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Der Elefant im Ratssaal

Seit gestern feilscht der Kantonsrat um das Budget. Über allem steht die Frage nach dem Steuerfuss. Der Entscheid könnte knapp ausfallen.

Brüten über dem Budget: Der Kantonsrat beim Auftakt zur grossen Zahlendebatte. Foto: Dominique Meienberg
Brüten über dem Budget: Der Kantonsrat beim Auftakt zur grossen Zahlendebatte. Foto: Dominique Meienberg

Es gab Zeiten, da stritt der Kantonsrat beim Steuerfuss noch um ganz andere Dimensionen. Vor zwanzig Jahren verlangte die SVP eine Reduktion um satte 20 Prozent, zwei Jahre später um 17. Tatsächlich senkte der Kantonsrat den Steuerfuss in zwei Etappen von 108 auf 100 Prozent.

Im Vergleich dazu sind die Anträge von heute Dienstag bescheiden: Die SVP möchte von 100 auf 98 Prozent runter, die FDP beantragt als Kompromiss 99 Prozent. Den Entscheid fällt das Parlament erst ganz am Schluss der Budgetdebatte, am 17. Dezember. Vorher wird der Kantonsrat in acht bis neun Sitzungen um mehr als hundert Anträge feilschen – kein anderer Kanton leistet sich eine derart ausufernde Budgetberatung. Der Steuerfuss dürfte dabei die ganze Zeit als «Elefant im Raum» stehen, sagte Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten) gestern. Denn die Fronten sind so unversöhnlich wie eh und je.

GLP hat Schlüsselrolle

Zu Beginn der Budgetdebatte gaben die Fraktionen gestern die groben Linien bekannt – samt ihren Präferenzen beim Steuerfuss. Und dabei zeigte sich: Ziemlich sicher ist die Steuersenkung vom Tisch. Aber je nach Abwesenheiten ist ein Zufallsentscheid nicht auszuschliessen.

SP, Grüne, EVP, CVP und AL lehnen einen tieferen Steuerfuss ab. «Das können wir uns schlicht nicht leisten», sagte Hannah Pfalzgraf. Die Konjunkturprognosen seien trüb, und es stehe die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform an. Farid Zeroual (CVP, Adliswil) warf der SVP vor, die Realität auszublenden. Ein moderater Steuerfuss sei zwar wichtig: «Aber wenn wir ins Minus rutschen, steigert das die Attraktivität des Kantons Zürich nicht.» Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) sprach gar von einer «Harakiri-Politik».

«Wir solltenein Zeichen setzen, dass der Staat nicht auf Vorrat Steuern einzieht.»

Christian Schucan, FDP

SVP und FDP verteidigten ihre Anträge. «Wir können es uns nicht leisten, Unternehmen an andere Kantone zu verlieren», sagte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). Er verlangte eine umfassende Leistungsüberprüfung. Christian Schucan (FDP, Uetikon) sagte, in einem Budget gebe es immer Reserven: «Wir sollten ein Zeichen setzen, dass der Staat nicht auf Vorrat Steuern einzieht.»

SP, Grüne, EVP, CVP und AL haben im 180-köpfigen Rat 78 Sitze, genau gleich viel wie FDP und SVP. Zünglein an der Steuerfuss-Waage ist damit die GLP. Und die wird nicht geschlossen stimmen, wie Cyrill von Planta (Zürich) sagte: «Mehrheitlich wird sich die GLP dafür aussprechen, den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen.» Eine Minderheit aber werde mit der FDP stimmen.

Sparen beim Personal

Was sich ebenfalls bereits abzeichnet: Der Kantonsrat wird beim Personal den Sparhebel ansetzen, obwohl der Regierungsrat den Staatsangestellten nicht nur einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent gewähren, sondern auch 0,6 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen und weitere 0,2 Prozent für Einmalzulagen be­reitstellen will.

Das passt den bürgerlichen Parteien, die GLP eingeschlossen, nicht. Sie wollen die Lohnerhöhungen und Zulagen halbieren, was das Budget um rund 16 Millionen Franken verbessern würde. «Wir haben dem Personal bereits die fünfte Ferienwoche gewährt», sagte Cyrill von Planta. Das sei eine substanzielle Verbesserung.

«Damit holen wir den Rückstand, der in den letzten Jahren immer grösser wurde, nicht auf.»

Hannah Pfalzgraf, SP

Links-Grün lehnt die Kürzung ab. Hannah Pfalzgraf sagte, mit der fünften Ferienwoche erhalte das Personal nur, was in der Privatwirtschaft längst üblich sei: «Damit holen wir den Rückstand, der in den letzten Jahren immer grösser wurde, nicht auf.» Markus Schaaf (EVP, Zell) ergänzte, es sei Zeit, dass das Personal «die Wertschätzung bekommt, die es verdient. Warme Worte reichen nicht.»

Ein kleiner Trost für die Staatsangestellten kam von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der die Parlamentarier daran erinnerte, dass es nicht in ihrer Kompetenz liege, Lohnerhöhungen und Zulagen zu streichen.

Falls alle Kürzungsanträge durchkommen, wird das Budget um gut 50 Millionen Franken entlastet – bei einem Volumen von insgesamt über 16 Milliarden. Damit budgetiert der Kanton ein vergleichsweise winziges Plus von 55 Millionen Franken. Doch von dem ausgeglichenen Saldo dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnte Stocker das Parlament: «Nach 2020 kommt ein anderes Wetter auf uns zu.» Und an die FDP gewandt, meinte er: «Kollege Schucan ist etwas gar optimistisch.» In den folgenden drei Jahren drohe ein Minus von insgesamt rund einer Milliarde Franken.

Will heissen, die nächste Sparrunde kommt bestimmt.

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