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Debakel für den Bund der Steuerzahler

Keine Steuergeschenke für Reiche: Die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» wird mit knapp 70 Prozent Stimmen wuchtig abgelehnt.

Bereits nach ersten Hochrechnungen war klar gewesen: Die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» hat beim Stimmvolk keine Chance. Lediglich 30,9 Prozent sprachen sich letztlich für die Initiative aus. Am Schlussergebnis konnten auch die Resultate aus der Goldküste, die von allen Bezirken zuletzt eintrafen, wenig ändern.

Im Bezirk Meilen war die Zustimmung mit 40,3 Prozent noch am grössten. In Winterthur sprachen sich 28,5 Prozent der Stimmenden für die Vorlage aus. Eine regelrechte Abfuhr erhielt die Initiative in der Stadt Zürich: Mit 24,9 Prozent wollte nicht einmal ein Viertel der Stimmenden etwas von einer Halbierung der Vermögenssteuern wissen.

Lanciert worden war die Vorlage vom Bund der Steuerzahler. SVP, FDP und der Gewerbeverband hatten das Anliegen unterstützt. Alle anderen Parteien sowie der Kantonsrat und die Kantonsregierung lehnten die Initiative aber ab. Sie argumentierten, die Initiative verursache Einnahmenausfälle von bis zu 320 Millionen Franken jährlich und schiesse deshalb über das Ziel hinaus .

Mit der Ablehnung blieben die Stimmberechtigten bei der Linie, die sie bereits im Mai vorgaben, als sie andere Steuersenkungsvorlagen bachab schickten.

SDA/pia/ssc

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