Kantonsrat erklärt Klimanotstand für dringlich

Das Klima sorgte in der heutigen Ratssitzung für einen Schlagabtausch. Bürgerliche werfen Linken vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen und «Kindersoldaten» zu manipulieren.

Eibären für Klimaschutz: Die Kantonsratsmitglieder wurden heute laut von Klimaaktivisten empfangen.

Eibären für Klimaschutz: Die Kantonsratsmitglieder wurden heute laut von Klimaaktivisten empfangen. Bild: Sabina Bobst

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Auf der Tribüne sassen ein Dutzend als Eisbären verkleidete Jugendliche, auf der Strasse skandierten gegen 100 Junge: «Klimanotstand jetzt sofort!» Nach einer hektischen Debatte beschloss der Rat heute Morgen mit 80 Stimmen die Dringlichkeit von zwei Postulaten aus GLP und SP. Sie fordern die Ausrufung eines Klimanotstandes im Kanton Zürich. Die Regierung soll ab sofort «jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen».

Erreicht ist damit aber noch nicht viel, auch wenn die Eisbären auf der Tribüne klatschten – und von der Ratspräsidentin zurechtgewiesen werden mussten. Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit für eine Antwort. Erst dann kann der Kantonsrat über die Postulate abstimmen. Angesichts der bloss 80 Stimmen – der Rat zählt 180 Mitglieder – ist eine Mehrheit unsicher. Postulate sind zudem sehr schwache Instrumente.

Wahlkampf statt Klimanotstand

SP und GLP hatten vor zwei Wochen zeitgleich zwei dringliche Postulate eingereicht zum Thema «Klimanotstand». Die 22-jährige SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf aus Mettmenstetten, die jüngste Kantonsrätin, verlangte im SP-Postulat, dass der Regierungsrat den Klimanotstand ausruft. Die Zürcher Regierung soll ein Strategie ausarbeiten, um bis 2030 eine CO2-Nettoemission anzustreben und bis 2050 zu erreichen. Die Grünliberalen um Sonja Gehrig und Regierungsratskandidat Jörg Mäder fordern ebenfalls Klimanotstand.

Klimademo vor dem Zürcher Rathaus: Heute Montagmorgen wurden die Ratsmitglieder laut empfangen (Video: Sabina Bobst)

FDP-Parteipräsident Hans-Jakob Boesch konterte: «Es ist nicht Notstand, es ist Wahlkampf.» FDP, SVP, CVP und EDU unterstützten die Dringlichkeit nicht. Boesch warf den linken Parteien samt GLP und EVP vor: «Sie bewirtschaften das Klimaproblem lieber, statt es zu lösen.» Ausgerechnet die Linken würden es der bürgerlichen Regierung überlassen, mit Massnahmen gegen die Klimaveränderung vorzugehen, «der gleichen Regierung, der sie zurzeit vorwerfen, sie mache in der Klimapolitik nichts». Und Boesch weiter: «Wenn Notstand herrscht, dann bei der SP.»

«Manipulierte Kindersoldaten»

Farid Zeroual (CVP, Adliswil) sprach von «Spiegelfechterei und Blendwerk». Dass die Postulate ausgerechnet zwei Wochen vor den Wahlen eingereicht würden, sei eine «entlarvende Selbstdeklaration». EVP-Sprecher Daniel Sommer (Affoltern a.A.) sprach von einem «Lippenbekenntnis, das bald wieder in der Gössi – äh Gosse – landen wird.» Trotzdem war die EVP für die Vorstösse. René Isler (SVP, Winterthur) warf den linken Pateien vor, sie würden «Kindersoldaten manipulieren, die lieber fleissig in die Schule gehen würden». Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) konterte: «Es sind vielmehr die Schülerinnen und Schüler, welche uns Politiker instrumentalisieren als umgekehrt.»

Zur Demonstration vor dem Rathaus unter dem Motto «Morgenstund hat politische Kraft im Mund!» hatten Klimastreik-Aktivisten in den sozialen Medien gerufen. Ihre Forderung: Auch der Kantonsrat von Zürich soll – ähnlich wie in Basel, London und Vancouver – den «Klimanotstand» ausrufen.

Gegen 100 Leute sind dem Aufruf gefolgt und hatten am Montagmorgen den Ratsmitgliedern auf ihrem Weg zur heutigen Sitzung «Klimanotstand jetzt sofort» entgegen skandiert. Einige trugen Augenbinden, um zu symbolisieren, wie bürgerliche Politiker beim Thema Klimaschutz den Kopf in den Sand stecken.

100 statt 10 Prozent für Prämienverbilligung: AL-Politiker Markus Bischoff (ganz links) und Walter Angst (3. v. l) demonstrieren vor dem Rathaus. (Bild: Ruedi Baumann)

Gleichzeitig wie die Klimaaktivisten haben sich auch Mitglieder der CVP und der AL vor dem Rathaus versammelt, um zu demonstrieren. Sie sind jedoch für eine Verbilligung der Krankenkassenprämien auf die Strasse gegangen. Auch dieses Thema wird heute im Kantonsrat behandelt.

Erstellt: 11.03.2019, 08:17 Uhr

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