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Das Milizsystem kommt an seine Grenze

Ab heute debattiert der Kantonsrat darüber, wie die Region Zürich künftig bebaut und gestaltet werden soll. Alleine die Vorbereitung dauerte eineinhalb Jahre. Die grösste Baustelle wird gar separat behandelt.

Der Richtplan setzt auch für die Stadt Zürich Rahmenbedingungen: Aufnahme der Altstadt und der Limmat.
Der Richtplan setzt auch für die Stadt Zürich Rahmenbedingungen: Aufnahme der Altstadt und der Limmat.
Keystone

Sieben ganze Tage werden die Parlamentarier und Parlamentarierinnen voraussichtlich über dieses Instrument der Raumplanung diskutieren. Gegen 300 Anträge müssen diskutiert werden.

Die Vorberatungen in den beiden zuständigen Kommissionen dauerten anderthalb Jahre. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) und die Kommission für Energie, Umwelt und Verkehr (KEVU) kamen dabei «an die Grenzen dessen, was ein Milizparlament leisten kann», wie es KPB-Präsident Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) an einer früheren Pressekonferenz zum Richtplan formulierte.

Es ist die erste Gesamtrevision des kantonalen Richtplanes seit 1995. In der Zwischenzeit fanden nur Teilrevisionen statt, in denen die Grundzüge der Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr, öffentliche Bauten sowie Ver- und Entsorgung angepasst wurden.

Flughafen erst am 24. März auf dem Programm

Umstritten sind bei der nun anstehenden Gesamtrevision vor allem die Themen Verkehr und Siedlungsentwicklung. Der Flughafen Zürich, eine der grossen Knacknüsse, folgt ganz am Schluss der gesamten Richtplandebatte, voraussichtlich am 24. März.

Der Rat wird dann die Abgrenzungslinien (AGL) bestimmen, die das belärmte Gebiet umfassen sollen. Dieses neue Instrument soll den Gemeinden Rechtssicherheit geben, weil innerhalb dieser Linien nicht mehr uneingeschränkt gebaut werden darf.

Debattiert wird dann auch über die Pistenverlängerungen, die nach Ansicht des Flughafens zur Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrages mit Deutschland notwendig sind.

SDA/ep

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