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Dem Zürcher Handelsgericht droht die kalte Abschaffung

Urteile des Handelsgerichts soll man künftig wieder in zweiter Instanz im Kanton anfechten können. Der Wunsch des Bundesgerichts könnte für das Handelsgericht nach 140 Jahren das Ende bedeuten.

Genug vom einstufigen Verfahren: Karikatur von Ruedi Widmer.
Genug vom einstufigen Verfahren: Karikatur von Ruedi Widmer.

Wer am Zürcher Handelsgericht prozessiert, muss wissen, dass er das Urteil nur ans Bundesgericht weiterziehen kann. Dies im Gegensatz zu einem Prozess vor dem Bezirksgericht, dem als zweite kantonale Instanz das Obergericht folgt, ehe das Bundesgericht an der Reihe ist.

Von diesem einstufigen Verfahren für die Handelsgerichte hat das Bundesgericht nun offenbar genug. Jedenfalls regt es im soeben erschienenen Geschäftsbericht 2011 auf Seite 19 das eidgenössische Parlament an, die erst kürzlich eingeführte Sonderregelung wieder abzuschaffen. Die betroffenen Kantone Zürich, St. Gallen, Aargau und Bern sollen je eine kantonale Gerichtsinstanz schaffen, bei der gegen Entscheide und Verfügungen des Handelgerichts Berufung respektive Beschwerde eingelegt werden kann. Um dies zu ermöglichen, soll Artikel 6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angepasst werden. Die Bundesrichter wollen im folgenden Passus das Wort «einzige» streichen: «Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht)».

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