Ansturm auf Einbürgerungsschalter

Der Brief von Stadtpräsidentin Mauch an 40'000 Ausländer hat Folgen: Innert dreier Wochen sind 1000 Einbürgerungsanträge mehr abgeholt worden als üblich. Die SVP tobt.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Anfang Mai hat Corine Mauch (SP) einen Brief an 40'000 Ausländerinnen und Ausländer geschrieben, die seit mindestens zwölf Jahren in der Schweiz und zwei Jahren in Zürich wohnen. «Sie ­erfüllen damit eine wichtige Voraus­setzung, um Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger zu werden», schreibt die Zürcher Stadtpräsidentin. Im Brief schildert sie die neue Rechtslage ab 1. Januar 2018. Die wichtigste Neuheit: Personen mit B- und F-Ausweis können nicht mehr Schweizer werden. Die befristete B-Aufenthaltsbewilligung haben etwa hier arbeitende EU- oder Drittstaatenbürger, den F-Ausweis erhalten Flüchtlinge, die nicht anerkannt sind, aber vorläufig aufgenommen wurden.

Mauch erklärt im Schreiben, dass möglichst viele Personen am politischen Leben teilnehmen sollten. Um abstimmen und wählen zu können, braucht es aber den roten Pass. Deshalb sei «erwünscht», dass sich möglichst viele einbürgern lassen. Die Angeschriebenen sollen sich erkundigen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen – «insbesondere wenn Sie Inhaberin oder Inhaber einer B- oder F-Bewilligung sind». Der Befund nach drei Wochen: An den städtischen Schaltern seien 1000 Einbürgerungsanträge mehr bezogen worden als üblich, meldet Stadtratssprecherin Christina Stücheli. Das heisse aber nicht, dass auch 1000 zusätzliche Gesuche eingingen. Die Anträge würden jedenfalls «genau gleich und genau überprüft», versichert Stücheli.

Die Waadt hats vorgemacht

Corine Mauch ist erfreut über das grosse Echo: «Der Brief wird insbesondere auch als Zeichen der Wertschätzung wahrgenommen», schreibt sie. Ebenfalls Freude hat Mauch am Regierungsrat, der letzte Woche nachgezogen hat. Tatsächlich schickte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) allen Zürcher Gemeinden einen Brief mit der Aufforderung, die ausländische Bevölkerung über die Gesetzes­änderungen zu informieren. Dem Schreiben beigelegt war ein Flyer mit Piktogrammen sowie ein Musterbrief, der allerdings etwas weniger offensiv formuliert ist als die Stadtzürcher Version. Fehr schreibt, dass sowohl der Bundesrat als auch die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren die Briefaktion unterstützten.

Pionierinnen sind die beiden SP-Frauen nicht. Die Kantone Waadt und Genf haben vor Jahresfrist eine analoge Aktion gestartet. Der Erfolg ist bereits zählbar. So hat die Waadt in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres – gemessen an der Bevölkerungszahl – 2,5?mal mehr Ausländer eingebürgert als Zürich und 3-mal mehr als im Schweizer Durchschnitt. Genf erreicht diesen Wert gar für die letzten zwölf Monate.

Umfrage

2018 werden die Einbürgerungsrichtlinien verschärft. Sollen Städte und Gemeinden nun Briefe mit der Aufforderung verschicken, zuvor ein Einbürgerungsgesuch zu stellen?




Solche Werte wird allenfalls die Stadt Zürich erreichen, der Kanton aber kaum. Denn die Reaktionen auf Fehrs Brief sind verhalten bis negativ. Während sich Winterthur und Uster noch nicht äussern wollen, meldet Dietikon, dass keine Werbeaktion geplant sei. Die neuen Voraussetzungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts würden «zu gegebener Zeit auf der Website publiziert».

Von Fehrs Empfehlung gar nichts wissen wollen die von Tagesanzeiger.ch/Newsnet angefragten Gemeinden Volketswil und Oberstammheim. «Ich stehe hinter der Verschärfung der Bürgerrechtspraxis und sehen keinen Bedarf, Einbürgerungen zu forcieren», sagt Volketswils Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (CVP). Auch finde er es «rechtsstaatlich brisant, jene zu ermuntern, sich jetzt noch einbürgern zu lassen, die dies nach dem Willen des Gesetzgebers künftig nicht mehr dürfen». Fehrs Informationskampagne nennt Pinto eine Zwängerei. Auch Martin Farner (FDP), Gemeindepräsident von Oberstammheim, gibt sich skeptisch. Er und auch seine Amtskollegen im Bezirk Andelfingen würden bestimmt keine Werbebriefe verschicken: «Jene, die sich einbürgern lassen wollen, sind integriert und melden sich ohnehin von selbst.»

Die meisten angefragten Städte und Gemeinden haben auch ohne Brief ein erhöhtes Interesse an Einbürgerungen festgestellt. In Winterthur heisst es, die Betroffenen hätten von den Gesetzesverschärfungen sehr wohl Kenntnis.

SVP-Angst vor neuen Mehrheiten

Während sich die Gemeinden zurückhalten, ist die SVP empört. Sie hat gestern eigens zu einer Medienkonferenz gerufen. Nationalrat Thomas Matter sprach von einer «Masseneinbürgerung», welche «noch gefährlicher» sei als die «Masseneinwanderung». Die Eingebürgerten könnten an der Urne über «unser Volksvermögen» bestimmen, so Matter. Er befürchtet gar eine «Umwälzung der politischen Entscheide». Laut Studien wählten und stimmten die Eingebürgerten linker und internationaler als die Ur-Schweizer. 2011 hätten 24 Prozent der «Wähler mit Migrationshintergrund», aber nur 17 Prozent der gebürtigen Schweizer SP gewählt. So sprach Matter von Stimmenkauf durch die SP. Kantonalparteipräsident Konrad Langhart warnte gar vor «neuen Mehrheiten».

Während Mauch eher mit Partizipation argumentierte, brachte Jacqueline Fehr auch eine Nationalfonds-Studie ins Spiel, wonach die Einbürgerung die Integration fördere. Das sei Unsinn, meinte Langhart: «Die Einbürgerung ist der Abschluss und nicht der Anfang einer Integration.»

Matthias Hauser, Gemeindepräsident von Hüntwangen, sprach von einem Machtmissbrauch der beiden SP-Politikerinnen. Exekutiven hätten umzusetzen, was Parlamente und Volk vorgeben. Baudirektor Markus Kägi (SVP) habe nach der Annahme der Kulturlandinitiative auch die Landeinzonungen gestoppt, bis alles gesetzlich geregelt war. Im Fall der Einbürgerungen hätten die eidgenössischen Räte im Juni 2014 die Richtlinien verschärft, erinnerte Nationalrat Mauro Tuena. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. «Die SP wusste selbst, dass sie damit beim Volk nicht durchkommt», sagte Tuena.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.05.2017, 13:40 Uhr

Artikel zum Thema

Die SP schiesst ein Eigentor

Kommentar Corine Mauch und Jacqueline Fehr geben der SVP mit ihrer Werbeaktion für Einbürgerungen eine Steilvorlage. Mehr...

Spiel um den roten Pass

Nationenwechsel von Sportlern sind ein sensibles Thema. Erleichterte Einbürgerungen von Ausländern der dritten Generation würden daran nichts ändern. Mehr...

Sturmlauf der Secondos auf den Schweizer Pass

Die Durchsetzungsinitiative der SVP zeigt vor der Abstimmung Wirkung: Die Zürcher Städte verzeichnen seit Januar bis zu fünfmal mehr Anfragen für Einbürgerungen. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Newsletter

Kurz, bündig, übersichtlich

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Newsletter

Kurz, bündig, übersichtlich

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Waagrechtstart: An den Festlichkeiten des St. Juliantag in Malta, springt ein Wettkämpfer von einem rutschigen Pfahl und schnappt sich die Fahne über dem Wasser. (20.August 2017)
(Bild: Darrin Zammit Lupi ) Mehr...