Der Kampf gegen Waffengeschäfte brachte sie zusammen

Zürcher Nationalrätinnen von links bis rechts haben sich gemeinsam gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gewehrt – und verloren. Nun hoffen sie auf die Bevölkerung.

Sind sich in dieser Sache für einmal einig: Natalie Rickli (SVP) und Priska Seiler Graf (SP). Bild: Keystone/TA

Sind sich in dieser Sache für einmal einig: Natalie Rickli (SVP) und Priska Seiler Graf (SP). Bild: Keystone/TA

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Natalie Rickli hat es befürchtet. «Ich stehe diesem Entscheid kritisch gegenüber», sagt die SVP-Nationalrätin aus Winterthur, die in der Frage der Waffenexporte von der Linie ihrer Partei abweicht. Letzten Freitag hat der Gesamtbundesrat beschlossen, solche Exporte unter gewissen Bedingungen auch für Länder zu bewilligen, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Die vier FDP- und SVP-Vertreter im Siebnergremium setzten sich durch.

«Damit nimmt der Bundesrat eine Verletzung der Neutralität in Kauf», sagt Rickli. Sie ist nicht grundsätzlich gegen Waffenexporte, findet aber die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen «unnötig» und «problematisch». Aufgrund dieser Haltung ist sie im Frühling Mitglied einer ungewöhnlichen Interessengruppe geworden.

SP-Frau geht auf SVP-Frau zu

Sechs Politikerinnen von ganz links bis rechts haben sich damals zusammengeschlossen, weil sie solche Waffengeschäfte fragwürdig finden. Darunter vier Zürcher Nationalrätinnen. Neben Rickli sind dies Priska Seiler Graf (SP), Rosmarie Quadranti (BDP) und die inzwischen zurückgetretene Barbara Schmid-Federer (CVP). Seiler Graf ging als Initiantin der überparteilichen Gruppe auf Rickli zu, weil diese schon einmal mit ihrer kritischen Haltung aufgefallen war. 2014, als die Bestimmungen für Waffenexporte ein erstes Mal aufgeweicht wurden, stellte sich die SVP-Nationalrätin als einzige ihrer Fraktion dagegen. Damals wurden Lieferungen in Länder erlaubt, welche die Menschenrechte verletzen.

Als Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) eine zweite Lockerung ankündigte, wollten die Frauen gemeinsam Druck ausüben, wie Seiler Graf sagt. Doch umsonst. Der Bundesrat brach damit zum zweiten Mal sein Wort: 2009 hatte er im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten versprochen, dass er Waffenexporte auch in Zukunft restriktiv bewilligen werde.

Viel Kritik am Bundesrat

Das Thema treibt die Menschen um, Radio SRF widmete ihm gestern eine Sendung, in Leserbriefspalten und Onlineforen hagelt es Protest. «Moralischer Bankrott», «mit unserer Neutralität nicht vereinbar«, «unwürdiger Entscheid» – praktisch alle Kommentare kritisieren den Bundesrat, mehrere fordern den Rücktritt von Schneider-Ammann. Er habe dem Druck der Rüstungslobby nachgegeben, wird konstatiert. «Noch mehr Waffen, noch mehr Tote, noch mehr Elend und Zerstörung. Hauptsache, die Kohle stimmt.»

Der Entscheid provoziere eine Initiative, die «viel restriktivere Forderungen an den Waffenexport stellt», schreibt einer und fragt: «Wer wirft den ersten Stein?» Priska Seiler Graf hat auch schon an eine Volksinitiative gedacht. Allerdings gebe es zwei Argumente, die dagegen sprechen. Erstens sei der Aufwand sehr gross, sagt die SP-Nationalrätin. Zweitens sei die Verfassung die falsche Stufe, um Kriegsmaterialexporte zu regeln – aber nur diese lässt sich per Volksinitiative ändern.

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Heute sind die Exporte in einer Verordnung geregelt, die der Bundesrat allein ändern kann. Die BDP will das Thema auf Gesetzesstufe heben und hat dazu eine Motion eingereicht. «Wenn das Parlament entscheidet, kann man ein Referendum ergreifen, und das Stimmvolk hat die Möglichkeit mitzureden», begründet Rosmarie Quadranti den Vorstoss.

«Es ist eine Frage, welche die Schweiz diskutieren muss. Es geht nicht, dass nur sieben Leute darüber entscheiden.»Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP

Das Thema betrifft ihrer Meinung nach unsere Grundwerte: «Es ist eine gesellschaftliche Frage, welche die Schweiz diskutieren muss. Es geht nicht, dass nur sieben Leute darüber entscheiden.» Am aktuellen Entscheid kann die Motion der BDP aber nichts ändern, dafür kam sie zu spät. «Jetzt müsste die Bevölkerung aufschreien», sagt Quadranti, «Nichtregierungsorganisationen müssten eingreifen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.06.2018, 10:26 Uhr

Initiative

«Keine Kriegstreiberei mit Schweizer Geld»

Die Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen sollen nicht mehr in Unternehmen investieren, die Kriegsmaterial produzieren. Dies verlangt eine Volksinitiative, deren Unterschriften am Donnerstag der Bundeskanzlei übergeben wurden. Dahinter stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Jungen Grünen und das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften.

Die Initianten prangern an, dass heute Finanzinstitute Milliarden von Franken in Rüstungskonzerne investierten. Allein die Nationalbank habe Ende 2017 Anteile im Wert von knapp zwei Milliarden Franken an den US-amerikanischen Atomwaffenproduzenten gehalten, heisst es in einer Mitteilung der Initianten.

«Mit unserem Rentenvermögen werden Waffen finanziert, die im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg verwendet werden», sagte GSoA-Sekretärin Muriel Waeger laut Mitteilung.
Maja Haus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz betonte laut Mitteilung, dass die Menschen auf der Strasse «diese Kriegstreiberei mit unserem Geld» nicht goutierten.
Gerade auch vor dem Hintergrund des Bundesrats-Entscheids von letzter Woche, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu wollen, zeigte sich das Bündnis gegen Kriegsmaterialgeschäfte überzeugt, mit der Initiative den Zeitgeist zu treffen. «Die Bevölkerung will Kriege nicht weiter anheizen, sondern mit Schweizer Friedenshandwerk zu deren Lösung beitragen», heisst es in der Mitteilung weiter.

Neben Vertretern von GSoA und Jungen Grünen gehören dem Initiativkomitee unter anderen auch Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Grünen, des Schweizerischen Friedensrats, der Juso oder Privatpersonen wie Jean Ziegler an. Zum Bündnis für ein Verbot von Kriegsmaterialgeschäften gehören Organisationen wie Attac, die Schweizerische Friedensbewegung, Multi Watch oder Friedensfrauen Weltweit.

Gegner sehen in der Initiative einen «ideologisch motivierten Angriff auf das private Eigentum», wie es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik vom Donnerstag heisst. Mit der Annahme der Initiative würde der Handlungsspielraum für institutionelle Anleger beschnitten und die Aufnahme von Fremdkapital für einen Schweizer Industriezweig mit zahlreichen Unternehmen angegriffen. (sda)

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