Der Kanton Bern ist kein Almosenempfänger

Führen die Berner auf Kosten der Zürcher ein Leben in Saus und Braus? Der Eindruck täuscht.

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Der nationale Finanzausgleich (NFA) sorgt für rote Köpfe. Doch ist er auch für die roten Zahlen der Geberkantone verantwortlich? Mästet sich der gefrässige Berner Bär auf Kosten des tapferen und sparsamen Zürcher Löwen? Die Logik, die hinter diesen Fragestellungen steckt, ist schief. Die Vorwürfe, die mitschwingen, bedeuten:

Wer Geld aus dem NFA-Topf erhält, darf:

  • a) keinen Gewinn machen
  • b) dem Personal keine Lohnerhöhung gewähren
  • c) auf gar keinen Fall die Steuern reduzieren.
Das Geld müsste als Almosen verstanden werden, das nur zur Linderung ärgster Not eingesetzt werden darf.

Es geht beim NFA aber nicht um Sozialhilfe, also um eine Art Carlos-Diskussion, ob jemand Rindsfilet essen darf oder von Cervelats leben soll. Der NFA wurde erarbeitet, damit die Unterschiede zwischen den Kantonen in der Schweiz sich nicht stetig vergrössern. Es geht um Ausgleich und Solidarität: Es gibt nun einmal Gegenden, die strukturschwach sind, und solche mit Standortvorteilen. Der Kanton Bern hat mit dem Emmental, dem Berner Jura und dem Berner Oberland mehrere strukturschwache Gebiete. Strukturschwäche wird in der NFA-Debatte manchmal mit Faulheit gleichgesetzt. Standortvorteile dagegen werden gern ausgeblendet.

Gäbe es keinen Finanzausgleich, so müsste der föderalistische Steuerwettbewerb stark eingeschränkt werden. Die Unterschiede würden sonst einfach zu gross: Kantone wie Schwyz oder Zug könnten die Steuern nochmals senken und ­weitere Superreiche sowie Unternehmen anziehen. Empfängerkantone müssten die Abgaben stark anheben, um noch einen minimalen Dienst­leistungsstandard anbieten zu können.

Zuger und Schwyzer zahlen noch mehr

Beim NFA sind einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen, die gern aus dem Blickfeld verschwinden.

  • Der Löwenanteil am Finanzausgleich kommt vom Bund und nicht von den reichen Kantonen.
  • Der Kanton Bern ist zwar in absoluten Zahlen mit rund 1,3 Milliarden Franken der Hauptbezüger, aber nicht pro Kopf. Uri, Wallis oder Freiburg erhalten mehr Geld pro Kopf.
  • Der Kanton Zürich ist zwar in absoluten Zahlen der Hauptzahler, aber nicht pro Kopf. Zug oder Schwyz zahlen mehr pro Einwohner.
  • Von den 442 Millionen Franken, die Zürich einzahlen muss, geht das meiste Geld an andere Kantone und nicht an den Kanton Bern. Bern erhält wohl ungefähr 150 Millionen Franken.
  • Die Steuern im Kanton Zürich sind massiv tiefer als im Kanton Bern.
  • Das Lohnniveau im Kanton Zürich liegt deutlich höher als im Kanton Bern.
  • Der Kanton Bern hat seit Jahrzehnten umfangreiche und schmerzhafte Sparpakete geschnürt, zuletzt im November 2013. Dabei wurde oft auch beim Personal gespart.
  • Wenn Zürich 700 Millionen Franken sparen muss, hat dies neben dem NFA noch zahlreiche andere Gründe.
  • Standortvorteile werden oft auch von der Eidgenossenschaft mitfinanziert, in Zürich zum Beispiel durch die ETH.

Man könnte weiter anführen, dass Geberkantone Klumpenrisiken aufweisen, welche die Schweiz auch schon viel Geld und Reputation gekostet haben; im Fall von Zürich die Grossbanken oder die Swissair. Was der Kanton Bern tut, ist nicht verwerflich. Er lebt mit dem NFA-Geld nicht in Saus und Braus.

Durch eigene Bemühungen und dank den Millionen aus dem Finanzausgleich gleicht er seinen Haushalt aus und erwirtschaftet Überschüsse, die auch dazu beitragen, die früher eingefahrenen Defizite und Schulden zu tilgen. Im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III plant er eine Steuersenkung – so wie viele andere Kantone auch. Trotzdem ist Bern weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein.

All dies schliesst eine Reform des Finanzausgleichs nicht aus. Die Empfängerkantone dürfen sich der Diskussion nicht verweigern. Das Feilschen um die vom Bundesrat vorgeschlagene Reduktion hat in diesem Jahr bei den Geberkantonen verständlicherweise Ressentiments ausgelöst. Sie erhielten den Eindruck, dass eine Mehrheit der Empfänger die Beiträge nach eigenem Gutdünken festsetzt. Wenn das System als unfair empfunden wird, so ist der NFA nicht mehr ein Instrument der Solidarität, sondern eines, das den Zusammenhalt strapaziert. Die Mechanik muss immer wieder überdacht werden.

* Simon Wälti ist Redaktor bei «Der Bund».

Erstellt: 20.11.2015, 20:20 Uhr

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