Der Ausschluss bietet keinen optimalen Schutz

Trotz Totalausschluss haben die Medien breit über das Ehepaar und die Tatvorwürfe berichtet.

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Eines vorweg: Es geht hier nicht darum, ob der Dietiker Einzelrichter Benedikt Hoffmann die Öffentlichkeit und die Medien von der Gerichtsverhandlung und der Urteils­eröffnung zu Recht ausgeschlossen hat. Das wird das Obergericht klären, bei dem vier Medienhäuser Beschwerde erhoben haben.

Noch eines vorweg: Es ist völlig klar, dass Gerichte nicht nur befugt, sondern auch angehalten sind, den berechtigten schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien angemessen Rechnung zu tragen.

Die Frage ist nur, wie sie das tun. Denn nicht nur die Interessen der Prozessparteien sind zu beachten, sondern auch die Interessen der Öffentlichkeit– was trotz der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts zuweilen übergangen wird.

«Werden die Medien völlig ausgeschlossen, verliert ein Gericht jeden Einfluss auf die Berichterstattung.»

Weil nicht ganz klar ist, ob dies aus schlichter Unkenntnis oder magistraler Ignoranz geschieht, sei hier gerne daran erinnert: Sowohl das Prinzip der Justizöffentlichkeit wie auch die Informations- und Medienfreiheit geniessen als ebenfalls berechtigte schutzwürdige Interessen Verfassungsrang.

In der Regel wird der Interessenkonflikt dadurch gelöst, dass die akkreditierten Medienschaffenden zu einer Verhandlung zugelassen werden, ihnen aber nötigenfalls Auflagen gemacht werden. Das ist nicht nur der beste, sondern auch der einzige Weg, Prozessparteien, sofern notwendig, wirkungsvoll zu schützen.

Warum? Werden die Medien völlig ausgeschlossen, verliert ein Gericht jeden Einfluss auf die Berichterstattung. Woher dann die Informationen über den Fall stammen und in welcher Weise sie veröffentlicht werden, liegt im alleinigen Gutdünken des Mediums.

«Ein gänzlicher Ausschluss erfülle den Schutzzweck ‹nicht optimal›, hat das Bezirksgericht Winterthur schon mehrfach betont.»

Nur wenn Medien (mindestens teilweise) zur Verhandlung zugelassen werden, kann ein Gericht die Weiterverbreitung von ausgewählten Informationen unter Androhung von Konsequenzen verhindern. Ein gänzlicher Ausschluss erfülle den Schutzzweck «nicht optimal», hat beispielsweise das Bezirksgericht Winterthur schon mehrfach betont.

Der Fall Dietikon bestätigt genau dies. Trotz Totalausschluss haben die Medien breit über das Ehepaar und die Tatvorwürfe berichtet. Einzelrichter Benedikt Hoffmann erreichte das exakte Gegenteil dessen, was er mit dem Ausschluss hatte erreichen wollen.

Erstellt: 27.09.2019, 21:16 Uhr

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