Ein banger Blick aufs Berliner Wasser-Monopoly

Sollen sich Private am Zürcher Wasser beteiligen? In der deutschen Hauptstadt gabs ein böses Erwachen.

Berlin hatte mit der Privatisierung der Wasserversorgung kein Glück: Fernsehturm, der sich in der Spree spiegelt.

Berlin hatte mit der Privatisierung der Wasserversorgung kein Glück: Fernsehturm, der sich in der Spree spiegelt. Bild: AFP

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Berlin war nach dem Fall der Mauer zwar vereint, aber wirtschaftlich eine Ruine. Die Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern häufte Milliardenschulden an und war praktisch pleite. Um Löcher zu stopfen, verkaufte man Ende der 90er-Jahre das Tafelsilber: Gas- und Elektrizitätswerke, Sozialwohnungen – und die Wasserversorgung.

Unter Führung der CDU änderte die damalige Koalition mit der SPD das Gesetz und liess zu, dass sich Private neu bis zu einem Anteil von 49,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beteiligen. In dieser Hinsicht entsprach das Gesetz grob jenem, über das der Kanton Zürich am 10. Februar abstimmt. Die verzweifelte Stadt fand auch sofort Abnehmer: Der französische Multi Vivendi (heute Veolia) und der deutsche Energieversorger RWE kauften 1999 für 3,3 Milliarden Mark (1,94 Milliarden Franken) 49,9 Prozent der Wasserbetriebe.

Ominöser Geheimvertrag

Die Berliner Stadtregierung war entzückt, den Bürgern versprach man, die Preise blieben bis mindestens 2003 stabil. Bis 2014 drohten auch keine Entlassungen. Das Entscheidende verschwiegen Politik und Unternehmen aber: In Geheimverträgen gab die finanziell erpressbar gewordene Stadt den Konzernen teils verfassungswidrige Renditegarantien ab. 8 bis 9 Prozent Gewinn sollten jährlich herausspringen, unter anderem durch die Verrechnung fiktiver Zinsen. Zudem wurde das eingebrachte Kapital zu unüblich hohen Sätzen verzinst. Berlin verpflichtete sich sogar, für allfällige Einbussen aus eigenen Mitteln aufzukommen, sollte der garantierte Gewinn einmal ausbleiben.

Nach 2003 stiegen die Wasserpreise auf einmal sprunghaft an. Innert weniger Jahre wurde Berlin von einem der günstigen zu einem der teuersten Anbieter Deutschlands. Weil sich die Wasserbetriebe unter dem Druck der Privaten von allen anderen Aktivitäten trennten, fielen zudem etwa 1000 von 6000 Stellen weg. Für die privaten Unternehmen (und die Stadt Berlin) erwies sich das Wassermonopol dagegen als Goldgrube. Zwischen 1999 und 2010 zogen Veolia und RWE nicht weniger als 1,3 Milliarden Euro Gewinn daraus.

Doch bald begannen Bürger und Opposition, sich dagegen zu wehren. 2007 bildete sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, «den Berlinern ihr Wasser zurückzugeben». 2010 erwirkte diese in einer Volksabstimmung – der ersten erfolgreichen in der Stadt –, dass die Regierung die «sittenwidrigen» Geheimverträge offenlegen musste, und erhöhte damit den politischen Druck. Von links bis rechts schätzte man die Teilprivatisierung nun als Fehler ein. Das Kartellamt beurteilte zudem mehrere Erhöhungen des Wasserpreises als «missbräuchlich» und verfügte, dass Berlin einen Teil der früheren Gewinne an die Kunden zurückgeben musste.

Die damalige Stadtregierung von Klaus Wowereit (SPD) stand nun vor der unangenehmen Wahl, entweder gegen die Verträge zu klagen, die ihre Vorgänger auch zum Vorteil der Stadtkasse (aber zum Nachteil der Bürger) abgeschlossen hatten, oder zu versuchen, die Wasserbetriebe zurückzukaufen.

Rückkäufe auch anderswo

Als RWE und Veolia im Zuge von Finanzkrise und Energiewende auf einmal Geld brauchten, waren sie zum Verkauf bereit. Für insgesamt 1,3 Milliarden Euro – 400 Millionen weniger als beim Verkauf – kaufte Berlin 2012 und 2013 deren Anteile zurück und verfügt seither wieder zu 100 Prozent über sein Wasser. Es war damals die erste vollständige Rekommunalisierung eines zuvor stadteigenen Betriebs.

Heute ist das Wasser in Berlin wieder eher billig als teuer. Seit 2005 sanken die Tarife um fast 20 Prozent, während sie im übrigen Deutschland um 20 Prozent stiegen. Die Wasserbetriebe haben angekündigt, dass die Preise bis 2021 stabil bleiben, zudem werde man 2,3 Milliarden investieren. Seit 2012 nimmt das zuvor bettelarme Berlin mehr Geld ein, als es ausgibt – freilich auch wegen Milliardenzuschüssen an die Hauptstadt sowie aus dem Finanzausgleich.

In Deutschland sind heute noch bei mehr als der Hälfte der Wasserversorger private Unternehmen beteiligt. Nach einem Bericht des Kartellamts hält in einem Viertel der 38 grössten Städte die Gemeinde nicht einmal die Mehrheit. Einige Städte haben in den vergangenen Jahren versucht, ihre Beteiligungen zurückzukaufen (unter anderen Stuttgart und Gelsenkirchen) oder haben es bereits getan (zum Beispiel Potsdam und Leipzig). (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2019, 10:27 Uhr

Das Wassergesetz und die private Beteiligung

Das neue kantonale Wassergesetz ist in verschiedenen Punkten umstritten. Dazu gehört die Frage, wem Wasserwerke gehören dürfen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sich Firmen oder Private daran beteiligen können. Sie dürfen aber nicht mehr als die Hälfte des Kapitals und nicht mehr als ein Drittel der Stimmrechte besitzen. Zudem muss die Kontrolle über die Versorgung bei den Gemeinden sein. Die bürgerlichen Befürworter sagen, das sei besser als heute, wo nichts geregelt sei. Die links-grünen Gegner befürchten dadurch die Privatisierung des Trinkwassers. (meg)

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