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Das wird teuer

Aus zwei Briefen rieselte weisses Pulver. Das löste einen Grosseinsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanität aus. Berappen wird es der Verursacher, das ist eine logische Konsequenz. Eine Analyse.

Sie wird kostspielig, die Nacht vom 4. auf den 5. September, zumindest für den Absender jener zwei Briefe, die einen Grosseinsatz von Polizei, Sanität und Feuerwehr zur Folge hatten. Sofern die Polizei ihn identifizieren kann, wird er nach geltendem Recht wohl zur Kasse gebeten. Ein Grundsatz des Verwaltungsrechts ist nämlich das Verursacherprinzip.

Das kantonale Polizeigesetz (PolG) bietet dazu die rechtliche Grundlage. Der Paragraph 58 verankert, dass die Ordnungshüter die Kosten auf den Verursacher eines Polizeieinsatzes abwälzen können, wenn dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

Kein Vorsatz

Ähnlich verhält es sich mit dem Aufwand der Feuerwehrleute. Das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen fordert im Paragraph 27 allerdings eine vorsätzliche Handlung, welche den Einsatz nötig gemacht hat. Nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch hat der Absender der beiden Briefe dann vorsätzlich gehandelt, wenn er den Grosseinsatz der Rettungskräfte wissentlich und willentlich ausgelöst hat.

Davon geht allerdings die Polizei nicht aus. Zwar sind die Untersuchungen noch in vollem Gange. Laut Esther Surber, Sprecherin Kantonspolizei Zürich, könnten darum keine neuen Erkenntnisse kommuniziert werden. Fest stehe aber: «Aufgrund unserer Ermittlungen müssen wir davon ausgehen, dass der Absender nicht das Verteilzentrum im Visier hatte.» Die Briefe sollten vielmehr den Adressaten erreichen.

Die Geschichte der Angst

Nach Artikel 12 Abs. 2 handelt der unbekannte Absender aber vorsätzlich, wenn er bewusst in Kauf nahm, dass ein derartiger Grosseinsatz durch seine Handlung ausgelöst würde. Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Klarer verhält es sich aber mit der vom Polizeigesetz geforderten groben Fahrlässigkeit. Wer weisses Pulver verschickt, sollte um die Geschichte und die Angst wissen, die ein solches Szenario auslöst. Denn es gab in der jüngeren Vergangenheit mehrere Aufsehen erregende Fälle:

  • Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in den USA mehrere Anthrax-Anschläge verübt. Dabei wurden Briefe mit dem Milzbranderreger Anthrax an drei Nachrichtensender, zwei Zeitungen und drei demokratische Senatoren verschickt. 22 Menschen entwickelten eine Milzbrand-Infektion, elf über den lebensbedrohlichen Inhalationsweg, fünf starben an den Folgen der Anthrax-Infektion. Das FBI machte Bruce Edwards Ivins, einen Wissenschaftler der amerikanischen Armee, für die Anschläge verantwortlich. Dieser beging im Laufe der Untersuchungen Selbstmord.
  • Für Aufregung sorgte weisses Pulver in Umschlägen auch in Zürich: So rückten 2010 Polizei und Rettungskräfte zum Hauptsitz der Billag aus, 2008 erhielt eine Grossbank und das Wirtschaftsdepartement von Doris Leuthard per Post weisses Pulver. Ähnlich wie vor zwei Tagen konnte auch damals bezüglich Anthrax Entwarnung gegeben werden.

Der Absender wollte offenbar damit jemanden in Angst versetzen und war sich bewusst, welche Reaktion seine Post haben würde. Er musste deshalb damit rechnen, dass nicht nur der Empfänger ob der Sendung erschrecken würde, sondern auch Dritte. Dass diese gerade wegen der Vergangenheit Rettungskräfte anfordern, ist eine logische Konsequenz.

Absender soll Aufwand berappen

Ein Umschlag ist zudem eine denkbar ungeeignete Verpackung, um eine mehlähnliche Substanz zu verschicken. Der Unbekannte musste darum damit rechnen, dass Pulver aus dem Umschlag rieselt, bevor die Sendung ihren Adressaten erreicht. Laut Strafgesetz handelte der Absender grob fahrlässig, wenn jede andere vernünftige Person einsehen würde, dass dieses Verhalten einen derartigen Grosseinsatz auslösen könnte.

Im Fall Mülligen und vor dem Hintergrund der Anschläge von 2001 ist das der Fall, weil jeder vernünftig denkende Erwachsene einsehen würde, dass ein solches Verhalten ein Grossaufgebot der Rettungskräfte auf den Plan rufen würde. Darum soll der Absender für die Kosten des Grossaufgebots aufkommen.

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