Kantonaler Datenschützer erhält ein allzu spätes Geschenk vom Rat

Bruno Baeriswyl wird im Frühling 2020 pensioniert. Und jetzt hat ihm der Kantonsrat die lange geforderten Zusatzstellen gewährt.

Der langjährige Datenschützer Bruno Baeriswyl hat im Kantonsrat einen späten Erfolg erzielt.

Der langjährige Datenschützer Bruno Baeriswyl hat im Kantonsrat einen späten Erfolg erzielt. Bild: Keystone

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Am Tag zwei der Debatte ums 16,4-Milliarden-Franken-Budget des Kantons hat sich das Parlament mit der Datenschutzstelle, Velowegen, dem Steueramt, dem Verkehrsfonds und der Gesundheitsprävention befasst.

Etwas spezieller war die Diskussion um mehr Personal für den Datenschutzbeauftragten, der den Umgang mit sensiblen Daten von immerhin 150 Gemeinden und Ämtern kontrolliert. Bruno Baeriswyl ist seit 1994 der Anwalt der privaten Daten der Zürcherinnen und Zürcher. Mehr als einmal hat er dargelegt, dass er mit den 9,2 Vollzeitstellen und bei der zunehmenden Digitalisierung des öffentlichen Lebens kaum nachkommt. So können seine Mitarbeitenden die Ämter nur alle fünf Jahre kontrollieren.

Im Kantonsrat war man sich denn auch einig, dass Baeriswyl mehr Personal braucht. Doch das Ausmass war umstritten. Die Finanzkommission (Fiko) wollte ihm nur eine zusätzliche Stelle gewähren, eine minoritäre Koalition von Grünen, SP und CVP beantragte drei Mehrstellen. Auch der Sprecher der Geschäftsleitung des Kantonsrats sprach sich aufgrund der «chronischen Unterbesetzung» der Datenschutzstelle für eine Erhöhung auf 12,2 Stellen aus.

Derzeit ist Baeriswyl nicht in der Lage, alle Projekte der Kantonspolizei zu überprüfen.

Robert Brunner (Grüne), der ein paar Minuten später seinen Rücktritt per Februar verkünden sollte, drehte noch einmal voll auf. Mit lauter Stimme brach er eine Lanze für den Datenschutz, und das, obwohl er selbst als Verschmäher von Handy und Kreditkarte weniger vom Schutz der persönlichen Daten profitiert. Eine «Frechheit» sei die Haltung von SVP und FDP.

Baeriswyl selbst sagte, dass der Kanton stark auf Digitalisierung setze und darum eine Aufsicht nötig sei. Derzeit sei er zum Beispiel nicht in der Lage, alle Projekte der Kantonspolizei zu überprüfen. Der Fiko-Antrag, 400'000 Franken einzusparen, wurde schliesslich durch alle anderen Parteien und somit mit 99:73 Stimmen abgelehnt. Ein SVP-Vorstoss, zwei der drei zusätzlichen Stellen 2021 wieder zu streichen, scheiterte mit 126:46 Stimmen. Somit erhält Baeriswyl doch noch sein zusätzliches Personal. Nur tritt er im Frühling 2020 zurück. Profitieren wird seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger, die oder der am kommenden Montag gewählt wird.

Fluglärmdebatte wurde laut

Das sind die weiteren am Dienstag getroffenen Entscheide:

Radwege: Grüne, SP, GLP und AL forderten, im Finanzplan jährlich 30 Millionen für Radwegprojekte und 6 Millionen für Uferwegprojekte für Fussgänger einzustellen. Heute sind gesamthaft 25 Millionen eingeplant. «Den beiden Budgetposten ist gemeinsam: Es geht nicht vorwärts», sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Die übrigen Parteien wehrten sich nicht gegen eine Aufschlüsselung, sondern gegen eine Erhöhung der heute ausgegeben 25 Millionen auf 36 Millionen. Gemäss Hans-Peter Amrein (SVP) ist das «Projektieren für die Füchse auf wertvoller Fruchtfolgefläche». Laut Ulrich Pfister (SVP) sind nicht ungenügende Radwege an den vielen Unfällen schuld, «sondern das Verhalten der Velofahrenden». Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) wehrte sich gegen eine Festsetzung dieser 36 Millionen, «weil diese Zahlen nicht realistisch sind». Trotzdem stimmte der Rat den jährlich 36 Millionen mit 91:82 Stimmen zu.

Informatikkosten: Das Amt für Informatik arbeitet nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern auch für die Gemeinden. Aber es verrechnet nicht alle Kosten, sondern nur etwa 50 Prozent. Die GLP wollte das Amt verpflichten, seine Leistungen konsequenter zu verrechnen – ab 2021 sollen 70 Prozent der Kosten, ab 2022 sogar 90 Prozent ­hereingeholt werden. Dies hat das Parlament mit 103:69 Stimmen gutgeheissen. Dafür waren SVP, FDP, GLP und AL.

Steuerkommissäre: Zehn neue Stellen, um die Steuererklärungen der Zürcher Haushalte zu überprüfen, das fordere die ­Linke nicht zum ersten Mal, räumte Kaspar Bütikofer (AL) ein. Doch es stimme nach wie vor: «Das ­bedeutet 1 Million mehr Steuererträge pro Kommissar.» Franco Albanese (SVP) nannte den ­Vorstoss einen «etatistischen Hokuspokus-Antrag von ökosozialistischen Planwirtschaftskapitänen». Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sagte, das Steueramt brauche die Stellen nicht, worauf der Rat die Aufstockung mit 104:70 Stimmen ablehnte.

Flughafen I: Budgetdebatte bedeutet nicht nur das Verhandeln von Frankenbeträgen, sondern auch Planung. So haben Grüne und SP einen neuen Zielwert für den Leistungsindikator 11 eingegeben. Zu Deutsch: Zwischen 23 und 23.30 Uhr – also in der Phase der Nachtruhe, in der aber noch Verspätungsabbau erlaubt ist – sollen am Flughafen nicht mehr wie letztes Jahr 2800 Flüge zulässig sein. Im Vorstoss wurden die Zielwerte 1200 Flüge im Jahr 2020, 800 (2021), 400 (2022) und 8 im Jahr 2023 definiert. Im Parlament entbrannte eine längere (und laute) Fluglärmdebatte mit dem Resultat, dass der Vorstoss mit 89:81 Stimmen abgelehnt wurde. Die EVP scherte aus der Öko-Allianz aus und verhalf der Rechten zur Mehrheit.

Flughafen II: Während des absoluten Nachtflugverbots, also von 23.30 bis 6 Uhr, sind 2018 250 Flieger in Kloten gelandet. Diese Flüge müssen separat bewilligt werden, es handelt sich mehrheitlich um Ambulanz- und Vermessungsflüge. Hier wollten die Grünen und die SP einen ­Zielwert von 100 Nachtbewegungen ab 2020 durchsetzen, scheiterten aber nach erneut 20-minütiger Diskussion. Diesmal wurde es noch knapper. SP, GLP, Grüne und AL brachten diesmal 83 Stimmen auf die Waage, die Gegner 88 Stimmen.

Gesundheitsprävention: SP-Co-Präsident Andreas Daurù (Winterthur) beantragte 1,5 Millionen Franken zusätzlich für Prävention und Gesundheitsförderung. Jeder in die Prävention investierte Franken helfe den fünffachen Betrag bei den Gesundheits­kosten einzusparen. Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), Präsident der Gesundheitskommission, war gegen eine Ausweitung: «Prävention ist wichtig, aber wir können nicht auf Vorrat Gelder ohne konkrete Projekte einstellen.» Die SP wurde aufgefordert, mit geeigneten Vorstössen zuerst ein Präventionskonzept aufzugleisen. Die Aufstockung wurde mit 111:57 Stimmen abgelehnt.

Kantonsapotheke: Der Rat beschloss mit 119:55 Stimmen eine Kürzung von 400'000 Franken bei der Kantonsapotheke. Der frühere Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) habe damals «wie ein König» ohne Zustimmung des Kantonsrats Stellen aufgestockt, sagte Lorenz Habicher (SVP). Folgekosten würden deshalb abgelehnt. Die neue Gesund­heitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) bat vergebens, von einer «Vergangenheitsbewältigung» abzusehen. Der Kanton will die Kantonsapotheke für 27,5 Millionen Franken ans Universitäts­spital verkaufen.

Verkehrsfonds: Nach dem Volks-Nein gegen eine Kürzung der Einlage in den Fonds für den öffentlichen ­Verkehr auf 55 Millionen setzte der Rat mit 126:46 Stimmen den Beitrag von jährlich 70 Millionen im ­Finanzplan bis 2023 fest. Nur die SVP spielte den «Winkelried», wie Christian Lucek sagte. Thomas Forrer (Grüne) konterte: «Wenn die SVP Winkelried gegen einen Volksentscheid spielt, dann beisst sich die Katze in den Schwanz.»

Die Budgetdebatte geht am ­nächsten Montag weiter.

Erstellt: 10.12.2019, 23:29 Uhr

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