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Der Bund belegt Zürich mit einem Verbot

Weil sich der Kanton zu viel Zeit für ein neues Gesetz lässt, wird ein Einzonungsstopp verfügt. Die Stadt Zürich ist besonders stark betroffen.

Wenn eine Hektare Landwirtschaftsland an guter Lage zu Bauland umgezont wird, ist diese statt 100'000 Franken plötzlich 20 Millionen wert. Im ganzen Kanton gehts wohl um Milliarden.
Wenn eine Hektare Landwirtschaftsland an guter Lage zu Bauland umgezont wird, ist diese statt 100'000 Franken plötzlich 20 Millionen wert. Im ganzen Kanton gehts wohl um Milliarden.

Ausgerechnet Zürich, den Wirtschaftskanton mit der grössten Verwaltung, setzt der Bund auf eine schwarze Liste: Neben den Kleinkantonen Zug, Obwalden und Glarus darf Zürich ab 1. Mai keine Einzonungen mehr vornehmen. Land darf also nicht mehr von einer Nichtbauzone in eine Bauzone umgewandelt werden. Das gilt sowohl für Ackerland wie auch für Erholungs- oder Freihaltezonen. Grund: Der Kanton hat es nicht geschafft, ­innerhalb von fünf Jahren das Raumplanungsgesetz des Bundes fristgerecht umzusetzen.

Kägis Mühlen mahlen langsam, könnte man sagen. Bau­direktor Markus Kägi (SVP) musste am 5. Februar alle Gemeinden und Planungsverbände im Kanton über das Einzonungsverbot informieren. So unschön das Verdikt aus Bern ist, abgezeichnet hat es sich schon lange. 2013 hatten 71 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung das nationale Raumplanungsgesetz angenommen, am 1. Mai 2014 trat es in Kraft. Seither hatten die Kantone Zeit, um unter anderem den Mehrwertausgleich zu regeln. Doch der Zürcher Gesetzesentwurf steckt noch mitten in der Kommissionsarbeit.

Bis zum Stichdatum ist ein Abschluss unmöglich

Drei Jahre brauchte eine «verwaltungsinterne interdisziplinäre und direktionsübergreifende Arbeitsgruppe» – so die offizielle Bezeichnung –, um ein ebenso umständliches Gesetz zu erarbeiten. 1128 Anträge ergab 2016 das Vernehmlassungsverfahren. Weitere anderthalb Jahre dauerte es, bis die Regierung im März 2018 das praktisch unveränderte Gesetz der kantonsrätlichen Kommission zuwies. Bis zum Stichdatum 30. April 2019 ist ein Abschluss unmöglich.

Dazu kommt: Weil SP, Grüne, AL, Mieterverband und Wohnbaugenossenschaften sich mit einem höheren Mehrwertausgleich nicht durchsetzen konnten, haben sie mit einer Volks­initiative gekontert. Sollte diese im Herbst angenommen werden, ist das neue Gesetz obsolet. Das Wassergesetz lässt grüssen.

Es geht um Milliarden

Politisch, aber auch unter den Gemeinden ist der Mehrwertausgleich bei Einzonungen sowie Auf- und Umzonungen besonders umstritten. Beispiel: Wenn eine Hektare Landwirtschaftsland an guter Lage zu Bauland umgezont wird, ist diese statt 100'000 Franken plötzlich 20 Millionen wert. Im ganzen Kanton gehts wohl um Milliarden.

Von diesem Mehrwert sollen die Grundeigentümer einen gewissen Prozentsatz an Kanton und Gemeinde abgeben, denn diese müssen für die neuen Quartiere Bahnstationen, Strassen, Spielplätze, Velostationen, Pärke, Schulhäuser und Kitas errichten.

Für die bürgerlichen Parteien soll dieser Ausgleich möglichst gering sein, für die linken sowie die Städte mit knappen Land­reserven bis 60 Prozent betragen. Diese Obergrenze entspricht der Rechtsprechung des Bundes­gerichts. Die Vorlage des Regierungsrats sieht vor, dass Gemeinden maximal 15 Prozent des Mehrwerts abschöpfen dürfen. Zudem fliessen 5 Prozent zwingend in einen kantonalen Fonds.

Zürcher Stimmvolk wird entscheiden

Die Volksinitiative verlangt, dass die Gemeinden die Abgabesätze selber festlegen dürfen, da sich die Bausituation in Städten und kleinen Landgemeinden stark unterscheidet. 15 Prozent genügten den Gemeinden nicht, um die gewünschte Verdichtung zu finanzieren.

Der Regierungsrat und die Kommission für Planung und Bau lehnen die Initiative ab. Ihre Argumente: Eine zu hohe Mehrwertabgabe führe zu höheren Baukosten und Mietpreisen, was wiederum die innere Verdichtung gefährde und zur Zerstörung von Kulturland führe. Zu Initiative und Gesetz wird wohl das Zürcher Stimmvolk das letzte Wort haben.

Hochschulgebiet betroffen?

Das Einzonungsverbot gilt so lange, bis die Mehrwertabgabe geregelt ist. Das Schreiben von Baudirektor Kägi hat bei den ­Gemeinden zu Verunsicherung geführt. Jörg Kündig (Gossau), der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, spricht von einem «absoluten Ärgernis» und wirft dem Regierungsrat vor, dass er sich zu viel Zeit gelassen habe. Das Verbot führe bei den Gemeinden zu einer «planerischen Blockierung». Es können nämlich auch Planungsvorlagen blockiert sein, die sich beim Kanton bereits im Genehmigungsverfahren befinden.

Besonders stark betroffen vom Einzonungsstopp ist die Stadt Zürich. Urs Spinner, Departementssekretär des Hochbaudepartements, vermutet, dass der Kanton mit einem viel zu komplizierten ­Gesetz «den Oscar gewinnen wollte». Andere Schweizer Kantone hätten bewiesen, dass es auch einfacher geht.

Urs Spinner bestätigt eine Auflistung der NZZ, wonach vom Einzonungsverbot folgende Projekte betroffen sein könnten: die riesige Wohnüberbauung an der Thurgauerstrasse, das Sport­zentrum Oerlikon, der Campus Irchel oder der ETH-Campus auf dem Hönggerberg. Selbst die Entwicklung des Hochschul­gebiets kann sich laut Spinner verzögern. Planerisch ist das Gebiet nämlich noch ein weisser Fleck – und somit Nichtbauland.

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