Jahrhundert-Sparpaket ohne Folgen

Mit 145 Massnahmen wollte der Regierungsrat im Jahr 2004 den Finanzhaushalt um 2,5 Milliarden Franken verbessern. Gespart wurde am Ende viel weniger als geplant.

Start der Finanzdebatte im Kantonsrat im Jahr 2004. Foto: TA-Archiv

Start der Finanzdebatte im Kantonsrat im Jahr 2004. Foto: TA-Archiv

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Heute Mittwoch wird der Regierungsrat in Vollbesetzung vor die Medien treten und bekannt geben, wie er bis 2019 das 2-Milliarden-Franken-Loch im Kantonshaushalt stopfen will. Sparen ist zwar das Dauerthema in der Politik, doch diesmal wird es ein Sanierungspaket der grösseren Sorte geben. Staatsangestellte und Gewerkschaften sind nervös. Ein Blick zurück zeigt aber, dass die Auf­regung kaum berechtigt ist.

Vor 13 Jahren war der Finanzhaushalt in einer noch grösseren Schieflage als heute. Erstmals wirkte sich damals der mittelfristige Ausgleich aus, den das Volk im Jahr 2000 in einer Abstimmung beschlossen hatte. Dieses Kontrollin­strument besagt, dass der Finanzhaushalt in einer 8-Jahres-Spanne nicht negativ sein darf. Die Jahresabschlüsse der vergangenen vier Jahre und die Prognosen für die kommenden vier Jahre müssen zusammengezählt einen positiven Betrag ergeben. Damals im Jahr 2003 wurde der mittelfristige Ausgleich um 2,6 Milliarden Franken verpasst. Grund dafür waren einerseits sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Staatsausgaben, andererseits hatte das Parlament den Steuerfuss um total 8 Prozent gesenkt, was in vier Jahren zu Steuerausfällen von rund 1 Milliarde Franken führte.

Am 8. Mai 2003 präsentierte SVP-Finanzdirektor Christian Huber zusammen mit seinen sechs Regierungskollegen das grösste bislang bekannte Sparpaket, das Sanierungsprogramm San 04. Es sah 145 Massnahmen vor, mit denen der Haushalt wieder ins Lot gebracht werden sollte. 1,7 Milliarden Franken wollte der Regierungsrat sparen und 800 Millionen Franken mehr einnehmen – unter anderem mit einer Steuererhöhung.

Steuererhöhung verworfen

Die Massnahmen waren einschneidend, total hätten 1240 von 30'000 Stellen abgebaut werden sollen, über die Hälfte davon in den Schulen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollte der Regierungsrat die Klassen um durchschnittlich 1,5 Schüler vergrössern. Auch andere Massnahmen gaben zu reden, unter anderem die Schliessung der Klinik Hohenegg, die Streichung der Husi (hauswirtschaftliche Kurse an den Mittelschulen) und der Biblischen Geschichte in der Volksschule oder die Abschaffung der Beihilfen für AHV und IV.

Zufrieden mit dem Sparpaket war einzig die CVP, die zwar die Sparmassnahmen beim Religionsunterricht «etwas hart», aber «die Stossrichtung» korrekt fand. Für die SVP waren die Massnahmen nur «einige Abstriche in einer extrem grosszügigen Finanzplanung». Natürlich war die SVP gegen eine Steuererhöhung und tadelte den eigenen Finanzdirektor Huber. Er habe es nicht mal geschafft, die Kosten real zu senken. Die FDP nannte die verlangte Steuererhöhung «einen Witz». Auf der anderen Seite kündigte die SP einen Kampf gegen die Sparmassnahmen an, und die Grünen mokierten sich darüber, dass die Regierung das Sparen beim Militär und beim Zivilschutz vergessen habe. Das Staatspersonal ging auf die Strasse, vor allem Pflegerinnen und Lehrer. In den Schulen wurden sofort Unterschriften für Volksinitiativen gesammelt, um die Sparmassnahmen zu verhindern.

Im Kantonsrat wurde die Steuererhöhung schliesslich ganz knapp, mit Stichentscheid des SVP-Ratspräsidenten, abgelehnt. Auch im Volk waren die Meinungen zu San 04 geteilt. Das zeigte sich im September 2004, als ein Teil des Sparpakets an die Urne kam und nur knapp – mit 51 Prozent der Stimmen – gutgeheissen wurde.

Nur kurz arbeitslos

Die Umsetzung der Sparmassnahmen war besonders in der Schule schwierig, denn die Volksinitiativen waren alle mit teils riesigen Unterschriftenzahlen zustande gekommen, und auch im Kantonsrat wurden sie unterstützt. So musste die Husi, die bereits abgeschafft war, wieder eingeführt werden. Das Fach Biblische Geschichte gibt es heute zwar nicht mehr, doch es wurde nicht aus dem Stundenplan gestrichen, sondern nur umgetauft in «Religion und Kultur». Schliesslich mussten auch die vergrösserten Schulklassen umgehend wieder verkleinert werden. Und alle Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Stelle verloren hatten, fanden problemlos wieder einen neuen Job. Die meisten von ihnen konnten sogar auswählen. In den Spitälern blieben die angekündigten Horrorzustände mit unbetreuten Patienten fast vollständig aus.

Nationalbank sei Dank

Auch bei anderen Sparmassnahmen konnte man auf halbem Weg haltmachen, denn die Finanzlage entschärfte sich zusehends, und das deutlich. Erstens spülte der wirtschaftliche Aufschwung schon kurz nach der Volksabstimmung über San 04 wieder deutlich mehr Steuern in die Staatskasse.

Dann wurden in vielen Ämtern die bewilligten Budgets nicht ausgeschöpft, und vor allem kam im Jahr 2005 ein Milliardenzustupf aus der Nationalbank. Sie hatte die Erlöse aus einem einzigartigen Goldverkauf auf die Kantone verteilt. So wurde der mittelfristige Ausgleich plötzlich um einen Milliardenbetrag übertroffen. Der «Tages-Anzeiger» titelte im Jahr 2008: «Der Kanton Zürich schwimmt im Geld – jetzt wollen alle profitieren.»

Erstellt: 12.04.2016, 21:18 Uhr

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