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Das Bundesgericht erteilt Giusep Fry eine klare Abfuhr

Nun steht letztinstanzlich fest: Für die illegal errichteten Bauten auf dem Uto Kulm gibt es kein Anrecht auf eine Ausnahmebewilligung.

Letztinstanzlich abgeblitzt: Hotelier Giusep Fry.
Letztinstanzlich abgeblitzt: Hotelier Giusep Fry.
TA

An dem Entscheid des Bundesgerichts, der dem TA vorliegt, gibt es nichts zu rütteln: Die drei gerichtlichen Vorinstanzen des Kantons haben für die illegal errichteten Bauten auf dem Uetliberg zu Recht keine Ausnahmebewilligung gegeben. Die Beschwerde von Uto-Kulm-Hotelier Giusep Fry ist ohne Wenn und Aber abgewiesen worden.

Die entscheidende Frage vor Gericht drehte sich um die sogenannte Standortgebundenheit: Die umstrittenen Bauten – vorab die überdachte Rondo-Terrasse und die verglaste Südterrasse – seien an diesem Ort betriebswirtschaftlich notwendig und damit als standortgebunden zu bewilligen, argumentierte die Seite Frys.

Das Bundesgericht verneinte dagegen nicht nur die Standortgebundenheit der zusätzlichen Bauten, sondern des bestehenden Hotel- und Restaurantbetriebs an sich – «jedenfalls soweit der Betrieb nicht nur als Ausflugsrestaurant, sondern darüber hinaus als Hotel und namentlich auch als Seminarhotel dient». Es bestehe unweit der Stadt Zürich und mit S-Bahn erschlossen keine Notwendigkeit, Übernachtungsmöglichkeiten ausserhalb der Bauzone zu schaffen. Wenn aber schon das zwar bewilligte Hotel und Restaurant nicht standortgebunden sei, könnten es Zusatzbauten erst recht nicht sein, urteilt das Bundesgericht.

Gewonnen und doch nicht froh

Die Situation ist nun paradox: Der Kanton hat mit seiner ursprünglichen Beurteilung auf der ganzen Linie Recht bekommen und wird trotzdem nicht froh über den Entscheid sein, weil er nicht mehr die derzeitige Situation widerspiegelt. Das Bundesgericht beurteilte die Lage noch aufgrund des alten Richtplans, in dem der Uto Kulm als Landwirtschaftszone definiert ist. Der Kantonsrat hat aber im letzten Sommer eine Umzonung gutgeheissen. Der Kulm liegt nun in einer Erholungszone, für die ein Gestaltungsplan sowie ein Nutzungsvertrag in Arbeit sind. Laut Baudirektion wird dieses Regelwerk noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein – und wieder Rekurse zulassen. Gleichzeitig muss Giusep Fry ein erneutes Baubewilligungsverfahren für die illegal errichteten Bauten durchlaufen. Diese werden an der neuen Regelung gemessen, welche weitgehend vom Status quo ausgeht – alsodie Zusatzbauten zulässt.

Ist Abbruch verhältnismässig? Der Instanzenweg läuft nun folgendermassen: Gestützt auf diesen Entscheid hat die Standortgemeinde Stallikon die Aufgabe, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu prüfen. Laut Baudirektion liegt es in der Kompetenz der Gemeinde, zu beurteilen, ob ein Abbruchbefehl verhältnismässig ist. René Loner, Mediensprecher der Baudirektion, sagt: «Die Vorstellung ist gewöhnungsbedürftig: Aufgrund dieses Rechtsspruchs ist nun über einen Abbruch zu diskutieren, gleichzeitig sind wir auf dem besten Weg, eine demokratisch zustande gekommene, konstruktive Lösung zu finden.»

Klares Signal an Behörde

In Stallikon ist man froh über die eingeräumte Frist von drei Monaten. «Für uns ist das auch ein komplizierter Fall», sagt Gemeindeschreiber Roberto Brunelli. «Wir werden schnellstmöglich mit unserem Anwalt die Rechtslage prüfen und dann entsprechend entscheiden.» Auch Giusep Fry will die Sachlage erst prüfen, bevor er Stellung bezieht. Der Zürcher Heimatschutz und «Pro Uetliberg» versprechen sich von dem klaren Entscheid des Bundesgerichts ein Signal für die verantwortlichen Behörden, in welche Richtung die Diskussion um die Nutzung des Uetlibergs zu gehen habe.

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