Das Problem mit Natalie Rickli

Die SVP-Kandidatin fällt in zentralen Themen ihren bürgerlichen Partnern in den Rücken – und ihrem eigenen Regierungsrat auch.

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Das Einmischen von kantonalen Regierungen in nationale Abstimmungen ist verpönt – und wird vom Bundesgericht nur bei «besonderer Betroffenheit» eines Kantons geduldet. Und trotzdem hat es der Zürcher Regierungsrat letzte Woche getan – zum Missfallen der SVP. Er sprach sich klipp und klar gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP aus, über die am 25. November in der Schweiz abgestimmt wird. Die Initiative gefährde den Wirtschafts- und Hochschulstandort Zürich, die Hochschulen würden isoliert, wirtschaftlich wäre Zürich als Sitz von ausländischen Weltkonzernen wie Google, IBM oder Disney überdurchschnittlich betroffen, so der Regierungsrat.

Auch bei der Steuervorlage 17 hat sich die Zürcher Regierung klar positioniert: Der Kanton sei darauf «dringend angewiesen». Pikant: SVP-Regierungsratskandidatin Natalie Rickli ist bei beiden Vorlagen anderer Meinung – und damit auch anderer Meinung als die bürgerlichen Mitkandidaten von FDP und CVP.

Die FDP schluckt Ricklis Haltung

Nun tobt der Abstimmungskampf um die «fremden Richter», im nächsten Mai im Falle eines Referendums die Schlacht um die Steuerreform und den AHV-Deal, die wohl wichtigste wirtschaftspolitische Vorlage der ganzen Legislatur. Und dazwischen, im März, finden die Zürcher Regierungsratswahlen statt. Ohne Murren, nur mit 7 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, hatten letzte Woche über 200 FDP-Delegierte ein bürgerliches 5er-Päckli mit den Kandidaten von SVP, FDP und CVP geschnürt – und damit auch Natalie Rickli die Unterstützung zugesagt, obschon sie in Kernanliegen der FDP diametral anderer Meinung ist.


Bildstrecke: Sie sind im Rennen um den Zürcher Regierungsrat


Der Entscheid der CVP steht noch aus; die Partei ist in ihrer gegenwärtigen Form allerdings zu schwach, um FDP und SVP zu provozieren und damit ihre eigene Regierungsrätin Silvia Steiner zu gefährden. Die kantonale CVP-Präsidentin Nicole Barandun hat eine sehr pragmatische Haltung zur abweichenden Haltung von Natalie Rickli: «Sollte ein neuer Regierungsrat mit der Haltung des bisherigen Gremiums nicht einverstanden sein, ist das sein eigenes Problem.» Sprich: Sie soll sich anpassen oder aufs Maul sitzen.

Finanzdirektor Stockers vergeblicher Appell

Ausgerechnet SVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker, der wohl künftige Regierungskollege von Rickli, äussert seine Meinung sehr prononciert. Er hatte im September 2018 allen Zürcher Nationalrätinnen und -räten einen Brief geschrieben und sie dringlichst gebeten, «zur Wahrung der Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung des Kantons Zürich» der Steuervorlage 17 zuzustimmen. Unterstützung erhält er von CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Als Regierungskandidatin müsste Natalie Rickli etwas zurückhaltender auftreten denn als Parlamentarierin.»

Auch das Forum Zürich, die Dachorganisation von 14 wirtschaftsnahen Zürcher Verbänden, bat die Zürcher Nationalratsdelegation um ein Ja zur Steuervorlage 17 – «im Interesse des Kantons Zürich». Vergebens: Rickli und mit ihr die Zürcher SVP-Nationalräte stimmten Nein. Ausgerechnet Forumschef Robert E. Gubler muss nun als Zampano das bürgerliche Fünferticket mit Abweichlerin Rickli durch die Wahlen führen.

«Natalie Rickli sollte sich langsam darüber klar werden, ob sie ein Exekutivamt anstrebt oder weiterhin Parteipolitik betreiben will.»Ruedi Noser, Ständerat FDP

Selbstredend spielen FDP und CVP Meinungsverschiedenheiten herunter. Immerhin sagt Thomas Vogel, der letzte Woche von der FDP zum Regierungskandidaten gekürt wurde, das Nein der SVP zur Steuerreform SV17 habe bei ihm Stirnrunzeln ausgelöst, die Vorlage sei für den Kanton Zürich zu bedeutend. Dass seine bürgerliche Mitkandidatin Natalie Rickli auch gegen die SV17 gestimmt habe, sei für ihn darum unverständlich. Das Zusammengehen mit SVP und CVP müsse allerdings auf einer längeren Zeitachse und nicht anhand eines einzelnen Geschäftes betrachtet werden und sei schliesslich von den Delegierten zu recht klar abgesegnet worden. «Wenn alle Kandidaten die genau gleichen Meinungen hätten, bräuchte es keine verschiedenen Parteien», so Vogel, «Diskrepanzen müssen wir aushalten.» Im Bereich Finanzen, Infrastruktur und Steuern habe die FDP in den letzten Jahren im Kantonsrat hervorragend mit SVP und CVP zusammengearbeitet.

FDP: Kompromiss statt Einheitsbrei

Trotz der inhaltlichen Differenzen ist FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch vom 5er-Ticket mit SVP und CVP überzeugt, da die Gemeinsamkeiten überwiegen würden und sie klar die besten aller möglichen Partner seien; die FDP werde jedoch eigenständig in den Wahlkampf ziehen. «Dass drei verschiedene Parteien mit teils unterschiedlichen Positionen sich zu einem Kompromiss aufraffen und an einem Strick ziehen, ist zudem urschweizerisch.» Sie würden sich so wohltuend vom «rot-grünen Einheitsbrei abheben, der sich höchstens in immer extremeren Forderungen unterscheidet».

Keine Freude hat FDP-Ständerat Ruedi Noser an Ricklis Haltung zu Steuervorlage und der Initiative gegen die «fremden Richter», zumal Parteikollege Ernst Stocker an vorderster Front für die Steuervorlage kämpfe. «Natalie Rickli sollte sich langsam darüber klar werden, ob sie ein Exekutivamt anstrebt oder weiterhin Parteipolitik betreiben will.»

SVP: Rickli soll Gas geben

Ganz anders sieht das Ricklis Nationalratskollege Claudio Zanetti (SVP): «Natalie muss bis zum Wahltag Vollgas geben und glasklare SVP-Positionen vertreten – es ist schlimm genug, dass Regierungsräte – kaum sind sie gewählt – abgeschliffen und eingemittet werden.» Die von FDP und CVP verbreitete Harmonie scheint auch beim neuen SVP-Fraktionspräsidenten im Kantonsrat nicht angekommen zu sein. Martin Hübscher lobt in einem Communiqué, dass die SVP-Delegation bei der SV17 in Bern «standhaft geblieben» sei, während die Mehrheit des Zürcher Freisinns mit der Zustimmung zum AHV-Kuhhandel «bis zum Hals ins linke Fahrwasser» gerate. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.10.2018, 11:02 Uhr

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