiesigen Taxibranche nicht beliebt.

Uber soll sich Regeln unterwerfen – der US-Anbieter Uber ist in der hiesigen Taxibranche nicht beliebt. Bild: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Kantonsparlament hat heute Montag seine Beratungen zum ersten Taxigesetz im Kanton Zürich beendet. Die Debatte war über drei Sitzungen verteilt und verlief äusserst emotional – so wie oft Emotionen hochkommen, wenn die Bevölkerung über Taxi und Taxifahrer spricht. Ausgangspunkt war denn auch die Unzufriedenheit vieler Kunden gewesen, die sich über ortsunkundige Fahrer, dreckige Autos und verweigerte Fahrten beklagt hatten.

Das Gesetz ist im Kantonsrat mehrheitsfähig, weil sich eine «unheilige Allianz» von SVP, SP, EVP, EDU und AL gebildet hat. Die Taxibranche ist zufrieden. Erbitterte Gegner waren in der Debatte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP), welche den Regierungsrat vertritt, sowie die FDP und die GLP. Sie kritisieren dessen «Regulierungswut» und «Innovationsfeindschaft». Auch die CVP und die BDP lehnen das Gesetz ab. Die Grünen wollten gar keines.

Die Schlussabstimmung im Parlament findet erst im kommenden Jahr statt. Sowohl GLP wie FDP wollen das Referendum ergreifen, der Verein Pro Nachtleben Zürich hat einen ähnlichen Schritt angekündigt. Das bedeutet, dass es noch 2019 zu einer Volksabstimmung kommen wird. Tagesanzeiger.ch/Newsnet liefert heute schon eine Übersicht zum Taxiwesen in Zürich:


Gilt das neue Gesetz nur in der Stadt Zürich?
Nein, das Taxigesetz gilt im ganzen Kanton Zürich. Das ist neu. Bisher waren die Städte und Gemeinden zuständig. Ihr Einfluss beschränkt sich künftig auf die Vergabe der Standplätze. Das Gesetz heisst übrigens nicht mehr Taxigesetz, sondern wurde umbenannt in «Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limousinen (PTLG)». Damit will man hervorheben, dass auch Limousinendienste – rund 1600 Fahrerinnen und Fahrer – gemeint sind. Zu ihnen zählen auch Uber X und Uber Black.


Was müssen die Fahrer tun?
Sie müssen sich einmalig registrieren. Und wer kein «normales» Taxi mit Leuchtbalken auf dem Autodach fährt, muss sein Fahrzeug mit einer Plakette anschreiben. Wie diese aussehen soll, ist unklar. Politiker sprachen von «Vignettengrösse».


Was soll diese Registrationspflicht?
Alle, die für Geld eine Fahrdienstleistung anbieten, sollen gleich lange Spiesse haben. Das ist die Losung der Befürworter. Es geht ihnen unter anderem darum, dass die schwarzen Schafe unter den Anbietern verschwinden, welche auch oft schwarzarbeiten. Wenn Fahrzeuge angeschrieben sind, erleichtert dies die Kontrollarbeit der Polizei. Alle Fahrer müssen zum Beispiel die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten. Auch die Fahrzeuge müssen angemeldet werden. Im kantonalen Taxiregister sind zudem alle Unternehmen verzeichnet, die Taxi- oder Limousinendienste anbieten.


Ist das Gesetz gegen Uber gerichtet?
Jein. Es ist keine eigentliche Anti-Uber-Gesetzgebung, zumal der Jekami-Dienst Uber Pop eingestellt wurde. Aber der US-Online-Anbieter war der «Elefant im Raum», wie man in den Staaten sagt. Der SP-Antrag, dass Vermittler von Fahraufträgen ihren Sitz in der Schweiz haben müssen, wurde abgelehnt.


Sind Dienste wie Uber noch möglich?
Ja, aber die Fahrer müssen sich – wie gesagt – beim Kanton anmelden, und sie müssen ihr Fahrzeug als Taxidienst kennzeichnen. Das gilt auch für die diskreten Limousinendienste im Luxusbereich.


Sind auch Behindertentransporte betroffen?
Nein. Schüler-, Arbeiter-, Ambulanz- und Behindertentransporte sind explizit ausgenommen. Ebenfalls nicht betroffen sind auch Hoteltransporte und Car-Sharing-Angebote.


Kann sich jeder registrieren lassen?
Nein. Der Kanton erteilt Taxiausweise nur an Personen, die einen Führerausweis zum berufsmässigen Personentransport haben, genügend Deutsch können (B1-Niveau, selbständige Sprachanwendung), nicht im Strafregister aufgeführt sind und in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Taxibusiness keine Verzeigungen oder Vorstrafen haben.


Was ist mit der Ortskundeprüfung?
Sie entfällt. Und die Gemeinden dürfen ihre Standplatzbewilligungen explizit nicht von einer Orskundeprüfung abhängig machen.


Ist der Taxiausweis auf Lebenszeit?
Nein, nach fünf Jahren muss man ein neues Gesuch stellen.


Was ist mit Konkurrenten aus anderen Kantonen?
Wenn sie ihren Sitz nicht im Kanton Zürich haben, gilt die Registrierungs- und Plakettenpflicht für sie nicht. Die Gegner des Gesetzes sagten denn auch, dass Zürcher Limousinendienste einfach ihren Sitz verlegen würden.


Gibt es wie in London medizinische Tests für die Fahrer?
Nein, das ist nicht vorgesehen.


Was ist mit den Taxipreisen?
Es soll wie heute ein Höchsttarif definiert werden. Das ist Aufgabe des Regierungsrats, der Tarif ist noch unklar. Heute liegt er in der Stadt Zürich bei 5 Franken pro Kilometer. Einen Mindesttarif, wie ihn die SP vorschlug, hat der Kantonsrat abgelehnt.


Haben alle Taxis und Limousinen einen Taxameter, also eine Anzeige des Preises?
Die Taxis sind dazu verpflichtet. Die Limousinenfahrer, die keinen Fahrtenschreiber haben müssen, führen obligatorisch ein Fahrtenbuch.


Dürfen Taxifahrer die Busspur benutzen?
Das entscheidet die Stadt oder die Gemeinde.


Ab wann gilt das Gesetz?
Das ist noch unklar. Sicher ist aber, dass das Gesetz – sollte es die Volksabstimmung überstehen – eine Ablauffrist hat. Die sogenannte Sunset-Klausel ist eine Premiere: Das Gesetz gilt nur 15 Jahre lang. Spätestens nach 12 Jahren muss es das Parlament überprüfen. Es könnte auch sein, dass das Gesetz vor Gericht angegriffen wird, weil es Friktionen mit der vom Bund garantierten Wirtschaftsfreiheit gibt. Auch regle der Bund den Personentransport abschliessend, sagte Regierungsrätin Walker Späh.

Erstellt: 10.12.2018, 14:41 Uhr

Artikel zum Thema

Taxigesetz ist umstritten

Das Taxiwesen soll kantonal organisiert werden. So auch die Limousinendienste wie «UberBlack» und «UberX». Die Junge GLP droht bereits mit dem Referendum. Mehr...

Zürcher Taxifahrer müssen Deutsch können

Das neue Taxigesetz des Kantons Zürich legt Mindeststandards für das Taxigewerbe fest. Freundlichkeit und Sauberkeit kann allerdings nicht per Gesetz verordnet werden. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Grosser Sammelspass für die ganze Familie

Perfekt für kalte Wintertage: Bei jedem Einkauf Marken sammeln und gegen exklusive «Disney Winterzauber»-Prämien von Coop eintauschen!

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Die Kunst des Überlebens: In der Royal Academy of Arts in London schwimmen 50 Ohrenquallen als Teil einer Kunstinstallation in ihrem Aquarium. Die Meerestiere sind einige der wenigen, die vom Klimawandel profitieren. (20. November 2019)
(Bild: Hollie Adams/Getty Images) Mehr...