Lebt Bern auf Kosten der Zürcher im Luxus, Frau Simon?

Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wehrt sich gegen die Kritik ihres Zürcher Amtskollegen Ernst Stocker (SVP). Bern sei belastet wie kein anderer Kanton.

«Der Kanton Bern trägt die Lasten strukturschwacher Regionen und städtischer Agglomerationen»: Die Bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon zu den Vorwürfen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

«Der Kanton Bern trägt die Lasten strukturschwacher Regionen und städtischer Agglomerationen»: Die Bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon zu den Vorwürfen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat im Tagesanzeiger.ch/Newsnet von gestern Donnerstag den ­nationalen Finanzausgleich (NFA) scharf kritisiert. Für ihn wird die Ressourcenstärke der Kantone unfair abgebildet – zum Nachteil der wirtschaftlich starken Kantone. Er kritisiert aber auch, wie das Geld in den armen Kantonen eingesetzt wird – speziell im Kanton Bern, der aus dem Ausgleichstopf mit 1,2 Milliarden Franken den grössten Beitrag erhält. Für Stocker ist es stossend, dass Bern in den kommenden vier Jahren grosse Überschüsse budgetiert, während in Zürich grosse Defizite drohen. Er spricht von einer überdimensionierten Umverteilung der Gelder, denn trotz der düsteren Finanzaussichten muss Zürich in den kommenden Jahren mit höheren Abgaben in den Finanzausgleich rechnen, während Bern steigende Zahlungen aus dem Ausgleichstopf erwarten kann. Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) nimmt in einem schriftlich geführten Interview Stellung.

Der Zürcher Regierungsrat Stocker kritisiert Ihren Umgang mit den Geldern aus dem Finanzausgleich. Was antworten Sie ihm?
Massgebend für den Finanzausgleich ist die Ressourcenstärke eines Kantons, das heisst die Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne, welche besteuert werden können. Der Kanton Bern ist ressourcenschwach, das kann nicht wegdiskutiert werden. Dies mit Faulheit gleichzusetzen, ist falsch – als ob Berner Bäcker, Handwerker, Zahnärzte oder Detailhandelsangestellte ihre Arbeit schlechter machen würden als ihre Kolleginnen in Zug, Schwyz oder Zürich! (Von Faulheit sprach Stocker im Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht. Das hat nur die Zürcher SVP 2004 getan. Anm. d. Red.) Die Vielfalt unseres Landes wird eben durch die sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den verschiedenen Regionen geprägt. Wer schon mal durch das Emmental, das Berner Oberland oder den Berner Jura gereist ist, weiss, was ich meine. Ob ein Geber- oder Nehmerkanton Überschüsse oder Defizite erzielt, hat keinen Einfluss auf die NFA-Zahlungen. Ich stelle etwas resigniert fest: Der Kanton Bern kann machen, was er will, aus Sicht der Geberkantone ist es immer das Falsche. Würden wir Defizite budgetieren, wäre die Kritik ebenso scharf: Der Kanton Bern habe trotz NFA-Geldern seine Finanzen nicht im Griff, würde es dann heissen.

Was ist an der Behauptung dran, Bern leiste sich Luxus, den sich Geberkantone nicht leisteten?
Diesen Vorwurf weise ich zurück. Gemäss einer unabhängigen Studie leisten wir uns genau durchschnittliche staatliche Dienstleistungen beziehungsweise Ausgaben, obschon der Kanton Bern gleichzeitig die Lasten ausgedehnter strukturschwacher Regionen und Sonderlasten städtischer Agglomerationen tragen muss. Diese Doppelbelastung ist in keinem Kanton so ausgeprägt.

Obwohl in den nächsten Jahren grosse Überschüsse fällig werden, wollen Sie nichts an die Steuer­zahler weitergeben. Warum?
Ich muss relativeren: Der Kanton Bern plant zwar substanzielle Überschüsse in der laufenden Rechnung. Die Gesamtrechnung, welche die Finanzierung der Investitionen einschliesst, ist in den kommenden Jahren nur leicht positiv – hier kommen wir rasch in Konflikt mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Zudem plant Bern durchaus Steuersenkungen. Der Regierungsrat hat im September seine Steuerstrategie in die Vernehmlassung geschickt. Im Hinblick auf die Unter­nehmens­steuer­reform III sieht diese Entlastungen vor allem bei den juristischen Personen vor.

Welche finanziellen Konsequenzen wird die Reform für den Kanton Bern haben?
Sie sind derzeit nicht abschätzbar.

Sie sehen jährliche Lohnerhöhungen von 1,8 Prozent fürs Personal vor. Wie begründen Sie dies ­gegenüber Zürcher Angestellten, die nur die Hälfte bekommen?
In den letzten 15 Jahren hat der Kanton Bern über ein Dutzend Entlastungspakete durchgeführt, dabei hat immer auch das Personal seine Beiträge geleistet, indem die Lohnentwicklung auf ein Minimum gekürzt wurde. Unsere Lohnvergleiche zeigen, dass deshalb die Kantonsangestellten im Alter von 35 bis 50 Jahren über grosse Lohnrückstände verfügen. Bei den Lehrkräften führte dies dazu, dass der Kanton Bern heute nach elf Dienstjahren im Kantonsvergleich die tiefsten Gehälter bezahlt, der Kanton Zürich liegt hingegen auf den vordersten Plätzen. Ein Aufholbedarf ist deshalb im Prinzip unbestritten, ansonsten sind wir bald nicht mehr konkurrenzfähig. Deshalb hat der Grosse Rat 2013 beschlossen, nach der «Durststrecke» der letzten 15 Jahre in den nächsten Jahren wieder einen konkurrenzfähigen individuellen Lohnaufstieg zu gewähren.

Welche NFA-Beiträge haben Sie in Ihrem Finanzplan vorgesehen?
Der NFA ist ein dynamisches System. Die Ausgleichsbeträge werden zwar vom eidgenössischen Parlament für vier Jahre festgelegt. Diese folgen jedoch der schweizerischen Entwicklung der Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne. Deshalb rechnen wir mit leicht steigenden Zahlungen.

Erstellt: 19.11.2015, 22:05 Uhr

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Die Grünen lehnen das überarbeitete Budget ab. Sie wehren sich gegen die von der Fiko-Mehrheit beschlossenen «läppisch begründeten» Kürzungen beim Naturschutz, beim Verkehrsfonds und bei den Prämien­verbilligungen. Besonders kritisieren die Grünen die Kürzungen beim Personal. Dort sollen die Einmalzulagen gestrichen werden und nur 0,4 statt 0,6 Lohnprozente für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt werden. Der CVP gehen die Kürzungen hingegen zu wenig weit. Sie will zusätzlich den Antrag auf eine pauschale Kürzung von 200 Millionen Franken stellen. Nur so könne es gelingen, den gesetzlich vorgeschriebenen mittelfristigen Ausgleich zu erreichen. (sch)

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