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Den Verkehr gibt die SP nicht her

Nach den Wahlen in der Stadt Zürich lautet die zentrale Frage in der Ämterzuteilung des Stadtrates: Wohin mit Leutenegger?

Nach den Wahlen in der Stadt Zürich: Wohin mit Leutenegger?
Nach den Wahlen in der Stadt Zürich: Wohin mit Leutenegger?
Felix Schaad, Tages-Anzeiger

Das Vergnüglichste an den Stadtratswahlen ist das nachträgliche Ämterraten: Wer kriegt welches Departement? Wer bleibt? Wer wechselt freiwillig? Wer wird verknurrt? Das Volk darf mitraten, hat aber nichts zu sagen. Es wählt nur die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten direkt ins Amt; die anderen acht werden einfach in den Stadtrat gewählt, in dem sie sich dann selber «konstituieren» müssen, wie das in der Fachsprache heisst. Sie verteilen die Departemente unter sich; wenn möglich in Minne, sonst mit Mehrheitsentscheid. Unvergessen die Enttäuschung in Daniel Leupis Gesicht, als er am 15. Mai 2013 bekannt geben musste, dass ihn die Mehrheit des Kollegiums auf die Stadtkasse gesetzt hat, wo er doch lieber bei seinen Polizisten geblieben wäre. Das Finanzdepartement war verwaist, weil Martin Vollenwyder (FDP) vorzeitig zurückgetreten war.

Emilie Lieberherr zu Ehren

 Jetzt sind das Sozial- sowie das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement vakant, verlassen von Martin Waser (SP) und Ruth Genner (Grüne), die von diesem Beruf genug hatten. Meistens besetzt der Stadtrat die freien Departemente mit den Neuen, weil die Amtierenden nicht wechseln wollen. Das würde bedeuten, dass künftig Filippo Leuten­egger (FDP) entweder fürs Soziale oder den Verkehr zuständig wäre. Nur schon dieser Gedanke lässt Sozialdemokraten und Grüne erbleichen. Im Sozialdepartement ist all die Solidaritätsarbeit vereint, die für die SP zur Identität gehört: Sozialhilfe, Obdachlose, Drogenabhängige, Asylsuchende, Betagte, Soziokultur. Emilie Lieberherr würde allen Stadträten im Albtraum erscheinen, wenn der bürgerliche und sparaffine Leutenegger dieses Amt erhielte.

Doch den Tiefbau können die Grünen und Linken auch nicht Leutenegger überlassen. Denn in diesem Departement wird die Verkehrsberuhigung projektiert und gebaut, die den Linken heilig und den Rechten des Teufels ist. Gegen Ruth Genner und ihre Mitarbeiter hat die FDP in den letzten Jahren polemisiert, dass man die Auto-Partei auferstanden wähnte. Im Tiefbaudepartement wäre Leuten­egger nicht «einer von uns», wie sein Wahlmotto lautete. Ehrgeizige Projekte wie die Fussgängerzone in der Sihlstrasse wären hochgradig gefährdet.

Für Leutenegger muss die rot-grüne Stadtratsmehrheit ein Amt aussuchen, das für ihre Kernanliegen weniger entscheidend ist. Die Schule käme in- frage, doch die will Gerold Lauber (CVP) in seiner letzten Amtszeit behalten; gleich wie Andres Türler (FDP) bei seinen Trams und Windrädern bleiben will. Der Hochbau kommt nicht in- frage, denn der Stadtrat will und muss den gemeinnützigen Wohnungsbau massiv fördern – so will es die Gemeindeordnung, der das Volk begeistert zugestimmt hat. Das Finanzdepartement ist für Rot-Grün ebenfalls zentral, denn dort wird das Budget gemacht. Die Stadt muss in den kommenden vier Jahren über 400 Millionen Franken sparen. Der Stadtrat will das tun, aber der eigenen Klientel möglichst wenig wehtun. Für diese heroische Aufgabe wurde vor neun Monaten Daniel Leupi auserkoren, grün und stark.

Auch das Polizeidepartement kommt für Leutenegger nicht infrage, denn erstens besagt eine alte SP-Doktrin, dass die Polizei in die Hände der politischen Mehrheit gehört. Hat doch die Polizeiarbeit Einfluss aufs gesellschaftliche Klima. Würde jedes besetzte Haus sofort geräumt, wie es die Bürgerlichen wollen, hätte Zürich einen Krawall nach dem anderen. Zweitens will Polizeivorsteher Richard Wolff das Amt nicht wechseln, wie er versichert. Dass ein Linksalternativer «mit Biss» freiwillig in der Uraniawache bleibt, wirkt kurios. Doch auch der grüne Leupi wollte bleiben, die rote Esther Maurer blieb zwölf Jahre, der rote «Bobby» Neukomm acht Jahre. Die Polizei zu führen, scheint – ausser am 1. Mai – attraktiver zu sein, als es von aussen aussieht. Vieles für den Polizeivorsteher ist vorgegeben, während in anderen Ämtern ein Projekt das andere jagt.

Leutenegger in die Gesundheit

Bleibt das Gesundheits- und Umweltdepartement mit den Stadtspitälern, den Alters- und Pflegezentren, der Spitex, der Feuerungs-, Lärm- und Luftkontrolle. Seit vier Jahren steht Claudia Nielsen (SP) an der Spitze, die zwar keine Wechselgelüste verlauten lässt, aber das macht man eh nicht im Stadtrat. Wechselgelüste sind ihr allerdings nicht fremd, wollte sie doch vor einem Jahr die Finanzen übernehmen, wie es grossohrige Mäuse aus dem Stadtratszimmer nach aussen getragen haben. Wegen der Spitaltarife und des Herzzentrums steht Nielsen im Clinch mit dem kantonalen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Gut möglich, dass die Parteikollegen Heiniger und Leutenegger besser aus der verfahrenen Situation herausfänden. Wenn Claudia Nielsen das Gesundheitsdepartement verlässt, ist das Problem für den Stadtrat gelöst: Soziales und Verkehr bleiben mit Nielsen und dem frisch gewählten Raphael Golta (SP) in roter Hand. Golta hat sich im Wahlkampf für eine gerechtere Chancenverteilung starkgemacht; Claudia Nielsen war als Gemeinderätin Präsidentin der parlamentarischen Verkehrskommission und ging im Tiefbauamt ein und aus. Wann der Stadtrat entscheidet, ist noch nicht bestimmt.

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