Der Kantonsrat rettet 7000 Bäume – vorläufig

Wird vorerst nicht vergrössert: Die Deponie Lufingen. Bild: David Baer

«Ich bitte Sie, den Antrag Neukom abzulehnen», sagte Martin Neukom (Grüne) gestern vor dem Kantonsrat. Der Baudirektor hat definitiv den Hut gewechselt. Das war in gewisser Weise eine doppelt verkehrte Welt, denn in der Richtplandebatte obsiegten gleich mehrfach die Minderheitsanträge von Links-Grün, die er vor seiner Wahl in der Regel mitgetragen hat. Die vorberatenden Kommissionen hatten ihre Entscheide noch vor den Wahlen im Frühling, in der bürgerlich dominierten Ära, gefällt.

Am meisten Diskussionsstoff bot die Teilrevision jener Kapitel des Richtplanes, die die Standorte von Biogas- und Kompostieranlagen sowie Deponien betreffen. Insbesondere die geplante Schlacken-Deponie im Gossauer Tägernauer Holz wird in der Region schon seit Jahren vehement bekämpft.

«Deponien sind von gestern»

Im Rat votierten denn auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Zürcher Oberland oft leidenschaftlich gegen die im Richtplan mittelfristig vorgesehene Verdoppelung der Deponie von 750000 auf 1,5 Millionen Kubikmeter. Dafür müssten auf einer Fläche von zehn Hektaren 7000 Bäume gerodet werden. Der Vorwurf, sie würden «Kirchturmpolitik» betreiben, irritierte sie kaum.

Die SP beantragte eine Beibehaltung des Volumens, die Grünen plädierten gar für eine Streichung des Standortes. Ruedi Lais (SP, Wallisellen) argumentierte, dass man mit der Beschränkung der Deponienkapazität den Druck zur Abfallvermeidung erhöhe. Sein Antrag wurde äusserst knapp mit 86 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Marionna Schlatter (Grüne, Hinwil) erklärte: «Deponien waren gestern, Kreisläufe sind morgen.» Die Streichung ging jedoch mit 40 zu 129 Stimmen unter. Durchsetzen konnte sich schliesslich mit 140 zu 31 Stimmen ein Antrag von Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau), der erst nach der Behandlung in der Kommission zustande kam: Das Volumen der geplanten Deponie wird zwar, wie vom Regierungsrat vorgesehen, erhöht, sie wird aber erst realisiert, wenn die Kapazitäten aller anderen Schlacken-Deponien im Kanton ausgeschöpft sind. Auch soll die Deponie in drei Etappen in Betrieb genommen werden und nie mehr als vier Hektaren Fläche gleichzeitig beanspruchen.

Monopol der Deponie in Lufingen?

Baudirektor Martin Neukom machte darauf aufmerksam, dass diese Regelung voraussichtlich innert circa zehn Jahren zu einem Monopol der privaten Deponie in Lufingen führen wird, da bis dann die anderen Standorte im Kanton geschlossen sein werden. «Das wird wohl zu einer Gebührenerhöhung führen», warnte er. Das schreckte kaum ab. Nur gerade die SP wollte sich nicht auf diesen Kompromiss einlassen.

Um Standortfragen genereller Art ging es bei den Biogas- und Kompostieranlagen. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) scheiterte mit dem Antrag, dass industriell betriebene Biogasanlagen ausschliesslich in Industriegebieten zu bewilligen seien. Bei ausgewiesenem Bedarf sollen solche auch ausserhalb des Siedlungsgebietes möglich sein, entschied dagegen der Rat mit 89 zu 83 Stimmen. Allerdings braucht es dazu einen Eintrag im regionalen Richtplan und einen kommunalen Gestaltungsplan. Die EVP spielte hier das Zünglein an der Waage.

Bäuerliche Kompostanlagen

Eine überparteiliche Bauern-Lobby, angeführt von Bio-Bauer Robert Brunner (Grüne, Steinmaur), fand gar eine satte Mehrheit von 142 zu 29 Stimmen für einen Vorstoss, der laut Regierungsrat Neukom gegen Bundesrecht verstösst: Er beinhaltet, dass bäuerliche Kompostieranlagen, die weniger als 5000 Tonnen Biomasse pro Jahr verarbeiten, ausserhalb des Siedlungsgebietes bewilligt werden können, wenn sie sich einem Landwirtschaftsbetrieb unterordnen.

Bei Neukoms Antrag gegen Neukoms Antrag folgte der Rat übrigens dem Baudirektor: Die Justizvollzugsanstalt Pöschwies sieht eine Erweiterung des äusseren Sicherheitszauns auf Kosten eines Teils des geschützten Pöschwalds vor, da von dort aus regelmässig Gegenstände wie Handys, Waffen oder Drogen über die Gefängnismauern geworfen werden. Neukom sprach von einem «klassischen Interessenkonflikt»: Sicherheit gegen Waldschutz und Naherholung. Der Rat entschied sich mit 122 zu 50 Stimmen für die Sicherheit.

Erstellt: 29.10.2019, 09:36 Uhr