«Das war Gift für die Partnerschaft»

FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch erklärt, weshalb er trotz seiner Abwahl und der schweren Niederlage der Partei im Amt bleiben will und wie es mit der SVP weitergehen soll.

Nach seiner Abwahl und dem Resultat seiner Partei hat FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch viel zu erklären. Foto: Dominique Meienberg

Nach seiner Abwahl und dem Resultat seiner Partei hat FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch viel zu erklären. Foto: Dominique Meienberg

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Ihre Partei hat am Sonntag verloren und Sie sind überholt und abgewählt worden. Wie erklären Sie sich Ihre persönliche Wahlniederlage?
Schwer zu sagen. Mit einer Differenz von 19 Stimmen ist das für mich ein Zufallsergebnis. Trotzdem tut es weh.

Hat das Geschlecht Ihrer Konkurrentin eine Rolle gespielt?
Möglich. Es wurden generell viele Frauen gewählt. Kommt dazu, dass Angie Romero im Quartier wahrscheinlich besser vernetzt ist, als ich als Zuzüger. Dann ist sie Schulpflegerin, was ihr auch geholfen hat. Ich habe als Parteipräsident zwar eine höhere mediale Präsenz, aber kantonale Politik ist für viele weiter weg.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Ich möchte Parteipräsident bleiben. Das habe ich eben in der Fraktion kommuniziert und ich habe sehr viele Mails bekommen, in denen ich zum Weitermachen ermuntert werde. Meine Nichtwahl ist zwar eine kleine Zäsur, aber ich fühle mich in der Partei weiterhin getragen. Am Ende entscheiden aber selbstverständlich die Delegierten.

Wie sehr fühlen Sie sich persönlich für die Niederlage der Partei verantwortlich?
Selbstverständlich fühle ich mich verantwortlich. Ich habe gekämpft, dass wir erfolgreich sind.

Welche Fehler machten Sie?
Wir analysieren noch. Sicher scheint, dass wir unsere Wähler einmal mehr nicht genügend mobilisieren konnten. Bei den Regierungsratswahlen zeigt sich, dass dies den Linken besser gelungen ist, sonst wäre Jacqueline Fehr nicht auf dem zweiten Platz gelandet und Carmen Walker Späh auf dem fünften.

Haben Sie bei den Regierungsratswahlen mit Thomas Vogel auf den falschen Kandidaten gesetzt?
Sicher nicht. Vogel wäre ein Super-Regierungsrat gewesen. Er hat einen riesigen Leistungsausweis und grosse Erfahrung in allen Politikbereichen, was man vom grünen Gegenkandidaten so nicht behaupten kann. Heute Morgen sind viele Linke zu Thomas Vogel gekommen und haben ihr Bedauern über seine Nichtwahl ausgedrückt. Auch bei den Mitteparteien kommt er gut an mit seiner lösungsorientierten Politik. Negativ war für Vogel, dass in den Medien viel über den Zweikampf Vogel – Neukom geschrieben wurde, in dem der Grüne Neukom wegen des Klimathemas die besseren Karten hatte. Von SVP-Frau Natalie Rickli hat niemand gesprochen.

Ausgerechnet an der Goldküste hat die FDP grosse Verluste eingefahren. Wieso?
Wir haben in all unseren Hochburgen stark verloren. Bis jetzt kann ich mir das nicht erklären. Wahrscheinlich war es auch da die schlechte Mobilisierung.

An der Goldküste wohnen wohl jene FDP-Wähler, die sich am meisten mit Eurer Politik auseinandersetzen. Also kann an der FDP-Politik etwas nicht stimmen.
Ich habe auch Tür-zu-Tür Wahlkampf gemacht. Da haben viele Leute unsere Politik gelobt. Die meisten waren sehr zufrieden. Solche Leute vom Wählen zu überzeugen, ist schwieriger als Leute, die aus irgend einem Grund eine Wut im Bauch haben. Schön wäre es, wenn das Wahlresultat bei unseren Leute eine Schock-Welle ausgelöst hat, und dass sie im Herbst wählen gehen.

Warum harzt es so in der Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP?
Ich weiss es nicht. Aber der SVP-Flyer, in dem die FDP für ihre Europapolitik kritisiert wurde, und der kurz vor den Wahlen verteilt wurde, war Gift für unsere Partnerschaft. Ich habe das der SVP-Parteileitung auch mitgeteilt. Vielleicht war es eine Panikreaktion, weil sich für die SVP eine grössere Niederlage abzeichnete.

Müssten SVP und FDP im Wahlkampf nicht näher zusammenarbeiten?
Nein. Aber es sollte eigentlich klar sein, dass man sich in einer sensiblen Phase des Wahlkampfes nicht offen angreift, wenn man sich gleichzeitig in der Regierungsratswahlen gegenseitig unterstützt. Das ist schon speziell.

Parteipräsidentin Gössi hat einen Kurswechsel in der freisinnigen Umweltpolitik gefordert. Hat das am Sonntag nun geholfen oder geschadet?
Sie hat keinen Kurswechsel verlangt. Wir wollen einfach das Klima-Thema offensiver bewirtschaften und liberale Lösungen einbringen.

Es hat also geholfen?
Ich glaube schon. Frau Gössi hat mich vorgängig informiert über das Interview und ich habe sie bestärkt, diesen Schritt zu tun. Ich bin überzeugt, dass wir ohne diese Ankündigung noch mehr verloren hätten.

Wie grün soll die FDP werden?
Wir wollen nicht grün werden. Wir wollen eine liberale Umweltpolitik machen.

Die FDP verändert Ihre Klimapolitik also nicht?
Wir sagen künftig klarer, was wir wollen. Wir stehen zum Beispiel hinter dem Klimavertrag von Paris und werden dazu auch konkrete liberale Massnahmen ausarbeiten.

Aber grüner wird die FDP nicht?
Wir werden mit liberalen Rezepten arbeiten: nicht primär Verbote, sondern Lenkungsabgaben und Innovation.

Die FDP ist die Partei der Reichen und Superreichen. Wie kann eine solche Partei den Mittelstand für sich gewinnen?
Wir sind nicht die Partei der Superreichen. Bei uns ist der Mittelstand sehr gut vertreten.

Aber Sie machen Politik für die Reichsten.
Nein. Wenn wir uns für eine gute Bahn-Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem einsetzen, profitieren davon nicht nur die Reichsten. Wie kommen Sie darauf, dass wir die Partei der Reichen sind?

Die FDP verlangt Steuersenkung und gleichzeitig eine Senkung der Prämienverbillidung, obwohl die steigenden Krankenkassenprämien den Mittelstand bei weitem mehr belasten als die gleich bleibenden Steuern.
Wir sind dafür, die sozial Schwachen zu unterstützen und nicht den breiten Mittelstand. Wir müssen steuerlich so attraktiv bleiben, damit die besten Steuerzahler bei uns bleiben. Auch der Mittelstand wird von jenen finanziert, die hohe Einkommen haben. Deshalb müssen wir diese Steuerzahler auch «pflegen».

Im Kantonsrat ist die FDP nun in der Opposition. Wie ändert das Ihre Politik?
Wir warten nun mal ab. In den nächsten Monaten wird sich zeigen wofür bei der GLP das L in der Parteibezeichnung steht - für Links oder für Liberal.

Für sie ist es Links?
Im Moment schon. In der letzten Legislatur haben die Grünliberalen mit wenigen Ausnahmen immer mit der Linken gestimmt. In Finanzfragen haben sie dann ein bisschen den starken Max herausgehängt, weil sie wussten, dass wir Freisinnigen es am Ende zurecht biegen werden.

Zum Beispiel?
Sie haben ein ausgeglichenes Budget verlangt und bei Umweltfragen immer dick darauf gebuttert. Das konnten sie nur deshalb tun, weil sie wussten, dass wir das wieder ins Lot bringen werden. Sonst wäre das Budget nie ausgeglichen geblieben. Sie konnten sich also auf unsere Kosten profilieren ohne zu zeigen, wie man die Umweltausgaben kompensieren könnte.

Erstellt: 25.03.2019, 21:47 Uhr

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